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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.04.2016 - 14 UF 204/15   

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https://dejure.org/2016,9303
OLG Hamm, 04.04.2016 - 14 UF 204/15 (https://dejure.org/2016,9303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.04.2016 - 14 UF 204/15 (https://dejure.org/2016,9303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. April 2016 - 14 UF 204/15 (https://dejure.org/2016,9303)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    A ZPO §§ 130 Nr. 6, 130
    Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch durch so genannten E-Post-Brief der Deutschen Post AG kann bestimmender Schriftsatz wirksam übermittelt werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auch durch so genannten E-Post-Brief der Deutschen Post AG kann bestimmender Schriftsatz wirksam übermittelt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1896
  • MDR 2016, 849
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

    Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der

    Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2016 - 14 UF 204/15
    Da es sich bei einer Rügeschrift gemäß § 44 FamFG um einen bestimmenden Schriftsatz handelt, hätte er auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht ohne eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz übermittelt werden können (vgl. BGH NJW 2010, 2134; FamRZ 2015, 919, Juris-Rn. 8).

    Da das Schriftstück folglich erstmals bei Gericht eine Papierform erhält, scheidet eine eigenhändige Unterschrift aus einem zwingenden technischen Grund aus (vgl. BGH BGH FamRZ 2015, 919, Juris-Rn. 13; FamRZ 2007, 37, Juris-Rn. 9).

  • BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08

    Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen

    Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2016 - 14 UF 204/15
    Da es sich bei einer Rügeschrift gemäß § 44 FamFG um einen bestimmenden Schriftsatz handelt, hätte er auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht ohne eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz übermittelt werden können (vgl. BGH NJW 2010, 2134; FamRZ 2015, 919, Juris-Rn. 8).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt

    So ist etwa die elektronische Übertragung einer Textdatei per Computerfax mit eingescannter Unterschrift grundsätzlich ein zulässiger Weg, die Berufung "schriftlich" im Sinne des § 151 Abs. 1 SGG einzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 30. März 2015 - B 12 KR 102/13 B - ; BSG, Beschluss vom 17. März 2016 - B 11 AL 6/16 B - ; ferner zum E-Post-Brief Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. April 2016 - 14 UF 204/15 - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 7 AS 4178/15
    Der Senat lässt es für das vorliegende Verfahren ausdrücklich offen, ob die Weiterleitung eines bestimmenden Schriftsatzes per E-Postbrief mit Faxfunktion - um die Verwendung eines solchen elektronischen Mediums handelt es sich hier augenscheinlich - eine wirksame Übermittlungsart darstellt (vgl. hierzu Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. April 2016 - II-14 UF 204/15, 14 UF 204/15 -(juris); zur Berufungseinlegung in elektronischer Form mittels PDF-Datei allerdings Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R - (bislang vorliegend im Terminbericht Nr. 38/16); zur Berufungseinlegung per E-Mail mit angehängtem PDF-Dokument über einen Fax-to-Mail-Anbieter Senatsurteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15 - (juris; Rdnrn. 27 f.)).
  • BPatG, 12.01.2017 - 10 W (pat) 175/14
    Eine Beschwerde, die in Papierform eingereicht wird, unterliegt den bei diesem Kommunikationsmittel zu beachtenden, spezifischen Formanforderungen und muss daher an sich mit einer eigenhändigen Unterschrift der einreichenden Person versehen sein (vgl. OLG Hamm, NJW 2016, 1896).
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   OLG Hamm, 09.02.2016 - 14 UF 204/15   

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https://dejure.org/2016,14143
OLG Hamm, 09.02.2016 - 14 UF 204/15 (https://dejure.org/2016,14143)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.02.2016 - 14 UF 204/15 (https://dejure.org/2016,14143)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Februar 2016 - 14 UF 204/15 (https://dejure.org/2016,14143)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Verfahrenkostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

  • rechtsportal.de

    BGB § 1684
    Zurückweisung der Verfahrenkostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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