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OLG Köln, 01.07.1999 - 14 UF 225/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eheaufhebung; Arglistige Täuschung; Darlegungs- und Beweislast; Nichtoffenbarung von Ehevorstellungen ; Hilfsantrag ; Aufhebungsantrag; Scheidung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brühl, 29.10.1998 - 34 F 46/98
- OLG Köln, 01.07.1999 - 14 UF 225/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1595
- FamRZ 2000, 819
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 73/86
Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum …
Auszug aus OLG Köln, 01.07.1999 - 14 UF 225/98
Der Hilfsantrag auf Scheidung der Ehe konnte gem. §§ 610, 611 ZPO zulässigerweise im zweiten Rechtszug erstmals gestellt werden (BGH FamRZ 1989, 153 (155);… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 3. Aufl. (1998) § 611 ZPO Rn. 3).Eine Aufhebung und Zurückverweisung war entbehrlich (…vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, a.a.O., § 629b ZPO Rn.1), weil die Parteien auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wirksam verzichtet haben (der notariell vereinbarte Ausschluß des Versorgungsausgleichs war gem. § 1408 II S.2 BGB unwirksam, da der Aufhebungsantrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß gestellt wurde und der Aufhebungsantrag insoweit dem Scheidungsantrag gleichsteht - BGH FamRZ 1989, 153).
- VG Berlin, 12.11.2010 - 34 K 2.10
Klage auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung
Ausgehend davon ist seitens der Botschaften auch zu beachten, dass die Bestimmungen in § 1314 Abs. 2 Nr. 3 und 5 BGB hinsichtlich der Problematik sogenannter Scheinehen ehe- und personenstandsrechtlich als abschließende Regelung zu verstehen sind (vgl. BT-Drucks. 13/4898 S. 32;… Thorn in: jurisPK-BGB, § 1314 Rn. 1) und sogenannte einseitige Scheinehen somit nur unter der Voraussetzung einer arglistigen Täuschung des einen Partners - und nicht bereits in jedem Fall eines bei ihm bestehenden Irrtums über bestimmte Eigenschaften oder Motive des anderen Partners (vgl. OLG Köln, Urteil vom 1. Juli 1999 - 14 UF 225/98 -, FamRZ 2000, 819; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 6 UF 106/01 -, OLGR 2002, 229, zit. n. juris) - erfassen.