Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Alpha Steel / Kommission

  System von Erzeugungsquoten für Stahl

• EU-Kommission

  Alpha Steel / Kommission

• Wolters Kluwer

  Erweiterung der ursprünglichen Anträge und des ursprünglichen Vorbringens im EuGH-Verfahren; Rücknahme europarechtswidriger Rechtsakte; Erlass einer neuen Entscheidung während der Rechtshängigkeit der alten Entscheidung; Begleitende Maßnahmen für Einfuhren aus ...

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1981 - 14/81
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 12.07.1962 - 14/61

  Koninklijke Nederlandsche Hoogovens en Staalfabrieken N.V. gegen Hohe Behörde der …

  Auszug aus EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  io Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie in den Urteilen vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3 bis 7/57 (Algera u.a., Slg. S. 83, 119), vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 14/61 (Nederlandsche Hoogovens, Slg. S. 511, 549) und vom 13. Juli 1965 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke, Slg. S. 893, 910 f.) niedergelegt ist, ist die Rücknahme eines rechtswidrigen Rechtsakts zulässig, wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und die Kommission in ausreichendem Maße berücksichtigt hat, inwieweit der Kläger eventuell auf die Rechtmäßigkeit des Rechtsakts vertrauen durfte.
• EuGH, 12.07.1957 - 7/56

  Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio …

  Auszug aus EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  io Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie in den Urteilen vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3 bis 7/57 (Algera u.a., Slg. S. 83, 119), vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 14/61 (Nederlandsche Hoogovens, Slg. S. 511, 549) und vom 13. Juli 1965 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke, Slg. S. 893, 910 f.) niedergelegt ist, ist die Rücknahme eines rechtswidrigen Rechtsakts zulässig, wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und die Kommission in ausreichendem Maße berücksichtigt hat, inwieweit der Kläger eventuell auf die Rechtmäßigkeit des Rechtsakts vertrauen durfte.
• EuGH, 20.03.1957 - 2/56

  Die in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen …

  Auszug aus EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Die Kommission brauchte jedoch nicht alle nur denkbaren Einwände zu erörtern, die gegen die Entscheidung hätten erhoben werden können (Urteil vom 20.3. 1957 in der Rechtssache 2/56, Geitling/Hohe Behörde, Slg. S. 9).
• EuGH, 04.07.1963 - 24/62

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  is Was die Begründung der Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS anbelangt, so hatte die Kommission in knapper Form, aber so klar und schlüssig wie möglich, die wichtigsten rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen darzulegen, auf denen ihre Entscheidung beruht und die für das Verständnis der Gedankengänge erforderlich sind, die sie zu ihrem Handeln geführt haben (Urteil vom 4.7. 1963 in der Rechtssache 24/62, Bundesrepublik Deutschland/ Kommission, Slg. S. 141).
• EuGH, 13.07.1965 - 111/63

  Lemmerz Werke / EGKS Hohe Behörde

  Auszug aus EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  io Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie in den Urteilen vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3 bis 7/57 (Algera u.a., Slg. S. 83, 119), vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 14/61 (Nederlandsche Hoogovens, Slg. S. 511, 549) und vom 13. Juli 1965 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke, Slg. S. 893, 910 f.) niedergelegt ist, ist die Rücknahme eines rechtswidrigen Rechtsakts zulässig, wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und die Kommission in ausreichendem Maße berücksichtigt hat, inwieweit der Kläger eventuell auf die Rechtmäßigkeit des Rechtsakts vertrauen durfte.

• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn.
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  Dies ergebe sich aus dem Urteil vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749).

  Das Urteil Alpha Steel/Kommission, auf das sich die Rechtsmittelführerin berufen hat, ist für die hier in Rede stehende Situation nicht relevant.

• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn.

 
• EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07

  Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …

  Nach ständiger Rechtsprechung könne, wenn ein Rechtsakt rechtswidrig sei, ihn das Organ, das ihn erlassen habe, innerhalb einer angemessenen Frist rückwirkend zurücknehmen (Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749, Randnr. 10, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, Randnr. 12, vom 20. Juni 1991, Cargill/Kommission, C-248/89, Slg. 1991, I-2987, Randnr. 20; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember 2000, Gooch/Kommission, T-197/99, Slg. ÖD 2000, I-A-271 und II-1247, Randnr. 53).

  Diese Frist, die für die Anstellungsbehörde länger sei als für den Beamten, trage der Tatsache Rechnung, dass das Organ, anders als der einzelne Beamte, eine Vielzahl von Fällen gleichzeitig zu bewältigen habe, die zahlreiche interne Überprüfungen erforderten (vgl. in diesem Sinne Urteil Alpha Steel/Kommission, Randnr. 12).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar jedem Gemeinschaftsorgan, das feststellt, dass der von ihm erlassene Rechtsakt rechtswidrig ist, das Recht zuzuerkennen, diesen Rechtsakt innerhalb angemessener Frist rückwirkend zurückzunehmen, doch kann dieses Recht durch das Erfordernis eingeschränkt sein, das berechtigte Vertrauen des Adressaten des Rechtsakts in dessen Rechtmäßigkeit zu beachten (Urteile Alpha Steel/Kommission, Randnrn.

• EuG, 21.10.2004 - T-36/99

  Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749).

  54 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Änderung der angefochtenen Entscheidung im Laufe des Verfahrens eine neue Tatsache darstellt, die der klagenden Partei eine Anpassung ihres Vorbringens und ihrer Anträge gestattet (Urteil Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8; Urteile des Gerichts vom 3. Februar 2000 in den Rechtssachen T-46/98 und T-151/98, CCRE/Kommission, Slg. 2000, II-167, Randnrn.

• EuGH, 04.07.2000 - C-387/97

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS IN HÖHE VON …

  Die griechische Regierung stützt sich auf die Urteile vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 28) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 42), auf die Schlußanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Urteil vom 7. März 1996, Slg. 1996, I-1307) sowie auf einen Teil der Lehre und macht geltend, die Klage sei unzulässig, weil Artikel 171 Absatz 2 des Vertrages, der auf dem Vertrag über die Europäische Union beruhe, am 1. November 1993 in Kraft getreten sei, d. h. nach der Einleitung des auf Artikel 171 des Vertrages gestützten Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichtdurchführung des Urteils Kommission/Griechenland.
• EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Hendrickx / Cedefop

  In den Randnummern 44 bis 48 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht diese Entscheidung wie folgt begründet: "44 Zwar können aus Gründen der geordneten Rechtspflege und der Prozessökonomie die Anträge, die sich zunächst gegen eine Handlung richteten, die während des Verfahrens durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt wurde, als gegen die ersetzende Handlung gerichtet angesehen werden; diese stellt eine neue Tatsache dar, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und seines Vorbringens berechtigt (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnr. 11).

  Im Licht der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes, nach der ein Kläger sein Vorbringen und seine Anträge anpassen könne, wenn im Lauf des Verfahrens die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt worden sei (Urteile Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11, und Urteil vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96, De Persio/Kommission, Slg. ÖD, I-A-483 und II-1413, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Kläger seine Anträge und sein Vorbringen anpassen, wenn während der Anhängigkeit der Rechtssache die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt wird (vgl. u. a. Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, und Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11).

• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Sie hat sich dafür auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes berufen, wonach eine Maßnahme, mit der die angefochtene Maßnahme im Laufe des Verfahrens ersetzt oder erweitert wird, als eine neue Tatsache anzusehen ist, die die Klägerin zur Anpassung ihrer Anträge und ihres Vorbringens berechtigt ( Urteil vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, 763; Urteil vom 24. September 1987 in den verbundenen Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, 3672; Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, 4149 ).

  Die vom Gerichtshof insoweit aufgestellten Grundsätze betreffen nämlich zum einen den Fall, daß eine - ausdrückliche oder stillschweigende - individuelle Entscheidung durch eine andere Entscheidung mit gleichem Gegenstand ersetzt wird ( Urteile vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel, a. a. O., …und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter, a. a. O.), und zum anderen den Fall, daß die Geltung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts verlängert wird, ohne daß die in ihr enthaltene grundsätzliche Regelung, die den Kern des Streitgegenstands bildet, geändert wird (… Urteil vom 24. September 1987 in den verbundenen Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi u. a., a. a. O.).

• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn.
• EuG, 15.02.2005 - T-229/02

  PKK und KNK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …

  Der Rat meint, auch wenn das ordnungsgemäße Verfahren für die Kläger darin bestünde, dass sie ihren ursprünglichen Antrag erweiterten oder anpassten, um den neuen Rechtsakt zu erfassen (Urteil des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8), so wäre diese Anpassung doch nur eine rein formale, da mit ihr lediglich die Bezeichnung des früheren Beschlusses durch die des späteren ersetzt würde.

  Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der Grundsatz einer geordneten Rechtspflege, dass der Kläger, wenn die angefochtene Handlung während des Verfahrens durch eine andere Handlung mit dem gleichen Gegenstand ersetzt wird, keine neue Klage erheben muss, sondern seinen ursprünglichen Antrag dahin erweitern oder anpassen kann, dass er die neue Handlung umfasst (oben in Randnr. 18 zitiertes Urteil Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, und Urteil des Gerichtshofes vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P, Hendrickx/Cedefop, Slg. 2003, I-3701).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1987 - 103/85

  Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-281/18

  Repower/ EUIPO
• EuGH, 16.12.2010 - C-362/09

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• EuG, 30.06.2016 - T-545/13

  Al Matri / Rat
• EuG, 20.11.2002 - T-251/00

  Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …
• EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuG, 28.02.2002 - T-227/99

  Kvaerner Warnow Werft / Kommission
• EuGH, 17.04.1997 - C-90/95

  De Compte / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-220/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Stahlwerke Peine-Salzgitter AG. …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 180/88

  Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gegen Kommission der …
• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
• EuG, 05.11.2014 - T-307/12

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
• EuG, 09.09.2010 - T-348/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt Rechtsakte des Rates für nichtig, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-217/01

  Hendrickx / Cedefop
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1999 - C-387/97

  Kommission / Griechenland
• EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
• EuG, 10.10.2001 - T-111/00

  British American Tobacco International (Investments) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 137/85

  Maizena GmbH und andere gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung …
• EuGH, 22.04.1986 - 360/85

  Dillinger Hüttenwerke / Kommission
• EuG, 21.09.2011 - T-141/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuGH, 19.09.1985 - 172/83

  Hoogovens Groep / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• EuGH, 24.01.2002 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission
• EuGH, 11.10.1984 - 103/83

  Usinor / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
• EuG, 21.02.2018 - T-727/16

  Repower / EUIPO - repowermap.org (REPOWER) - Unionsmarke - Entscheidung einer …
• EuG, 24.04.1996 - T-551/93
• EuGH, 15.01.1985 - 250/83

  Finsider / Kommission
• EuG, 28.01.2016 - T-427/12

  Das Gericht bestätigt, dass die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-504/19

  Banco de Portugal u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Bankenaufsicht - Sanierung …
• EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09

  Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde - …
• EuG, 14.02.2006 - T-376/05

  TEA-CEGOS und STG / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 13.03.2003 - T-125/01

  José Martí Peix / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission
• EuG, 19.03.1997 - T-73/95

  Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuG, 22.05.2019 - T-604/15

  Ertico - ITS Europe/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• EuGH, 19.09.1985 - 63/84

  Finsider / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-228/16

  DEI / Kommission
• EuG, 11.06.2009 - T-318/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1996 - C-90/95

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Entscheidung, mit der …
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 20.06.1991 - C-248/89

  Cargill / Kommission
• EuGH, 07.07.1982 - 119/81

  Klöckner-Werke / Kommission
• EuG, 18.10.2011 - T-53/10

  Reisenthel / OHMI - Dynamic Promotion () und paniers) - …
• EuG, 12.03.2014 - T-202/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme von Frau Bouchra Al Assad, der Schwester des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-116/92

  Strafverfahren gegen Kevin Albert Charlton u. a. - Straßenverkehr - Lenk- und …
• EuGH, 22.04.1986 - 351/85

  Fabrique de fer de Charleroi / Kommission
• EuGH, 21.02.1984 - 140/82

  Walzstahl-Vereinigung und Thyssen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-313/17

  Haswani / Rat - Rechtsmittel - Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuG, 26.10.2004 - T-55/03

  Brendel / Kommission
• EuGH, 04.07.2000 - C-387/98

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das …
• EuGH, 14.07.1988 - 103/85

  Stahlwerke Peine-Salzgitter / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1986 - 81/85

  Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France (Usinor) gegen Kommission der …
• EuG, 15.02.2016 - T-279/13

  Ezz u.a. / Rat
• EuG, 11.03.2003 - T-186/00

  Conserve Italia / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99

  Montedison / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-248/89

  Cargill BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuG, 03.02.2000 - T-46/98

  CCRE / Kommission
• EuG, 26.10.1994 - T-231/94

  Transacciones Maritimas SA, Recursos Marinos SA und Makuspesca SA gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85

  Fabrique de fer de Charleroi SA und Dillinger Hüttenwerke AG gegen Kommission der …
• EuGH, 11.10.1984 - 151/83

  Alpa / Kommission
• EuG, 09.06.2015 - T-172/14

  Stahlwerk Bous / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur …
• EuG, 09.06.2015 - T-176/14

  Georgsmarienhütte / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands …
• EuG, 10.09.2002 - T-287/01

  Bioelettrica / Kommission
• EuG, 27.01.2000 - T-49/97

  TAT European Airlines / Kommission
• EuGH, 20.06.1991 - C-365/89

  Cargill / Produktschap voor Margarine, Vetten en Oliën
• EuGH, 11.05.1983 - 311/81

  Klöckner / Kommission
• EuG, 12.09.2016 - T-269/16

  Salama u.a. / Rat
• EuG, 12.09.2016 - T-268/16

  Ezz / Rat
• EuG, 06.05.2015 - T-176/14
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83

  Hoogovens Groep BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
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