Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtskostenanspruch der Staatskasse ; Verjährungseinrede eines Gebührenschuldners ; Einwand des Rechtsmissbrauchs ; Hinderung der rechtzeitigen Geltendmachung einer Forderung ; Vertrauenerwecken hinsichtlich Nichterhebung einer Verjährungseinrede ; Unredliches ...

• Judicialis

  GKG § 5; ; GKG § 10; ; GKG § 49; ; GKG § 54; ; BGB § 194; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtskosten: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegenüber der Verjährungseinrede des Gebührenschuldners

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsmissbräuchliche Verjährungseinrede

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 886 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2003 - 14 W 141/03

  Die Frage der Zulassung einer Rechtsbeschwerde stellt sich nicht (vgl. BGH JurBüro 2003, 101).

• OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19

  Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses: Verjährung von …

  Die Einrede ist nicht etwa schon deshalb missbräuchlich, weil der Schuldner weiß, dass der Anspruch zu Recht besteht oder weil der Gläubiger nicht mit der Verjährungseinrede gerechnet hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2003, Az.: 14 W 141/03, - zitiert nach juris -, Rn. 8).
• LG Gera, 22.12.2020 - 6 O 1797/18

  Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

  Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass an die Anwendung des § 242 BGB im Verjährungsrecht hohe Anforderungen zu stellen sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2003, Az. 14 W 141/03 - juris, Tz. 8).