Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 14 W 18/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch in "Problemvierteln” muss für die Zustellung kein über das übliche Maß hinaus gesicherter Briefkasten vorhanden sein
- openjur.de
§§ 233, 234, 700, 339 Abs. 1 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an das Vorhalten einer sicheren Briefempfangsvorrichtung in einem Problemviertel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Verschulden, wenn Vollstreckungsbescheid aus Briefkasten entwendet und daher die Einspruchsfrist versäumt wird
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versäumung der Einspruchsfrist: Keine schuldhafte Fristversäumnis bei fehlender Kenntnisnahme eines Vollstreckungsbescheids aufgrund unbefugter Entnahme der Post aus Briefkasten durch Dritte - Anspruch auf Wiedereinsetzung besteht
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 02.04.2012 - 2 O 63/12
- OLG Karlsruhe, 02.04.2012 - 14 W 18/12
- OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 14 W 18/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 801
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.04.2012 - 14 W 18/12 |
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Verfahrensgang
- LG Offenburg, 02.04.2012 - 2 O 63/12
- OLG Karlsruhe, 02.04.2012 - 14 W 18/12
- OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 14 W 18/12