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   OLG Oldenburg, 15.07.2005 - 14 W 8/05   

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OLG Oldenburg, 15.07.2005 - 14 W 8/05 (https://dejure.org/2005,4559)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.07.2005 - 14 W 8/05 (https://dejure.org/2005,4559)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. Juli 2005 - 14 W 8/05 (https://dejure.org/2005,4559)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Richterablehnung im Zivilverfahren: Entscheidungskompetenz bei Ablehnung eines originären Einzelrichters

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter; Voraussetzung für eine Befangenheitsentscheidung; Besetzung der zuständigen Zivilkammer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter; Voraussetzung für eine Befangenheitsentscheidung; Besetzung der zuständigen Zivilkammer

  • Wolters Kluwer

    Formelle Rechtmäßigkeit der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag; Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen als Einzelrichter tätigen Richter am Landgericht durch die volle Kammer ohne Mitwirkung des Abgelehnten

  • Judicialis

    ZPO § 45 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 45 Abs. 1
    Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befangenheitsantrag: voll besetzte Kammer entscheidet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1660
  • NJW-RR 2005, 1660 (Volltext mit amtl. LS)
  • MDR 2006, 169
  • MDR 2006, 169 (Volltext mit amtl. LS)
  • FamRZ 2006, 712
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Oldenburg, 23.05.2005 - 15 W 21/05

    Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter ;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.07.2005 - 14 W 8/05
    Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat nicht dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter, sondern die Zivilkammer in voller Besetzung ohne den abgelehnten Richter zu entscheiden (gegen OLG Oldenburg, NJW-RR 2005, 931).

    Zur Begründung verweist der Kläger dazu auf den Einzelrichterbeschluß des OLG Oldenburg (15 W 21/05) vom 23.05.2005, der offenkundig eine Mindermeinung vertritt, welcher sich der Senat nicht anzuschließen vermag.

    Zudem trifft die Argumentation im vom Kläger bemühten abweichenden Beschluß 15 W 21/05, die Intension des Gesetzgebers gehe dahin, die Einzelrichterzuständigkeiten immer mehr auszuweiten, in der hier zu entscheidenden Frage jedenfalls nicht zu, weil ausweislich der Materialien zur ZPO-Reform ab 1.1.2002 zwar auch § 45 ZPO teilweise neu gestaltet wurde.

  • OLG Frankfurt, 26.04.2004 - 1 W 26/04

    Verfahren der Richterablehnung: Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.07.2005 - 14 W 8/05
    Der Senat orientiert sich vielmehr weiterhin unverändert an der weitaus überwiegenden herrschenden Meinung in dieser Frage, wonach über das Ablehnungsgesuch gegen einen als Einzelrichter tätigen Richter am Landgericht nicht ein anderer Einzelrichter, sondern die volle Kammer ohne Mitwirkung des Abgelehnten zu entscheiden hat (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO-Komm., 25.Aufl. § 45 Rz 2 mwN; Stein-Jonas-Bork, ZPO-Komm., 22.Aufl., § 45 Rz 1 mwN; Feiber in MünchKomm - ZPO, 2. Aufl., § 45 Rz 6; Wieczorek-Schütze-Niemann, ZPO-Komm., 3.Aufl., § 45 Rz 2; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO-Komm., 63.Aufl., § 45 Rz 4; Musielak-Heinrich, ZPOKomm., 4.Aufl., § 45 Rz 2; Thomas-Putzo, ZPO-Komm., 25.Aufl., § 45 Rz 1; Zimmermann, ZPO-Komm., 6.Aufl., § 45 Rz 1; Bergerfurth, Der Zivilprozeß, 6.Aufl., S. 136 Rz 257; OLG Frankfurt OLGR 2004, 271).
  • BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen

    Die Oberlandesgerichte Köln (OLGR 2005, 481, 482), Frankfurt (OLGR 2004, 271), Schleswig (OLGR 2005, 10, 11) sowie der 14. Zivilsenat (NJW-RR 2005, 1660) und der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLGR 2005, 82) vertreten die Auffassung, dass auch nach den Änderungen durch das Zivilprozessrechtsreformgesetz weiterhin die Kammer nach § 45 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung berufen sei.
  • KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05

    Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen

    Bis zum Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) zum 1. Januar 2002 entsprach es gefestigter, von der Literatur ganz überwiegend gebilligter Rechtsprechung, dass im Fall der Ablehnung eines einem Kollegialgericht (Kammer, Senat) angehörenden Einzelrichters der Spruchkörper in voller Besetzung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zur Entscheidung über das Ablehnungsgesucht berufen ist (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 45 Rz 4 m. w. N. und die Nachweise in der Entscheidung OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1660).

    Der Senat schließt sich jedenfalls für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das sich gegen den gemäß §§ 526, 527 Abs. 4 ZPO obligatorischen Einzelrichter am Oberlandesgericht richtet, der bisher herrschenden Ansicht an, die trotz der Einführung des originären Einzelrichters und der Neufassung von § 45 ZPO durch das ZPO-RG weiterhin Geltung beanspruchen kann (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2004, 271 f; OLG Schleswig OLGR 2005, 10 f; OLG Oldenburg - 14. ZS - NJW-RR 2005, 1660; OLG Köln OLGR 2005, 481 ff; OLG Oldenburg - 15. ZS - OLGR 2005, 82 für den Fall des obligatorischen Einzelrichters).

  • OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05

    Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der

    Zudem "(stehe) der Justiz gut an", wegen der Bedeutung des gesetzlichen Richters, dem Ansehen der Justiz und der höheren Richtigkeitsgewähr von Kollegialentscheidungen, Befangenheitsgesuche durch den vollbesetzten Spruchkörper und nicht durch einen Vertreterkollegen des abgelehnten Einzelrichters entscheiden zu lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2004 - 1 W 26/04 -, OLGR 2004, 271; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. September 2004 - 16 W 97/04 -, OLGR 2005, 10; OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 15 W 23/04 -,OLGR 2005, 82 und Beschluss vom 15. Juli 2005 - 14 W 8/05 -, veröffentlicht in juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. März 2005 - 8 W 4/05 -, OLGR 2005, 481; ebenso - wenn auch zumeist unter Berufung auf ältere Rechtsprechung vor der Zivilprozessreform 2002 - die Kommentarliteratur: Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 45 Rdnr. 1; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 45 Rdnrn. 1,2; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 45 Rdnr. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 45 Rdnr. 4; Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 45 Rdnrn. 1, 9; Hk-ZPO/Kayser, § 45 Rdnr. 2; zweifelnd: Feiber in MünchKomm.
  • OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 19 W 23/06

    Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines

    Die Frage, ob in den Fällen des mit Zivilprozessreformgesetz geänderten § 45 ZPO für den Fall der landgerichtlichen Zuständigkeit der Einzelrichter oder die Kammer für das Ablehnungsgesuch zuständig ist, ist sowohl für die Fälle des § 45 Abs. 1 ZPO als auch des § 45 Abs. 3 ZPO von den Obergerichten in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilt worden (Köln OLGR 2005, 481; Frankfurt OLGR 2004, 271; Schleswig OLGR 2005, 10; Oldenburg OLGR 2005, 82 und NJW-RR 2005, 1660; Karlsruhe OLGR 2003, 523 und 2004, 490; KG NJW 2004, 2104).
  • OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06

    Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter

    Teilweise wird - in Übereinstimmung mit der Literatur (vgl. Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 45 Rn. 2 mwN; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 45 Rn. 1 mwN; Feiber, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 45 Rn. 17; Schütze-Niemann, in: Wieczorek, ZPO, 3. Aufl., § 45 Rn. 2; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 45 Rn. 4; Heinrich, in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 45 Rn. 2; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 45 Rn. 1; Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 1; Bergerfurth, Der Zivilprozess, 6. Aufl., S. 136 Rn. 257) - die Ansicht vertreten, auch nach neuem Recht sei die Zuständigkeit der Kammer für die Entscheidung über die Ablehnung des Einzelrichters gegeben (OLG Frankfurt, OLGReport Frankfurt 2004, 271 = MDR 2006, 169 = NJW 2004, 2104; OLG Oldenburg, MDR 2006, 169 = NJW-RR 2005, 1660; OLG Schleswig, OLGReport Schleswig 2004, 42).
  • OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09

    Ablehnung eines Vormundschaftsrichters im Betreuungsverfahren: Behandlung eines

    Im übrigen hat der Bundesgerichtshof selbst für das Verfahren der ZPO entschieden, dass über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter gem. § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden hat (BGH NJW 2006, 2492; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1660; je m. w. N.) und ebenfalls bei einem Befangenheitsantrag gegen den Einzelrichter gem. § 526 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht in der Besetzung mit drei Mitgliedern ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters (BGH NJW-RR 2007, 776 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 4 W 10/06

    Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über ein gegen den

    Von dieser Zuständigkeitszuweisung geht der Senat in Übereinstimmung mit der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte als herrschend zu bezeichnenden Ansicht aus ( OLG Karlsruhe OLGR 2003, 523; 2004, 490; KG MDR 2004, 1377; OLG Naumburg MDR 2005, 1246; OLG Oldenburg -15.ZS- MDR 2005, 1129 - 1130, zitiert nach JURIS; OLG Zweibrücken vom 18.11.2005 - 3 W 220/05-; Vossler, MDR 2006, 304 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 271; OLG Schleswig OLGR 2005, 10, OLG Oldenburg-14. ZS- MDR 2006, 169; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 45 Rz. 4; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 45 Rz. 2; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22 Aufl., § 45 Rz. 1; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 45 Rz. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 45 Rz. 1; zweifelnd Feiber in MünchKomm/Aktualisierungsband ZPO - Reform, 2. Aufl., § 45 Rz. 17).
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