Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2020

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   OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20   

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OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20 (https://dejure.org/2020,38368)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.11.2020 - 14 U 93/20 (https://dejure.org/2020,38368)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. November 2020 - 14 U 93/20 (https://dejure.org/2020,38368)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    BGB § 249 Abs. 2
    Mietwagenkosten

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für Luxusfahrzeug

  • rabüro.de

    Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Überraschende und fragwürdige Entscheidung des OLG Celle -> Wird ein sehr hochwertiges Fahrzeug...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Lamborghini mieten nach Haftpflichtschadenfall verhältnismäßig; § 249 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unfallschadenregulierung: Mietwagenkosten beim "Luxusauto”

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für einen Lamborghini? ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Darf ein Unfallgeschädigter einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Darf im Haftpflichtschadenfall im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallgeschädigter kann nicht Mietwagenkosten für Lamborghini erstattet verlangen - Zumutbarer kurzzeitiger Verzicht auf typengleichen, hochpreisigen Sportwagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 278
  • MDR 2021, 167
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80

    Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20
    Der Geschädigte hat sich auf den Ausgleich der Nachteile zu beschränken, die nach der Verkehrsauffassung Vermögenswert besitzen, wozu auch gute Fahreigenschaften, normaler Komfort, bequemer Sitz, Klimaanlage und eine dem Gebrauchszweck dienende besondere Einrichtung gehören [BGH, Urteil vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80 -, Rn. 10, zitiert nach juris].

    Deshalb kann ein Geschädigter gehalten sein, sich für eine kurze Zeit mit einem weniger komfortablen Wagentyp zu begnügen, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete zu haben ist [BGH, Urteil vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80 -, Rn. 11 m. w. N.; LG München II, Urteil vom 8. Mai 2012 - 2 S 4044/11 -, Rn. 14; beide zitiert nach juris].

  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20
    Der Halter eines Pkw ist im Schadensfall grundsätzlich berechtigt, sich ersatzweise denselben oder einen vergleichbaren Wagentyp zu beschaffen [BGH, NJW 1970, 1120; KG Berlin, VersR 2020, 46, 47].

    Dagegen wird ein Verzicht auf den Ausgleich derjenigen Nachteile befürwortet, die lediglich zweckfrei die Freude am Fahren und das äußere Erscheinungsbild betreffen bzw. die durch eine ausgesprochene Luxusausstattung bedingt sind [ders., a. a. O.; BGH, VersR 1970, 547 (548)].

  • KG, 11.07.2019 - 22 U 160/17

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten für ein

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20
    Für die Auffassung des Klägers, die von der Einzelrichterin gewählte Schätzungsmethode gemäß § 287 ZPO sei vorliegend ungeeignet, seinen erstattungsfähigen Schaden zu ermitteln, spricht zwar die Entscheidung des KG Berlin [Urteil vom 11. Juli 2019 - 22 U 160/17 -, Ziffer 2e), VersR 2020, 46 (47)], das moniert, dass die Fraunhofer- und Schwacke-Listen Fahrzeuge aus dem gehobenen Luxuswagenbereich nicht enthalten.

    Der Halter eines Pkw ist im Schadensfall grundsätzlich berechtigt, sich ersatzweise denselben oder einen vergleichbaren Wagentyp zu beschaffen [BGH, NJW 1970, 1120; KG Berlin, VersR 2020, 46, 47].

  • OLG Frankfurt, 20.10.2016 - 1 U 195/15

    Schadenersatz: Darlegungen zum tatsächlichen Nutzungsausfall

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20
    So hat das OLG Frankfurt [Urteil vom 20. Oktober 2016 - 1 U 195/15 -, Orientierungssatz und Rn. 7 bis 9, zitiert nach juris] ausgeführt, mit einer solchen Bestätigung lasse sich faktisch nichts nachweisen, wenn sie keine Angaben zum konkreten Reparaturzeitraum oder zu den tatsächlich ausgeführten Arbeiten enthalte; ohne vorherige Aufforderung hierzu seitens der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung liege in der Einholung einer solchen Bestätigung ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB.
  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

    Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20
    Gemäß § 249 Abs. 2 BGB sind im Rahmen einer Schadensregulierung diejenigen Kosten vom Schädiger zu ersetzen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte [BGHZ 63, 182 (188); BGH, Urteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09 -, Rn. 10, zitiert nach juris].
  • LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

    Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als geeignete

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20
    Deshalb kann ein Geschädigter gehalten sein, sich für eine kurze Zeit mit einem weniger komfortablen Wagentyp zu begnügen, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete zu haben ist [BGH, Urteil vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80 -, Rn. 11 m. w. N.; LG München II, Urteil vom 8. Mai 2012 - 2 S 4044/11 -, Rn. 14; beide zitiert nach juris].
  • OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 U 103/95

    Mietfahrzeug; Typengleicher Sportwagen; Porsche 911; Langzeitnachlaß;

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20
    Wer einen Sportwagen fährt, darf also im Haftpflichtschadenfall grundsätzlich einen typengleichen Sportwagen als Mietfahrzeug wählen [OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 907].
  • BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16

    Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20
    Der Bundesgerichtshof [Urteil vom 24. Januar 2017 - VI ZR 146/16 -, Leitsatz und Rn. 5, 8 und 10, zitiert nach juris] hält die Kosten einer Reparaturbestätigung ebenfalls für nicht ersatzfähig, weil eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig sei: Bei den Kosten für eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen handele es sich bei einem Geschädigten, der seinen Fahrzeugschaden fiktiv abrechne, nicht um Kosten, die zur Wiederherstellung des Unfallfahrzeugs erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB seien, sondern um eine Position, die ursächlich auf der freien Entscheidung des Geschädigten beruhe, sein Fahrzeug nicht in einem Fachbetrieb, sondern in Eigenregie reparieren zu lassen.
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    Auszug aus OLG Celle, 25.11.2020 - 14 U 93/20
    Gemäß § 249 Abs. 2 BGB sind im Rahmen einer Schadensregulierung diejenigen Kosten vom Schädiger zu ersetzen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte [BGHZ 63, 182 (188); BGH, Urteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09 -, Rn. 10, zitiert nach juris].
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2020 - L 14 U 93/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,76778
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2020 - L 14 U 93/20 B ER (https://dejure.org/2020,76778)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.08.2020 - L 14 U 93/20 B ER (https://dejure.org/2020,76778)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. August 2020 - L 14 U 93/20 B ER (https://dejure.org/2020,76778)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Hessen, 21.10.2016 - L 9 U 40/16

    Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB VII

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2020 - L 14 U 93/20
    Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn es dem Verletzten aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zuzumuten ist, einen Teil der erforderlichen Kosten selbst zu tragen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. März 2014 - L 3 U 190/12 - LSG Hessen, Urteil vom 21. Oktober 2016 - L 9 U 40/16 -, jeweils in Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 3 U 190/12

    Haushaltshilfe als Leistung für Unfallopfer aus den MItteln der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2020 - L 14 U 93/20
    Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn es dem Verletzten aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zuzumuten ist, einen Teil der erforderlichen Kosten selbst zu tragen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. März 2014 - L 3 U 190/12 - LSG Hessen, Urteil vom 21. Oktober 2016 - L 9 U 40/16 -, jeweils in Juris).
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