Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz / Welchner

  VERORDNUNG NR . 3, ARTIKEL 1, BUCHSTABE R
  1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - VERSICHERUNG - DEN VERSICHERUNGSZEITEN " GLEICHGESTELLTE ZEITEN " - VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT

• EU-Kommission

  Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz / Welchner

• Wolters Kluwer

  Anrechnung von Zeiten militärischen Ersatzdienstes und der Kriegsgefangenschaft bei der Berechnung der Invalidenrente; Begriff der gleichgestellten Versicherungszeiten; Anwendung innerstaatlichen Rechts bei Berechnung der Rentenzeiten; Berücksichtigung von in anderen ...

 
• Judicialis

  Verordnung Nr. 3 Art. 28 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 3 Art. 1 Buchst. r; ; Verordnung Nr. 3 Anhang G Teil 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - VERSICHERUNG - DEN VERSICHERUNGSZEITEN " GLEICHGESTELLTE ZEITEN " - VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT - [VERORDNUNG NR. 3, ARTIKEL 1, BUCHSTABE R]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verpflichtung von Versicherungsträgern für die Anrechnung von "Ersatzzeiten" nach deutschem Recht

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• BSG, 01.03.1967 - 4 RJ 265/65
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1967 - 14/67
• EuGH, 05.12.1967 - 14/67
• BSG, 29.05.1968 - 4 RJ 265/65

Wird zitiert von ... (7)

• EuGH, 07.02.2002 - C-28/00

  DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN …

  Diese Verweisung auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zeigt deutlich, dass die Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, auf die Voraussetzungen verweist, die nach innerstaatlichen Recht erfüllt sein müssen, damit eine bestimmte Zeit als den eigentlichen Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt werden kann (zur Verordnung Nr. 3 des Rates vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, ABl. 1958, Nr. 30, S. 561, vgl. Urteil vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 14/67, Welchner, Slg. 1967, 443, 452; zur Verordnung Nr. 1408/71 vgl. Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-324/88, Vella u. a., Slg. 1990, I-257).
• LSG Bayern, 15.05.2018 - L 9 AL 80/15

  Gewährung von Arbeitslosengeld

  Der auf den ersten Blick aussagekräftig anmutende Fall Welchner (EuGH v. 05.12.1967, Rs. 14/67, Slg. 1967, 427) gibt letztlich deswegen nichts her, weil damals noch das Koordinierungsrecht der ersten Generation galt, also die Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer aus dem Jahr 1958 (Inkrafttreten zum 01.01.1959).

  Die oben genannte EuGH-Entscheidung Welchner (EuGH v. 05.12.1967, Rs. 14/67, Slg. 1967, 427) offenbart, dass unter dem Geltungsbereich des sekundärrechtlichen Koordinierungsrechts der ersten Generation, nämlich der Verordnung Nr. 3, recht genaue deutschlandspezifische Regelungen zur Behandlung von Vorversicherungserfordernissen bei rentenrechtlichen betragsfreien Zeiten vorhanden waren: Für die Entscheidung, ob Zeiten, die nach den deutschen Rechtsvorschriften Ausfallzeiten oder Zurechnungszeiten waren, als solche angerechnet wurden, ordnete die Verordnung Nr. 3 explizit eine Gleichstellung ausländischer Beitragsleistungen und Versicherungen an.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-45/92

  Vito Canio Lepore und Nicolantonio Scamuffa gegen Office national des pensions. - …

  ( 5 ) Vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 14/67 (Welchner, Slg. 1967, 444), vom 6. Juni 1972 in der Rechtssache 2/72 (Murru, Slg. 1972, 333, Randnr. 10), und vom 15. Oktober 1991 in der Rechtssache C-302/90 (Faux, Slg. 1991, I-4875, Randnrn.

  Es handelt sich um das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 14/67 (Welchncr, Slg. 1967, 444).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-28/00

  Kauer

  29: - Vgl. hierzu auch im Rahmen von Artikel 28 der Verordnung Nr. 3/1958 das Urteil in der Rechtssache 14/67 (Welchner, Slg. 1967, 331, 337).
• EuGH, 15.10.1991 - C-302/90

  CAAMI und INAMI / Faux

  25 Zwar bezeichnen, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat (z. B. Urteil vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 14/67, Welchner, Slg. 1967, 444) und wie das INAMI vorgetragen hat, sowohl die Verordnung Nr. 3 (Artikel 1 Buchstabe p) als auch die Verordnung Nr. 1408/71 (Artikel 1 Buchstabe r), die im Ausgangsverfahren anwendbar sind, als "Versicherungszeiten" die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind.
• EuGH, 11.03.1982 - 93/81

  Knoeller

  sichern [müssen]", und aus dem Urteil vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 14/67 (Weichner, Slg. 1967, 443), wonach unter dem Ausdruck "gleichgestellte Zeiten" "die den Versicherungszeiten oder gegebenenfalls den Beschäfiigungszeiten gleichgestellten Zeiten" zu verstehen seien, "die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, bestimmt sind, und zwar soweit sie darin als den Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten gleichwertig anerkannt sind", und wo es weiter heiße: "Insbesondere aus dem Satzteil ,... soweit sie .
• BSG, 08.12.1970 - 11 RA 192/67

  Deutscher Versicherungsträger - Anrechnung von Ersatzzeiten - …

  Mit Auslegung der einschlägigen Vorschriften der EWG«VO Nr. 5 und des dazu ergangenen Anhanges G schließt sich der Senat dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 5. Dezember 1967 - 14/67 - (EuGH 13, 445 ff, Nr" 5 Art.