Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.09.1994 - 14 W 60/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 170
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97
Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Mönchengladbach, 30.03.2012 - 5 T 65/12
Unpfändbarkeit eines Teils der auf ein Pfändungsschutzkonto eingehenden Beträge
Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Anwendung der Pfändungsverbote und -beschränkungen entgegen der generell geltenden Zuständigkeitsregel für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen den für die Vollstreckung bürgerlich-rechtlicher Ansprüche zuständigen ordentlichen Gerichten zugewiesen haben sollte, sind nicht ersichtlich (vgl. OLG Hamm in Rpfleger 1995, Seite 170, AG Hannover…, Beschluss vom 02.12.2010, Aktenzeichen: 702 M 26107/10, zitiert nach Juris und Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Randnummer 1298c).