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OLG Koblenz, 31.10.2011 - 14 W 621/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Umschreibung des gegen eine nicht existente GbR gerichteten Kostentitels auf deren vermeintlichen Gesellschafter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansatz der Gerichtskosten hinsichtlich einer nicht existierenden BGB -Gesellschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostentitel gegen nicht existente GbR: Umschreibung möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 18.05.2011 - 15 O 392/09
- OLG Koblenz, 31.10.2011 - 14 W 621/11
Wird zitiert von ...
- LG Tübingen, 27.05.2015 - 3 Qs 7/15
Nichterhebung von Sachverständigenkosten wegen offensichtlicher schwerer …
Ist dies für die Kammer nicht möglich, so hat eine Beweislastentscheidung zulasten der Staatskasse zu ergehen ( OLG Koblenz, Beschluss v. 31.10.2011, 14 W 621/11 - Rn 4; Schneider, MDR 2001, 914, 915).