Rechtsprechung
| OLG Dresden, 01.07.2015 - 14 W 531/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Auslegung von Unterlassungstiteln / Im Impressum "fehlende Aufsichtsbehörde" erfasst nicht auch gleichzeitig "falsche Aufsichtsbehörde"
- JurPC
Zweifel bei Auslegung eines Unterlassungstitels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zweifel bei Auslegung des Unterlassungstitels
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum ist kein Verstoß gegen Unterlassungstitel
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 12.06.2014 - 5 O 848/13
- LG Leipzig, 15.07.2014 - 5 O 848/13
- LG Leipzig, 18.08.2014 - 5 O 848/13
- LG Leipzig, 25.03.2015 - 5 O 848/13
- OLG Dresden, 01.07.2015 - 14 W 531/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07
Unrichtige Aufsichtsbehörde
Auszug aus OLG Dresden, 01.07.2015 - 14 W 531/15
Hätte sie über das Fehlen jeder Angabe zu der für die Eröffnungskontrolle zuständigen Behörde hinaus auch die unrichtige Angabe der für die Begleitkontrolle zuständigen Behörde erfasst sehen wollen, hätte es ihr freigestanden, die der Entscheidung des BGH (GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbehörde) zugrundeliegende Formulierung zu wählen: "Die Aufsichtsbehörde, die die aus der Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c GewO resultierenden Verpflichtungen überwacht.". - LG Leipzig, 25.03.2015 - 5 O 848/13
Örtlich unzuständige Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung
Auszug aus OLG Dresden, 01.07.2015 - 14 W 531/15
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch ... ohne mündliche Verhandlung am 01.07.2015 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 25.03.2015 - Az. 5 0 848/13 - wird zurückgewiesen.