Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.05.2008 - 2 Ws 139/08, 2 Ws 140/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StGB § 57
Bedingte Entlassung; Sperrfrist; Begründung; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer Sperrzeit für die Stellung eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Reststrafzeit bei nur kurzer Begründung der Sperrfristentscheidung und fehlender Beachtung der Resthaftzeit; Aussetzung eines Strafrestes bei negativer Prognose für die Erprobung ...
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer Sperrzeit für die Stellung eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Reststrafzeit bei nur kurzer Begründung der Sperrfristentscheidung und fehlender Beachtung der Resthaftzeit; Aussetzung eines Strafrestes bei negativer Prognose für die Erprobung ...
- Judicialis
StGB § 57
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - StVK K 362/08
- OLG Hamm, 27.05.2008 - 2 Ws 139/08, 2 Ws 140/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 27.04.1999 - 2 Ws 118/99
Bedingte Entlassung, Begründung der Sperrfristentscheidung, Sperre für neuen …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2008 - 2 Ws 139/08
Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, der Strafvollstreckungskammer durch die Festsetzung einer Sperrfrist die Möglichkeit zu geben, nutzlose und ihre Arbeit belastende Wiederholungsanträge zu verhindern, um so auch nach Ablehnung einer Strafaussetzung den weiteren ungestörten und kontinuierlichen Vollzug der Strafe zu gewährleisten (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 27. April 1999 in 2 Ws 118/99, NStZ-RR 1999, 285). - OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ws 168/04
Unschuldsvermutung; Prognoseentscheidung; Berücksichtigung
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2008 - 2 Ws 139/08
Zweifel am Vorliegen einer positiven Prognose gehen zu Lasten des Verurteilten (vgl. OLG Hamm, NStZ 2004, 685).
- OLG Hamburg, 02.09.2020 - 2 Ws 106/20
Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer …
Ein Sachverständiger ist nicht allein deshalb nochmals mündlich anzuhören, weil sein Gutachten erneut verwertet werden soll und nunmehr andere als frühere Richter an der Entscheidung mitwirken (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2008, Az.: 2 Ws 140-141/08).Wegen dieser Bestandskraft kann die Untergebrachte, die sich zu Unrecht verurteilt sieht und auch ein Wiederaufnahmeverfahren angestrengt hat, hiergegen nicht gehört werden (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2008, Az.: 2 Ws 140-141/08).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2011 - 3 Ws 210/11
Überprüfbarkeit einer nach § 57 Abs. 7 StGB angeordneten Sperrfrist
Der Senat schließt sich bezüglich § 57 Abs. 7 StGB der Auffassung an, dass die Anordnung der Sperrfrist nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Strafvollstreckungskammer Ermessensfehler begangen hat ( OLG Düsseldorf - 4. Strafsenat - , Beschluss vom 5. Mai 2011, III 4 Ws 241-243/11; OLG München MDR 1972, 1056; wohl auch OLG Hamm VRS 115, 51; Bloy JuS 1986, 588).
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 28.08.2008 - O 140/08 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2008 - O 140/08
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2008 - 3 O 140/08
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 44/09
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09
Rechtsprechung
RG, 02.04.1908 - I 140/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Läßt sich im schwurgerichtlichen Verfahren der im Verlesen eines Protokolls ohne Unterschrift liegende Verstoß durch angemessene Erklärungen des Vorsitzenden heilen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 216
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 15.10.1985 - 4 Ss 549/85
Anforderungen an ein richterliches Protokoll; Rechtmäßigkeit eines nur vom …
Insoweit kann auf die Rechtsprechung zum richterlicher; Protokoll verwiesen werden, das unter Hinzuziehung eines Protokollführers gefertigt worden, ist (RGSt 41, 216; RGSt 53, 106; BGHSt 9, 297, 301 [BGH 21.06.1956 - 3 StR 158/56] ;… BGH GA 1976, 220; BGHSt 22, 118, 120 [BGH 08.03.1968 - 4 StR 615/67] ;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg StPO 23. Aufl. § 251 Rdnr. 10;… KMR StPO 7. Aufl. § 251 Rdnr. 23 und 25, 56 ff.). - BGH, 21.06.1956 - 3 StR 158/56
Anwendbarkeit des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO bei drohender erheblicher …
Infolgedessen ist es in der Rechtsprechung wiederholt beanstandet worden, wenn ein unfertiges richterliches Protokoll, dem eine der Unterschriften fehlte, in der Hauptverhandlung verlesen worden war (vgl RGRspr 3, 259; RGSt 34, 396; 41, 216; 53, 106).