Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.11.1999 - 14 WF 157/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 114, 115, 127
Keine PKH für "untergetauchten" Mandanten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 08.09.1999 - 19 (14) F 191/97)
- OLG Köln, 08.11.1999 - 14 WF 157/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 288
- FamRZ 2000, 1025 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 08.03.1996 - 13 WF 152/96
Auszug aus OLG Köln, 08.11.1999 - 14 WF 157/99
Der Antragsgegner, der kaufmännischer Angestellter war und am xxxx1952 geboren ist, muß - jedenfalls auf Nachfrage des Gerichts - darlegen, aus welchen Gründen er einer Beschäftigung nicht nachgeht (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1997, 376;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999), Rn. 246 m.w.N.).
- BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die Beiordnung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht seinem Gebühreninteresse (vgl. BGH 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88 - BGHZ 109, 163, 168 f.; OLG Köln 8. November 1999 - 14 WF 157/99 - NJW-RR 2000, 288). - BVerwG, 04.01.2007 - 3 PKH 14.06
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
Eine solche Bedürftigkeit ist nicht dargelegt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8. November 1999 - 14 WF 157/99 - NJW-RR 2000, 288). - BVerwG, 08.05.2007 - 3 PKH 14.06
Folgen der Unmöglichkeit weiterer Angaben zum Einkommen und Vermögen wegen des …
Die Gründe für eine fehlende weitere Aufklärbarkeit ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse liegen - nicht anders als in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Beschluss vom 8. November 1999 - 14 WF 157/99 - NJW-RR 2000, 288) - in der Sphäre der Klägerin. - LAG Hamm, 31.10.2003 - 4 Ta 567/02
Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei rückwirkender Aufhebung der …
Der Anwalt wird durch die Ablehnung seiner Beiordnung in der Regel nicht in seinen Rechten betroffen, weil ihm sein Gebührenanspruch gegen die Partei erhalten bleibt; ein subjektives Recht auf Beiordnung mit der Folge eines Gebührenanspruchs gegen die Staatskasse hat der Anwalt nicht (OLG Braunschweig v. 10.10.1995 - 2 WF 104/95, OLGR Braunschweig 1995, 286), so daß er grundsätzlich auch nicht beschwerdebefugt ist (OLG Karlsruhe v. 30.04.1990 - 16 WF 76/90, FamRZ 1991, 462; OLG Köln v. 08.11.1999 - 14 WF 157/99, NJW-RR 2000, 288 = OLGR Köln 2000, 100). - SG Ulm, 17.09.2012 - S 14 AS 1778/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines wiederholenden …
Die Prozesskostenhilfe ist schließlich eine Sozialhilfeleistung für den Antragsteller (OLG Köln, Beschl. v. 08.11.1999 - 14 WF 157/99), bei deren Gewährung eine Mitwirkung des Antragstellenden erforderlich und zumutbar ist (…vgl. Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 118 Rdnr. 17).