Rechtsprechung
| BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der Dupuytren-Krankheit" - zur erfinderischen Tätigkeit - Maßnahme der Ruhigstellung der Hand sofort nach der Injektion - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Patentierbarkeit eines Verfahrens zur therapeutischen Behandlung der Dupuytren-Krankheit mittels einer Technik zur verbesserten Anwendung von Kollagenase; Kriterien zur Beurteilung des Beruhens eines zum Patent angemeldeten Verfahrens auf einer ...
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Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der Dupuytren-Krankheit" - zur erfinderischen Tätigkeit - Maßnahme der Ruhigstellung der Hand sofort nach der Injektion
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Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der Dupuytren-Krankheit" - zur erfinderischen Tätigkeit - Maßnahme der Ruhigstellung der Hand sofort nach der Injektion
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
- BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
- BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
- BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …
Auszug aus BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
In seinem Beschluss X ZB 5/13 vom 25. Februar 2014 hat der Bundesgerichtshof u. a. ausgeführt, dass der Anwendungshinweis - Injektion mit anschließender Ruhigstellung der Hand für mehrere Stunden - ein bei der Prüfung zu berücksichtigendes technisches Merkmal sei.Da die Anmelderin in diesem Zusammenhang geltend gemacht habe, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht darauf hingewiesen worden zu sein, dass die Patentfähigkeit auch bei Berücksichtigung dieses Merkmals zu verneinen sein könnte, müsse ihr zur Wahrung des rechtlichen Gehöres Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen (vgl. GRUR 2014, 461 - Kollagenase I).
Der Anmeldung liegt die objektive technische Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Anwendung von Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit bereitzustellen (vgl. BGH-Beschluss X ZB 5/13 S. 5 Tz. [7]).
- BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05
Fischbissanzeiger
Auszug aus BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
Im Aufgabengebiet des Mediziners dagegen liegt die Anwendung eines solchen Stoffes und nicht dessen Entwicklung und Herrichtung an sich (vgl. BGH GRUR 2010, 123, 125 Tz. [27] - Escitalopram, BGH GRUR 2007, 404, 406 Tz. 26 - Carvedilol II sowie BGH GRUR 2009, 1039 Ls. 1 - Fischbissanzeiger). - BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07
Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …
Auszug aus BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
Im Aufgabengebiet des Mediziners dagegen liegt die Anwendung eines solchen Stoffes und nicht dessen Entwicklung und Herrichtung an sich (vgl. BGH GRUR 2010, 123, 125 Tz. [27] - Escitalopram, BGH GRUR 2007, 404, 406 Tz. 26 - Carvedilol II sowie BGH GRUR 2009, 1039 Ls. 1 - Fischbissanzeiger).
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08
Fettsäurezusammensetzung
Auszug aus BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
Dieses insbesondere auch deshalb, weil bereits einleitend in dem die in Betracht zu ziehenden Dosisbereiche betreffenden Absatz ausgeführt wird, dass die Dosierung der Beurteilung des Arztes unterliegt sowie vom Ausmaß der Erkrankung abhängt (vgl. Sp. 1 Z. 54 bis 62 sowie BGH GRUR 2010, 607 Ls., 611 Tz. [70] und [71] - Fettsäurezusammensetzung). - BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
Im Aufgabengebiet des Mediziners dagegen liegt die Anwendung eines solchen Stoffes und nicht dessen Entwicklung und Herrichtung an sich (vgl. BGH GRUR 2010, 123, 125 Tz. [27] - Escitalopram, BGH GRUR 2007, 404, 406 Tz. 26 - Carvedilol II sowie BGH GRUR 2009, 1039 Ls. 1 - Fischbissanzeiger). - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
Da über den Antrag der Anmelderin nur insgesamt entschieden werden kann, teilen die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 11 gemäß Hauptantrag bzw. die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 10 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 das Schicksal des jeweiligen Patentanspruches 1 (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).
Rechtsprechung
| BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 4 PatG, § 2a Abs 1 Nr 2 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit - zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit - zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
- BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
- BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
- BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Inwiefern die Zulässigkeit des Patentanspruches 1 gemäß Hauptantrag im Sinne der BGH-Entscheidung "Carvedilol II" (vgl. BGH GRUR 2007, 404 Ls. 1 und 2) überhaupt gegeben ist, kann schlussendlich dahingestellt bleiben, weil die Bereitstellung des Gegenstandes des Patentanspruches 1 - wie unter II.3.Dies kann sich in Informationen auf der Verpackung oder dem Beipackzettel niederschlagen, betrifft aber auch in diesen Fällen nur jene Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Wirkstoff bzw. der Formulierung stehen (vgl. BGH GRUR 1983, 729, 730, 3e - Hydropyridin; BGH GRUR 2007, 404 Ls. 405, Tz. 16 - Carvedilol II;… Schulte PatG 8. Aufl. § 1 Rdn. 261, Benkard PatG. 10. Aufl. § 3 Rdn. 91 b, § 5 Rdn. 33 sowie Benkard EPÜ 2. Aufl. Art. 53 Rdn. 100, 123 und Art. 54 Rdn. 208, 212).
Somit aber handelt es sich bei diesem Merkmal um einen Teil der Tätigkeit des behandelnden Arztes, d. h. um ein therapeutisches Verfahren, das vom Patentschutz ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 404, Tz. [16] - Carvedilol II, Schulte PatG 8. Aufl. § 2a Rdn. 60 bis 62, 64, 75 und 76;… Benkard PatG 10. Aufl. § 5 Rdn. 29 und 30, Benkard EPÜ 2. Aufl. Art. 53. Rdn. 100a und b, 111, 112, 114, 115 und 122 sowie Meier-Beck, P., GRUR 2009, 300 "I. Einführung", 304 "IV. Das neue Recht").
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da vorliegend die u. a. entscheidungserhebliche Frage höchstrichterlicher Klärung bedarf (§ 100 Abs. 2 PatG), inwiefern bei einem Stoffanspruch der zweiten medizinischen Indikation, der den formalen Erfordernissen der BGH-Entscheidung "Carvedilol II" (GRUR 2007, 404) entspricht, als ein Merkmal der "spezifischen Anwendung" auch ein Therapieplan-Merkmal, das nicht die unmittelbare, herrichtungsbegründete Anwendung eines Wirkstoffes betrifft, sondern eine - ebenfalls formal herrichtungsbegründete - der unmittelbaren Anwendung nachgeschaltete, vom Arzt selbst durchgeführte Behandlung am Menschen darstellt, zur Beurteilung der Patentfähigkeit heranzuziehen ist.
- BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83
Hydropyridin
Auszug aus BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Dies kann sich in Informationen auf der Verpackung oder dem Beipackzettel niederschlagen, betrifft aber auch in diesen Fällen nur jene Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Wirkstoff bzw. der Formulierung stehen (vgl. BGH GRUR 1983, 729, 730, 3e - Hydropyridin; BGH GRUR 2007, 404 Ls. 405, Tz. 16 - Carvedilol II;… Schulte PatG 8. Aufl. § 1 Rdn. 261, Benkard PatG. 10. Aufl. § 3 Rdn. 91 b, § 5 Rdn. 33 sowie Benkard EPÜ 2. Aufl. Art. 53 Rdn. 100, 123 und Art. 54 Rdn. 208, 212). - BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Geltender Rechtsprechung folgend werden aber technische Fehlvorstellungen nicht überwunden, wenn gegenüber der vorgeschlagenen Lösung zu Recht bestehende Bedenken lediglich ignoriert und mit ihr tatsächlich oder vorhersehbar verbundenen Nachteile einfach in Kauf genommen werden (BGH GRUR 1996, 857 Ls. 2, 860 III.2.c - "Rauchgasklappe"). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Da über den Antrag der Anmelderin nur insgesamt entschieden werden kann, teilen die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 11 gemäß Hauptantrag bzw. die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 10 gemäß 1. und 2. Hilfsantrag das Schicksal des jeweiligen Patentanspruches 1 (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches Speicherheizgerät"). - BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Walzenformgebungsmaschine
Auszug aus BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Ein vergleichbarer Sachverhalt wie er der BGH-Entscheidung "Walzenformgebungsmaschine" (vgl. BGH GRUR 2010, 950) zugrunde lag und gemäß der deutsche Gerichte Entscheidungen, die durch die Instanzen des EPA oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des europäischen Patentübereinkommens ergangen seien und eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung beträfen, zu beachten hätten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinander zusetzen hätten, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt hätten, ist daher vorliegend nicht gegeben.