Auszug aus KAG Münster, 23.04.2015 - 14/14

Bei der Beurteilung dieser Frage, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers in der Einrichtung des Caritasverbandes um Personalangelegenheiten handelt, in denen die Befugnis zur selbständigen Entscheidung besteht, ist dem Beklagten ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, vgl. Entscheidung des KAGH vom 28.11.2014 in dem Verfahren M 01/14. Dieser ist dann gegeben, wenn der Verordnungsgeber dem die Durchführung der Wahlen zuständigen Gremium wie hier dem Wahlausschuss eine Beurteilungsermächtigung zuweist, weil die zu treffende Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und die Verfahrensordnung daher für diese Entscheidung ein besonderes Organ oder Gremium für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit besonderer fachlicher Legitimation und in einem besonderen Verfahren entscheidet; dies insbesondre auch dann, wenn es sich wie hier um ein Kollegialorgan handelt, das mögliche Auffassungsunterschiede bereits in sich zum Ausgleich bringt und die zu treffende Entscheidung damit zugleich versachlicht, vgl. hierzu die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einräumung einer Beurteilungsermächtigung in Gesetzen, unter anderem BVerwG 7 C 20.92- BVerwGE 91, 211 mit weiteren Nachweisen.