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  Unfallversicherung

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• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20

  Da es sich bei diesen Berechnungsfaktoren jeweils um zahlenmäßig abgrenzbare Teilbeträge handelt, die einander nicht wechselseitig beeinflussen, durfte sich die Klägerin zum einen auf die Teilanfechtung des Umlagebeitrags und zum anderen auch auf die Veranlagung ihres Unternehmens zum Abschätztarif nach § 182 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VII i.V.m. §§ 40 Abs. 1, 41 Abs. 2 und 2 sowie Anlage 1 der Satzung beschränken und konnte die Bescheide im Übrigen, d.h. hinsichtlich des Grundbeitrags nach § 182 Abs. 2 Satz 4 SGB VII i.V.m. § 46 der Satzung sowie der Berechnung/Berücksichtigung der Beitragsberechnung nach der Übergangsvorschrift nach § 221b SGB VII i.V.m. § 49a der Satzung (Beitragsbescheid vom 27. August 2015), bestandskräftig (§ 77 SGG) werden lassen (siehe hierzu BSG, Urteil vom 20. August 2019 - Az.: B 2 U 35/17 R - Rn. 7, 8 m.w.N. - zitiert nach juris).

  Wegen des gestuften Beitragsverfahrens der gesetzlichen Unfallversicherung, welches auch in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gilt (…Roßkopf in Lauterbach, § 185 SGB VII, Rn. 21a), werden die Zuständigkeit und Veranlagung dort im Regelfall nicht mehr geprüft, weil der Veranlagungsbescheid grundsätzlich für nachfolgende Streitigkeiten über Beitragsbescheide Bindungswirkung entfaltet (BSG…, Urteil vom 23. Januar 2018 - Az.: B 2 U 4/16 R - Rn. 11 mit Verweis auf Mutschler - "Gestuftes Beitragsverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung" in WzS 2009, Seite 353, 355, 356 sowie BSG, Urteil vom 20. August 2019 - Az.: B 2 U 35/17 R - Rn. 18 - zitiert nach juris).

  Insofern würde hier das gestufte Beitragsverfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung lediglich aus der bescheidmäßigen Zuständigkeitsfeststellung und der eigentlichen bescheidmäßigen Beitragsfestsetzung bestehen (so im Ergebnis auch die Prüfung des BSG in seinem Urteil vom 20. August 2019 - Az.: B 2 U 35/17 R - Rn. 12, 13, 14 - für die Beitragserhebung gegenüber Inhabern einer Jagdgemeinschaft - zitiert nach juris).

  Diese "Mitteilung" ist keine bloße Bekanntgabe einer kraft Gesetzes bestehenden Zahlungspflicht, sondern ein an den Beitragspflichtigen gerichtetes vollstreckbares Zahlungsgebot ("Beitragsbescheid" - siehe BSG, Urteil vom 20. August 2019 - Az.: B 2 U 35/17 R - Rn. 9 m.w.N. - zitiert nach juris).

  Die Beklagte ist nunmehr die allein für alle landwirtschaftlichen Unternehmen im Bundesgebiet zuständige landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (vgl. § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 ihrer Satzung vom 9. Januar 2013 - (Universalsukzession durch Verschmelzung bzw. Fusion - BSG, Urteil vom 20. August 2019 - Az.: B 2 U 35/17 R - Rn. 13 - zitiert nach juris).

  Es kann deshalb dahinstehen, ob bereits in der Vergangenheit durch einen Bindungswirkung entfaltenden, bestandskräftigen Verwaltungsakt die Zuständigkeit der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin für den Kläger bzw. sein Unternehmen und die Eigenschaft der Klägerin als Unternehmerin eines landwirtschaftlichen Unternehmens festgestellt und ihr Unternehmen veranlagt worden ist (vgl. hierzu BSG Urteil vom 20. August 2019 - Az.: B 2 U 35/17 R - Rn. 15 f. sowie BSG…, Urteil vom 26. November 2019 - Az.: B 2 U 29/17 R - Rn. 13, 16 - zitiert jeweils nach juris).

• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20

  Das BSG hat hierzu bereits entschieden (Urteil vom 26. November 2019 - Az.: B 2 U 29/17 R - Rn. 24 bis 28 - zitiert nach juris), dass die in der Satzung der Beklagten geregelten und im Falle der Klägerin auch angewandten Beitragsberechnungsvorschriften mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts und der Bestimmtheit von Gesetzen vereinbar sind.

  Es kann deshalb dahinstehen, ob bereits in der Vergangenheit durch einen Bindungswirkung entfaltenden, bestandskräftigen Verwaltungsakt die Zuständigkeit der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin für den Kläger bzw. sein Unternehmen und die Eigenschaft der Klägerin als Unternehmerin eines landwirtschaftlichen Unternehmens festgestellt und ihr Unternehmen veranlagt worden ist (…vgl. hierzu BSG Urteil vom 20. August 2019 - Az.: B 2 U 35/17 R - Rn. 15 f. sowie BSG, Urteil vom 26. November 2019 - Az.: B 2 U 29/17 R - Rn. 13, 16 - zitiert jeweils nach juris).

  Auch ein Verstoß gegen das Übermaßverbot (Art. 20 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) hat das BSG in der Beitragserhebung der Beklagten durch die Einführung des bundeseinheitlichen Beitragsmaßstabs nicht gesehen (BSG, Urteil vom 26. November 2019 - Az.: B 2 U 29/17 R - Rn. 31 und BSG…, Urteil vom 23. Juni 2020 - Az.: B 2 U 14/18 R - Rn. 27 - jeweils zitiert nach juris).

• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20

  Diesen danach ermittelten Gesamtarbeitsbedarf hat die Beklagte - unter Berücksichtigung der unstreitig von der Klägerin gehaltenen 2.548 Pferde (siehe Klagebegründung vom 2. November 2015) - zutreffend als Berechnungseinheit (BER) in Höhe von 6, 1672 (8,13*100Pferde^-0,06) mit 15.714,0256 ermittelt und diesen mit dem Hebesatz von 6, 16 (§ 183a SGB VII - vergleichbar mit dem für die gewerblichen Berufsgenossenschaft gesetzlich geregelten Beitragsfuß nach § 167 Abs. 2 SGB VII - siehe BSG, Urteil vom 23. Juni 2020 - Az.: B 2 U 14/18 R - Rn. 18 - zitiert nach juris) sowie dem Risikogruppenfaktor von 1, 21 und dem Risikofaktor von 1, 30 multipliziert.

  Auch ein Verstoß gegen das Übermaßverbot (Art. 20 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) hat das BSG in der Beitragserhebung der Beklagten durch die Einführung des bundeseinheitlichen Beitragsmaßstabs nicht gesehen (BSG…, Urteil vom 26. November 2019 - Az.: B 2 U 29/17 R - Rn. 31 und BSG, Urteil vom 23. Juni 2020 - Az.: B 2 U 14/18 R - Rn. 27 - jeweils zitiert nach juris).

 
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20

  Soweit die Klägerin gegen die Erhebung des Beitrags für das Jahr 2014 einen Verstoß gegen Artikel 14 GG rügt, greift diese Rüge nicht, denn nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24. Juni 2003 - Az.: B 2 U 21/02 - Rn. 40 - zitiert nach juris) haben Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung insoweit weder eine Grundrechtsrelevanz noch eine erdrosselnde Wirkung (BSG…, Urteil vom 23. Januar 2018 - Az.: B 2 U 10/16 R - Rn. 29 und BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - Az.: B 2 U 34/05 R - Rn. 29 - jeweils zitiert nach juris).

  Vergleichbare Problematiken der Beitragserhöhung haben sich in der gewerblichen Unfallversicherung bereits in der Vergangenheit ergeben und sind durch das BSG nicht beanstandet worden (so z.B. die Gewerbetarifaufteilung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung - BSG, Urteil vom 24. Juni 2003 - Az.: B 2 U 21/02 R - Rn. 31; der Lastenausgleich zwischen den gewerblichen BG´n/Altlasten-Ost und Rechtmäßigkeit der Insolvenzgeldumlage - BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - Az.: B 2 U 34/05 R - Rn. 31/17 und Rn. 30; siehe auch zur Beitragserhöhung nach der Fusion der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft mit der Berufsgenossenschaft Glas und Keramik und der Berufsgenossenschaft Bahnen - 60 Gefahrtarifstellen, für die eine Differenzierung erforderlich ist - so LSG Bayern…, Urteil vom 23. Januar 2018 - Az.: L 3 U 29/15 - Rn. 113 - jeweils zitiert nach juris).

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20

  Soweit die Klägerin gegen die Erhebung des Beitrags für das Jahr 2014 einen Verstoß gegen Artikel 14 GG rügt, greift diese Rüge nicht, denn nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 24. Juni 2003 - Az.: B 2 U 21/02 - Rn. 40 - zitiert nach juris) haben Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung insoweit weder eine Grundrechtsrelevanz noch eine erdrosselnde Wirkung (BSG…, Urteil vom 23. Januar 2018 - Az.: B 2 U 10/16 R - Rn. 29 und BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - Az.: B 2 U 34/05 R - Rn. 29 - jeweils zitiert nach juris).

  Vergleichbare Problematiken der Beitragserhöhung haben sich in der gewerblichen Unfallversicherung bereits in der Vergangenheit ergeben und sind durch das BSG nicht beanstandet worden (so z.B. die Gewerbetarifaufteilung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung - BSG…, Urteil vom 24. Juni 2003 - Az.: B 2 U 21/02 R - Rn. 31; der Lastenausgleich zwischen den gewerblichen BG´n/Altlasten-Ost und Rechtmäßigkeit der Insolvenzgeldumlage - BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - Az.: B 2 U 34/05 R - Rn. 31/17 und Rn. 30; siehe auch zur Beitragserhöhung nach der Fusion der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft mit der Berufsgenossenschaft Glas und Keramik und der Berufsgenossenschaft Bahnen - 60 Gefahrtarifstellen, für die eine Differenzierung erforderlich ist - so LSG Bayern…, Urteil vom 23. Januar 2018 - Az.: L 3 U 29/15 - Rn. 113 - jeweils zitiert nach juris).

• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15

  Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20

  Andererseits ist anerkannt, dass die Veranlagungsentscheidung als eigener Regelungsbestandteil zusammen mit der Beitragsfestsetzung erfolgen kann (so Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - Az.: L 2 U 448/12 - Rn. 46 und Urteil vom 27. Januar 2016 - Az.: L 2 U 394/15 - jeweils zitiert nach juris;… Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 182 Rn. 27 m.w.N.;… Roßkopf in Lauterbach, § 182 Rn. 21 und § 183 Rn. 21a; Roßkopf - "Die Veranlagungsentscheidung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung" in Agrar- und Umweltrecht 2016, Seite 281, 283 f.;… Feddern in jurisPK-SGB VII, § 182 Rn. 12.5).

  Damit ist sie der Forderung, im Interesse des besseren Verständnisses in ihren Beitragsbescheiden auf die getrennte Veranlagung und Beitragsfestsetzung bereits im Verfügungssatz hinzuweisen und das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X zu beachten (so Bayerisches LSG, Urteil vom 27. Januar 2016 - Az.: L 2 U 394/15 - Rn. 92, 93 - zitiert nach juris), ausreichend nachgekommen.

• BSG, 18.03.2015 - B 2 U 8/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20

  Im Ergebnis ist der Streitwert, weil ein wirtschaftlicher Vorteil sich nicht berechnen lässt, ausnahmsweise in Höhe des Auffangstreitwerts (§ 52 Abs. 2 GKG) festzustellen, wie es das BSG z.B. für Entscheidungen über Fragen der Mitgliedschaft angenommen hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11. April 2013 - Az.: B 2 U 8/13 R - Rn. 59 m.w.N. - zitiert nach juris).
• LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15

  Schwere eines Arbeitsunfalls

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20

  Vergleichbare Problematiken der Beitragserhöhung haben sich in der gewerblichen Unfallversicherung bereits in der Vergangenheit ergeben und sind durch das BSG nicht beanstandet worden (so z.B. die Gewerbetarifaufteilung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung - BSG…, Urteil vom 24. Juni 2003 - Az.: B 2 U 21/02 R - Rn. 31; der Lastenausgleich zwischen den gewerblichen BG´n/Altlasten-Ost und Rechtmäßigkeit der Insolvenzgeldumlage - BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - Az.: B 2 U 34/05 R - Rn. 31/17 und Rn. 30; siehe auch zur Beitragserhöhung nach der Fusion der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft mit der Berufsgenossenschaft Glas und Keramik und der Berufsgenossenschaft Bahnen - 60 Gefahrtarifstellen, für die eine Differenzierung erforderlich ist - so LSG Bayern, Urteil vom 23. Januar 2018 - Az.: L 3 U 29/15 - Rn. 113 - jeweils zitiert nach juris).
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 10/16 R

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20

  Soweit die Klägerin gegen die Erhebung des Beitrags für das Jahr 2014 einen Verstoß gegen Artikel 14 GG rügt, greift diese Rüge nicht, denn nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 24. Juni 2003 - Az.: B 2 U 21/02 - Rn. 40 - zitiert nach juris) haben Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung insoweit weder eine Grundrechtsrelevanz noch eine erdrosselnde Wirkung (BSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - Az.: B 2 U 10/16 R - Rn. 29 und BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - Az.: B 2 U 34/05 R - Rn. 29 - jeweils zitiert nach juris).
• LSG Bayern, 17.12.2014 - L 2 U 448/12

  Veranlagungs- und Beitragsbescheide in der gesetzlichen landwirtschaftlichen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20

  Andererseits ist anerkannt, dass die Veranlagungsentscheidung als eigener Regelungsbestandteil zusammen mit der Beitragsfestsetzung erfolgen kann (so Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2014 - Az.: L 2 U 448/12 - Rn. 46 und Urteil vom 27. Januar 2016 - Az.: L 2 U 394/15 - jeweils zitiert nach juris;… Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 182 Rn. 27 m.w.N.;… Roßkopf in Lauterbach, § 182 Rn. 21 und § 183 Rn. 21a; Roßkopf - "Die Veranlagungsentscheidung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung" in Agrar- und Umweltrecht 2016, Seite 281, 283 f.;… Feddern in jurisPK-SGB VII, § 182 Rn. 12.5).
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag …
• BSG, 17.10.1990 - 2 RU 8/90

  Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten - Versicherungspflicht in …
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung
• BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 3 U 154/15
• SG München, 30.04.2014 - S 1 U 5039/13

  Bildung eines standardisierten Arbeitsbedarfswerts je Flächen- und Tiereinheit …