Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Detti / Gerichtshof

  1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - NICHT NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - EINLEGUNG - BEGINN DER KLAGEFRIST - ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE

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  Detti / Gerichtshof

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  1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - NICHT NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - EINLEGUNG - BEGINN DER KLAGEFRIST - ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE - [BEAMTENSTATUT , ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamter - Aufhebung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses in einem Auswahlverfahren..

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 144/82
• EuGH, 14.07.1983 - 144/82

Wird zitiert von ... (36)

• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Soweit der Kläger gleichwohl Beschwerde eingelegt hat, begann die Klagefrist gemäß Artikel 91 des Statuts mit dem Tag, an dem ihm die Entscheidung über seine Beschwerde mitgeteilt wurde (Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1982, 2421, 2434).

  beschwerende Maßnahme dar (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti, a. a. O.).

  Zu dem Vorbringen des Klägers, daß der für die Übersetzungsprüfung aus dem Deutschen gewählte Text die Bewerber begünstigt habe, die sich für diese Sprache entschieden hätten, ist darauf hinzuweisen, daß dem Grundsatz der Gleichbehandlung in der Tat im Rahmen von Auswahlverfahren eine sehr grosse Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti, a. a. O.) und daß es Sache des Prüfungsausschusses ist - der insoweit über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügt -, darauf zu achten, daß die Prüfungen für alle Bewerber eindeutig den gleichen Schwierigkeitsgrad aufweisen (…vgl. Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, Goossens, a. a. O.).

  Dagegen schließt es die Verpflichtung zur Geheimhaltung nicht aus, daß jedem Bewerber die zahlenmässigen Ergebnisse mitgeteilt werden, die er bei der Bewertung seiner Befähigungsnachweise oder für seine Prüfungsleistungen erzielt hat (…vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O., S. 1439, und vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti, Slg. 1983, 2421, 2436).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1987 - 64/86

  Giovanni Sergio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Außerdem wird beanstandet, daß die in der Ausschreibung unter III 1 für die Zulassung zur Weiterbildung festgesetzte Obergrenze vom Auswahlausschuß zu spät korri- 1 - Siehe Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421, 2436.

  2 - Siehe Urteil in der Rechtssache 144/82.

  Richtiger ist es vielmehr, sich an das Urteil in der Rechtssache 144/82 zu halten (hier ging es um die Aufhebung einer Entscheidung, mit der die Aufnahme in eine Reserveliste nach Teilnahme an einem Auswahlverfahren abgelehnt wurde), das heißt, es ist eine billige Lösung zu suchen, ohne daß das ganze Ergebnis des Auswahlverfahrens in Frage gestellt wird.

• EuG, 08.10.1992 - T-84/91

  Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Nichtdurchführung eines …

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82 (Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421) sei es unter diesen Umständen nicht erforderlich gewesen, die Ergebnisse des Auswahlverfahrens zu überprüfen.

  80 Im übrigen kann das beklagte Organ, wenn die Durchführung eines Nichtigkeitsurteils besonderen Schwierigkeiten begegnet, seiner Verpflichtung aus Artikel 176 EWG-Vertrag durch jede Entscheidung gerecht werden, die den Nachteil auf billige Weise ausgleicht, den der Betroffene durch die aufgehobene Entscheidung erlitten hat (Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke, Slg. 1980, 679; siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti).

 
• EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

  Rat / De Nil und Impens

  Der Rat trägt dazu vor, daß es zur Wiederherstellung der Rechte der Bewerber, die durch Fehler bei einem Auswahlverfahren beeinträchtigt worden seien, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421, vom 6. Juli 1993 in der Rechtssache C-242/90 P, Kommission/Albani u. a., Slg. 1993, I-3839, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757) genüge, daß die Anstellungsbehörde des betreffenden Organs ein neues Auswahlverfahren auf einem dem ersten Auswahlverfahren gleichwertigen Niveau veranstalte.
• EuGH, 06.07.1993 - C-242/90

  Kommission / Albani u.a.

  13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei Aufhebung einer Prüfung im Rahmen eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve die Rechte eines Klägers angemessen geschützt, wenn der Prüfungsausschuß und die Anstellungsbehörde ihre Entscheidungen überprüfen und für diesen Fall eine billige Lösung zu erreichen suchen; es besteht keine Veranlassung, das gesamte Ergebnis des Auswahlverfahrens in Frage zu stellen oder die danach ausgesprochenen Ernennungen aufzuheben (Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421, Randnr. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 322/85

  Volker Hoyer und andere gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Unter Hinweis auf seine fortdauernde Meinungsverschiedenheit mit dem Prüfungsausschuß bemerkt er, die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere das Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82 (Detti/Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1983, 2421), hindere die Anstellungsbehörde bedauerlicherweise daran, die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren abzuändern oder aufzuheben, selbst wenn sie offensichtlich unter schweren Mängeln litten.

  In der Tat kann gegen die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses, mit denen die Fähigkeiten eines Bewerbers bewertet werden, nach Ihrer Rechtsprechung unmittelbar Klage erhoben werden (Rechtssache 144/82, Detti, a. a. O.; Urteil vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kpmmission, Slg. 1972, 427).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …

  75 - Vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtsache 144/82 (Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421, Randnr. 33) und vom 6. Juli 1993 in der Rechtssache C-242/90 P (Kommission/Albani u. a., Slg. 1993, I-3839, Randnrn.
• EuGH, 09.08.1994 - C-412/92

  Parlament / Meskens

  28 Das Gericht hat weiterhin festgestellt: "Im übrigen kann das beklagte Organ, wenn die Durchführung eines Nichtigkeitsurteils besonderen Schwierigkeiten begegnet, seiner Verpflichtung aus Artikel 176 EWG-Vertrag durch jede Entscheidung gerecht werden, die den Nachteil auf billige Weise ausgleicht, den der Betroffene durch die aufgehobene Entscheidung erlitten hat (Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke, Slg. 1980, 679; siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti).
• EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  SY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines …

  Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. e des Anhangs III des Statuts sind bei einem Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen in der Stellenausschreibung demnach die Art der Prüfungen und ihre Bewertung anzugeben (…Urteil vom 21. März 2013, Taghani/Kommission, F-93/11, EU:F:2013:40, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, EU:C:1983:211, Rn. 27).
• EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  CR / Parlament - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage …

  Erstens hat in Bezug auf den Zweck des Vorverfahrens nach ständiger Rechtsprechung dieses Verfahren keinen Sinn, wenn Entscheidungen gerügt werden, die die Anstellungsbehörde nicht abändern kann (…Urteile des Gerichtshofs vom 16. März 1978, Ritter von Wüllerstorff und Urbair/Kommission, 7/77, Rn. 7, und vom 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, Rn. 16;… Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Januar 2002, Gonçalves/Parlament, T-386/00, Rn. 34).
• EuG, 22.06.1990 - T-32/89

  Georges Marcopoulos gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 20.06.1990 - T-133/89

  Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …
• EuG, 05.06.2014 - T-269/13

  Brune / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  Rihoux / Kommission
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 27.11.1990 - C-242/90

  Kommission / Albani e.a
• EuG, 01.03.2017 - T-472/15

  EAD / Gross
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-254/95

  Europäisches Parlament gegen Angelo Innamorati. - Rechtsmittel - Beamte - …
• EuG, 20.05.2003 - T-80/01

  Diehl-Leistner / Kommission
• EuG, 16.10.1990 - T-132/89

  Vincenzo Gallone gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - C-243/18

  Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• EuGöD, 10.09.2007 - F-83/07

  Zangerl-Posselt / Kommission - Öffentlicher Dienst - Verfahren des vorläufigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 307/85

  A. Gavanas gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-345/90

  Europäisches Parlament gegen Jack Hanning. - Rechtsmittel - Beamte - …
• EuGöD, 12.03.2009 - F-4/08

  Hambura / Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1994 - C-412/92

  Europäisches Parlament gegen Mireille Meskens. - Rechtsmittel - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Alessandro Albani und andere. - …
• EuGH, 08.11.1988 - 264/88

  Valle Fernandez / Kommission
• EuG, 12.09.2018 - T-613/16

  PH / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-259/96

  Rat der Europäischen Union gegen Lieve de Nil und Christiane Impens.
• EuG, 11.02.1993 - T-22/91

  Ines Raiola-Denti und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 52/85

  Jean-Pascal Rihoux und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 40/86

  Georges Kolivas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• EuGöD, 10.03.2016 - F-152/15

  Kozak / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1986 - 255/85

  Horst Pressler-Hoeft gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …