Rechtsprechung
   BSG, 19.11.1997 - 14/10 RKg 18/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3118
BSG, 19.11.1997 - 14/10 RKg 18/96 (https://dejure.org/1997,3118)
BSG, Entscheidung vom 19.11.1997 - 14/10 RKg 18/96 (https://dejure.org/1997,3118)
BSG, Entscheidung vom 19. November 1997 - 14/10 RKg 18/96 (https://dejure.org/1997,3118)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,3118) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versgaung der Kindergeldgewährung wegen Dauerunterbringung des Kindes in einem Heim für Schwerbehinderte - Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis mit familienähnlicher Bindung - Begriff der Haushaltsaufnahme

  • Judicialis

    BKGG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 idF 1990

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld für Pflegekinder, Familienwohnung und Haushaltsaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 8/92

    Kindergeld - Stiefkind - Schwerstbehinderung

    Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 18/96
    Dazu hat das LSG unter Hinweis auf die Entscheidung des 10. Senats vom 8. Dezember 1993 (BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 22) ausgeführt, das örtliche Merkmal einer Familienwohnung sei durch die Heimunterbringung eines schwerstbehinderten Kindes wie hier nicht zwangsläufig beendet, da es sich dabei nicht um eine angeordnete Fürsorgeentziehung mit Heimunterbringung handele.

    Entgegen der Revision sind auch ein "überwiegender" Lebensmittelpunkt oder die Möglichkeit einer dauerhaften Rückkehr in den Pflegehaushalt nicht erforderlich, wie bereits der 10. Senat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1993 ausgeführt hat (BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 22).

    Die Aufenthalte von G im Haushalt der Klägerin haben einen zeitlich bedeutsamen Umfang mit fortbestehender Einbindung und nicht nur Besuchscharakter gehabt (BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 22).

  • BSG, 07.08.1991 - 10 RKg 15/91

    Pflegekindschaftsverhältnis im Erwachsenenalter

    Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 18/96
    Ein familienähnliches Band erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, daß das Verhältnis zwischen dem Pflegekind und den Pflegeeltern durch ein Aufsichts-, Erziehungs- und Betreuungsverhältnis auf der Grundlage einer ideellen Dauerbindung gekennzeichnet ist; dabei ist nicht allein auf die äußeren Lebensumstände, sondern darauf abzustellen, ob das Pflegekind in der Familie eine natürliche Einheit von Versorgung, Erziehung und Heimat findet - also nicht nur Kostgänger ist, sondern wie zur Familie gehörig angesehen und behandelt wird (BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 20; BSGE 69, 191, 193 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 1G mit umfangreichen Nachweisen).
  • BSG, 06.08.1992 - 10 RKg 7/91

    Pflegevater - Gemeinsamer Haushalt

    Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 18/96
    In der ebenfalls von der Revision angezogenen Entscheidung vom 6. August 1992 - 10 RKg 7/91 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 19 scheiterte die Annahme eines Pflegekindverhältnisses schon daran, daß das Kind noch mit seiner leiblichen Mutter im selben Haushalt lebte.
  • BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 9/90

    Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im Leistungsstreit, Verfügbarkeit bei

    Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 18/96
    Die Möglichkeit eines späteren Erstattungsanspruchs oder einer späteren Abzweigung des Kg-Anspruchs nach § 48 Abs. 1 Satz 3 iVm Satz 4 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) begründen keine Verpflichtung zur Beiladung (Urteil des Senats vom 28. August 1997, 14/10 RKg 32/95 ; BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7).
  • BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 32/95

    Anspruch auf Zahlung eines Kindergeldzuschlags - Voraussetzungen für die

    Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 18/96
    Die Möglichkeit eines späteren Erstattungsanspruchs oder einer späteren Abzweigung des Kg-Anspruchs nach § 48 Abs. 1 Satz 3 iVm Satz 4 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) begründen keine Verpflichtung zur Beiladung (Urteil des Senats vom 28. August 1997, 14/10 RKg 32/95 ; BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7).
  • BSG, 22.09.1993 - 10 RKg 6/92

    Kindergeld

    Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 18/96
    Ein familienähnliches Band erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, daß das Verhältnis zwischen dem Pflegekind und den Pflegeeltern durch ein Aufsichts-, Erziehungs- und Betreuungsverhältnis auf der Grundlage einer ideellen Dauerbindung gekennzeichnet ist; dabei ist nicht allein auf die äußeren Lebensumstände, sondern darauf abzustellen, ob das Pflegekind in der Familie eine natürliche Einheit von Versorgung, Erziehung und Heimat findet - also nicht nur Kostgänger ist, sondern wie zur Familie gehörig angesehen und behandelt wird (BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 20; BSGE 69, 191, 193 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 1G mit umfangreichen Nachweisen).
  • BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 57/76
    Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 18/96
    Durch Art. 1 Nr. 1 b des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des BKGG vom 16. Dezember 1970 (BGBl 1, 1725) ist in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (damals Nr. 6) BKGG das Tatbestandsmerkmal des nicht unerheblichen Beitrages zu den Unterhaltskosten gestrichen worden; dadurch wurde das als unsozial empfundene Ergebnis vermieden, daß sonst das - auch bei Pflegeeltern in erster Linie für die finanziell schwächer gestellten gedachte - Kg nur unter zusätzlichen materiellen Opfern erlangt werden konnte (BT-Drucks V1/1204, S 2; BSGE 45, 67, 70 = SozR 2200 § 1262 Nr. 11).
  • BFH, 09.02.2012 - III R 15/09

    Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i. S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist erforderlich, dass das Aufsichts-, Erziehungs- und Betreuungsverhältnis seine Grundlage in einer ideellen Dauerbindung findet; dabei ist nicht allein auf die äußeren Lebensumstände, sondern auch darauf abzustellen, ob das Pflegekind in der Familie eine natürliche Einheit von Versorgung, Erziehung und "Heimat" findet - also nicht nur Kostgänger ist, sondern wie zur Familie gehörig angesehen und behandelt wird (BSG-Urteile vom 22. September 1993  10 RKg 6/92, SozR 3-5870 § 2 Nr. 20, und vom 19. November 1997  14/10 RKg 18/96, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte 48, 188).
  • BFH, 26.08.2003 - VIII R 91/98

    Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils; Haushaltsaufnahme eines dauerhaft

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat bei der Konkretisierung des Begriffs der Haushaltsaufnahme darauf abgestellt, dass eine Familiengemeinschaft bestehen müsse, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Zuwendung von Fürsorge, Begründung eines familienähnlichen Bandes) darstelle (vgl. BSG-Urteile vom 15. März 1988 4/11a RA 14/87, BSGE 63, 79, m.w.N.; vom 8. Dezember 1993 10 Rkg 8/92, SozR 3-5870 § 2 BKGG Nr. 22; vom 19. November 1997 14/10 Rkg 18/96, juris; vom 8. Juli 1998 B 13 RJ 97/97 R, SozR 3-2200 § 1267 RVO Nr. 6; vom 30. Januar 2002 B 5 RJ 34/01 R, SozR 3-2600 § 48 SGB VI Nr. 6).

    Letzteres hat das BSG jedenfalls bei einer Aufenthaltdauer des Kindes in der Familienwohnung von ca. vier Monaten im Jahr (vgl. BSG-Urteile in SozR 3-5870 § 2 BKGG Nr. 22; in SozR 3-2200 § 1267 RVO Nr. 6) oder bei zusammen mehr als drei Monaten im Jahr (BSG-Urteil vom 19. November 1997 14/10 Rkg 18/96, juris) bejaht.

  • BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 34/01 R

    Waisenrente - Haushaltsaufnahme des Enkels durch Großmutter - letzter

    Im Hinblick auf die Ausführungen unter 1. und 2. hält es der erkennende Senat gegenwärtig nicht für geboten, darüber zu befinden, ob für die einen Waisenrentenanspruch begründende Haushaltsaufnahme in jedem Fall ein Mindestmaß von einem Viertel des insgesamt für das Kind aufzubringenden Bar- und/oder Betreuungsunterhalts zu fordern ist (so Urteil des BSG vom 15. März 1988 - 4/11a RA 14/87 - BSGE 63, 79 = SozR 2200 § 1267 Nr. 35; Senatsurteil vom 22. April 1992 - 5 RJ 28/91 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2; kritisch dazu Köbl in: Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 3, 1999, § 28, RdNr 117) oder nicht (so die Rechtsprechung zum Kindergeldrecht, vgl BSG Urteile vom 8. Dezember 1993 - 10 RKg 8/92 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 22 und vom 19. November 1997 - 14/10 RKg 18/96 - FEVS 48, 188).
  • FG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 6 K 107/00

    Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei Aufnahme eines volljährigen

    Die Beziehungen zu den Pflegeeltern müssen auch auf längere Dauer berechnet, d. h. auf ein dauerhaftes, familienähnliches Verhältnis angelegt und nicht als bloß vorübergehende Überbrückung gedacht sein (Urteile des Bundessozialgerichts -BSG- vom 20. Januar 1982 X/8 b Rkg 19/80 SozR 5870 § 2 Nr. 27 und vom 19. November 1997 14/10 RKg 18/96 Juris cd. BFH-Urteil vom 20. Januar 1995 III R 14/94 BStBl II 1995, 582).

    Diese Auffassung wird auch von einem erheblichen Teil der Literatur und der Rechtsprechung vertreten (Urteile des Bundessozialgerichtes - BSG - vom 29. Juli 1982, 10 RKg 4/82; vom 7. August 1991 10 RKg 15/91 Deutsches Steuerrecht -DStR- 1992, 81; FG Düsseldorf Urteil vom 27. Februar 1998 18 K 1354/97 Kg EFG 1998, 953; Seewald/Felix in Kirchhof/Söhn EStG § 63 Rdnr. B 22; Glanegger in Schmidt u. a., EStG , Kommentar, 20. Auflage 2001 § 32 Anm. 21), wobei die Vertreter dieser Auffassung entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes für behinderte oder hilflose Kinder Ausnahmen zulassen (vgl. z. B. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19. November 1997 14/10 RKg 18/96 Juris-cd).

    Maßgebend sind die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles, aufgrund derer zu entscheiden ist, ob die Pflegeeltern nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Ersatzeltern anzusehen sind, also das Kind nicht nur Kostgänger ist, sondern wie zur Familie angehörig angesehen und behandelt wird (Urteil des BSG vom 19.11.1997 14/10 RKg 18/96 aaO; BFH-Urteil vom 7. September 1995 III R 95/93 BStBl II 1996, 63).

  • BFH, 05.10.2004 - VIII R 69/02

    Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen

    Dies wird --im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Bundeskindergeldgesetz --BKGG-- (BSG-Urteile vom 20. Januar 1982 10/8b RKg 19/80, SozR 5870 § 2 BKGG Nr. 27; vom 7. August 1991 10 RKg 15/91, BSGE 69, 191; vom 22. September 1993 10 RKg 6/92, SozR 3-5870 § 2 BKGG Nr. 20; vom 19. November 1997 14/10 RKg 18/96, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte --FEVS-- 48, 188)-- allgemein dann angenommen, wenn zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Kind ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern besteht (Hessisches FG, Urteil vom 1. Oktober 1997 2 K 4873/96, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 101, 102; FG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 1998 18 K 1354/97 KG, EFG 1998, 953).
  • BSG, 08.07.1998 - B 13 RJ 97/97 R

    Waisenrentenanspruch bei Aufnahme eines Stiefkindes in gemeinsamen Haushalt -

    Im Hinblick darauf hält es der erkennende Senat gegenwärtig nicht für geboten, darüber zu befinden, ob zur Begründung eines Waisenrentenanspruchs in jedem Fall (insbesondere auch bei Heimunterbringung eines behinderten Kindes) ein Mindestmaß von einem Viertel des insgesamt für das Kind aufzubringenden Betreuungs- oder Barunterhalts zu fordern ist (so BSGE 63, 79, 82 f = SozR 2200 § 1267 Nr. 35; BSG SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2) oder nicht (so die Rechtsprechung zum Kindergeldrecht; vgl BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 22; BSG, Urteil vom 19. November 1997 - 14/10 RKg 18/96 -, in FEVS 48, 188).
  • BSG, 29.04.1999 - B 3 P 11/98 R

    Anspruch auf anteiliges Pflegegeld - Wohnen in Behinderteneinrichtung -

    Im Kindergeldrecht hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts für den Begriff der Haushaltsaufnahme iS von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz nur einen "nennenswerten Betreuungsaufwand" verlangt und dazu neben der Unterbringung in einem therapeutischen Heim eine Wochenend- und Ferienbetreuung bei der Pflegemutter ausreichen lassen (Urteil vom 19. November 1997, 14/10 RKg 18/96 - nicht veröffentlicht -).
  • LSG Hessen, 25.04.2007 - L 6 EG 2/07

    Verletzung der Aufklärungspflicht - Zurückverweisung an das Sozialgericht

    Deshalb muss noch nicht einmal eine Heimunterbringung eine Haushaltsaufnahme zwangsläufig beenden (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 19.11.1997 - 14/10 RKg 18/96 = DBlR 4437a, BKGG § 2, m.w.N.).
  • FG Sachsen, 25.09.2002 - 5 K 440/02

    Aufnahme eines Studenten mit Hauptwohnsitz am Studienort in den Haushalt seiner

    Das setzt voraus, dass beide den örtlichen Mittelpunkt ihres Lebensinteresses (auch) in diesem Haushalt haben (vgl. BSG-Urteile vom 17. Mai 1988, 10 RKg 10/86, SozR 5870, § 3 BKGG , Nr. 6, vom 08. Dezember 1993 10 RKg 8/92, SozR 3-5870, § 2 BKGG , Nr. 22 und vom 19. November 1997 14/10 RKg 18/96, n. v.).
  • FG Nürnberg, 16.08.2012 - 3 K 1402/11

    Kindergeld für ein im Alter von 17 Jahren aufgenommenes Pflegekind

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesfinanzhofes ist erforderlich, dass das Aufsichts-, Erziehungs- und Betreuungsverhältnis seine Grundlage in einer ideellen Dauerbindung findet; dabei ist nicht allein auf die äußeren Lebensumstände, sondern auch darauf abzustellen, ob das Pflegekind in der Familie eine natürliche Einheit von Versorgung, Erziehung und "Heimat" findet - also nicht nur Kostgänger ist, sondern wie zur Familie gehörig angesehen und behandelt wird (BSG-Urteile vom 22. September 1993 10 RKg 6/92, SozR 3-5870 § 2 Nr. 20, und vom 19. November 1997 14/10 RKg 18/96, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte 48, 188; BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 III R 15/09, BFHE 236, 399, BFH/NV 2012, 1043 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 9 K 125/97

    Aufnahme eines Studenten in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten

  • FG Baden-Württemberg, 29.12.1998 - 9 K 230/97

    Anspruch auf Kindergeld für ein Kind der Ehegattin; Erfordernis des örtlich

  • FG München, 11.10.2012 - 10 K 1604/10

    Familienähnliches Band zu Pflegekindern, die bei der Haushaltsaufnahme (fast)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht