Rechtsprechung
| BSG, 28.08.1997 - 14/10 RKg 32/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung eines Kindergeldzuschlags - Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderfreibetrages - Sicherstellung des Unterhalts des Kindes in vollem Umfang durch Leistungen der Sozialhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 9/90
Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im Leistungsstreit, Verfügbarkeit bei …
Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 32/95
Mögliche Erstattungsansprüche des Sozialhilfeträgers begründen keine Verpflichtung zur Beiladung (vgl BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7). - BFH, 14.06.1996 - III R 13/94
Für die Beurteilung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu …
Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 32/95
Dies hat grundsätzlich Bedeutung für den unterhaltsrechtlichen Rückgriff des Sozialhilfeträgers, auf den der 10. Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 181, 128) zum Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG abgestellt hat. - BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 32/95
Das Kg zählt vielmehr zu dem nach § 76 BSHG auf die Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnenden Einkommen (vgl BVerwGE 94, 326 = Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 19). - BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 12/95
Anspruch auf Kindergeldzuschlag
Auszug aus BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 32/95
Die Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf KGZ nach § 11a BKGG auch dann besteht, wenn der Unterhalt des Kindes in vollem Umfang durch Leistungen der Sozialhilfe sichergestellt wird, ist vom 10. Senat des Bundessozialgerichts durch Urteile vom 3. Dezember 1996 (10 RKg 12/95, 34/95 ua) beantwortet worden.
- BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 18/96
Kindergeld für Pflegekinder, Familienwohnung und Haushaltsaufnahme
Die Möglichkeit eines späteren Erstattungsanspruchs oder einer späteren Abzweigung des Kg-Anspruchs nach § 48 Abs. 1 Satz 3 iVm Satz 4 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) begründen keine Verpflichtung zur Beiladung (Urteil des Senats vom 28. August 1997, 14/10 RKg 32/95 ;… BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7).