Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979

Rechtsprechung
   EuGH, 05.04.1979 - 148/78   

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https://dejure.org/1979,82
EuGH, 05.04.1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,82)
EuGH, Entscheidung vom 05.04.1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,82)
EuGH, Entscheidung vom 05. April 1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,82)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission PDF

    Ratti

    1 . RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - ABLAUF DER DURCHFÜHRUNGSFRIST - NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

  • EU-Kommission

    Ratti

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie 73/173/EWG für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe; Auslegung der Richtlinie 77/728/EWG für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben und dergleichen; ...

  • opinioiuris.de

    Ratti

  • Judicialis

    Richtlinie 73/173/EWG Art. 9; ; Richtlinie 77/728/EWG

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertikale direkte Anwendbarkeit von Richtlinien - Richtlinie 73/173/EWG Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen Gefährlicher Stoffe (Lösemittel)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - ABLAUF DER DURCHFÜHRUNGSFRIST - NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1764
 
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Wird zitiert von ... (141)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 148/78
    Für die Antwort auf diese Frage bezieht er sich in erster Linie auf die "ständige Rechtsprechung" des Gerichtshofes (u.a. EuGH 4. Dezember 1974 - Van Duyn, 41/74 - Slg. 1974, 1337, und EuGH 1. Februar 1977 - Verbond van Nederlandse Ondernemingen - Slg. 1977, 113).

    19 In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung - zuletzt in seinem Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76 (Nederlandse Odernemingen, Slg. 1977, 113, 126 f.) - ausgeführt, daß zwar nach Artikel 189 Verordnungen unmittelbar gelten und infolgedessen schon wegen ihrer Rechtsnatur unmittelbare Wirkungen erzeugen können, daß hieraus indessen nicht folgt, daß andere in diesem Artikel genannte Kategorien von.

  • EuGH, 06.10.1970 - 9/70

    Grad / Finanzamt Traunstein

    Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 148/78
    Der Rat vertritt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH 6. Oktober 1970 - Franz Grad, 9/70 - Slg. 1970, 825) die Ansicht, daß "ein Verbot, das in einem an die Mitgliedstaaten gerichteten Rechtsakt enthalten ist, erst von dem Zeitpunkt an, zu dem das gemeinsame System im gesamten Gemeinsamen Markt anzuwenden ist, wirksam wird, wenn das angestrebte Ziel darin besteht, die Anwendung dieses gemeinsamen Systems sicherzustellen".
  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 148/78
    Für die Antwort auf diese Frage bezieht er sich in erster Linie auf die "ständige Rechtsprechung" des Gerichtshofes (u.a. EuGH 4. Dezember 1974 - Van Duyn, 41/74 - Slg. 1974, 1337, und EuGH 1. Februar 1977 - Verbond van Nederlandse Ondernemingen - Slg. 1977, 113).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
  • EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

    IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL

    Außerdem können sich Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gegenüber öffentlichen Stellen auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 1979, Ratti, 148/78, Slg. 1979, 1629, Randnr. 20).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Im Interesse der praktischen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kommt der Richtlinie in diesem Fall unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger zu, wenn die betreffende Vorschrift eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. April 1979 - Rs. 148/78 - [Ratti] Sgl. 1979, 1629; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990, I-3313, 3343, zu Nr. 16, 17 der Gründe; 4. Dezember 1997 - C-253/96 - bis C-258/96 - [Kampelmann] Sgl. 1997 I-6907 = AP EWG/Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3; Hirsch RdA 1999, 48).
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.02.1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,8862)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,8862)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Tullio Ratti.

    Gefährliche Zubereitungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 15.12.1976 - 35/76

    Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78
    Dies ergibt sich mit Klarheit aus den Urteilen der Rechtssachen 35/76 (EuGH 15. Dezember 1976 - Simmenthai SpA/Italienisches Finanzministerium - Slg. 1976, 1871) und 5/77 (Carlo Tedeschi gegen Denkavit Commerciale s.r.l., Urteil vom 25. Oktober 1977, Slg. 1977, 1555).

    So wurde etwa im Urteil der Rechtssache 9/70 betont, die Mitgliedstaaten behielten ihre Handlungsfreiheit, bis der Zeitpunkt der Harmonisierung erreicht sei, und im Urteil der Rechtssache 35/76 wurde festgestellt, nationale gesundheitspolizeiliche Untersuchungen seien gemäß Artikel 36 des Vertrages allein nicht mehr gerechtfertigt von dem äußersten Zeitpunkt an, den eine Richtlinie für das Inkraftsetzen ihr entsprechender nationaler Vorschriften bestimmt habe.

  • EuGH, 23.11.1977 - 38/77

    Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78
    Ich verweise auf die bereits zitierten Urteile sowie auf die Urteile der Rechtssachen 33/70 (EuGH 17. Dezerhber 1970 - SACE /Finanzministerium der Italienischen Republik - Slg. 1970, 1213) und 38/77 (EuGH 23. November 1977 - Enka BV/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen - Slg. 1977, 2203).
  • EuGH, 17.12.1970 - 33/70

    Spa Sace / Ministero delle finanze

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78
    Ich verweise auf die bereits zitierten Urteile sowie auf die Urteile der Rechtssachen 33/70 (EuGH 17. Dezerhber 1970 - SACE /Finanzministerium der Italienischen Republik - Slg. 1970, 1213) und 38/77 (EuGH 23. November 1977 - Enka BV/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen - Slg. 1977, 2203).
  • EuGH, 05.10.1977 - 5/77

    Tedeschi / Denkavit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78
    Dies ergibt sich mit Klarheit aus den Urteilen der Rechtssachen 35/76 (EuGH 15. Dezember 1976 - Simmenthai SpA/Italienisches Finanzministerium - Slg. 1976, 1871) und 5/77 (Carlo Tedeschi gegen Denkavit Commerciale s.r.l., Urteil vom 25. Oktober 1977, Slg. 1977, 1555).
  • EuGH, 06.10.1970 - 9/70

    Grad / Finanzamt Traunstein

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78
    Keinesfalls kann daher - wie es der Angeklagte des Ausgangsverfahrens getan hat - davon gesprochen werden, auch Richtlinien könnten Inhalt und Wirkung einer Verordnung haben; Richtlinien können vielmehr allenfalls ähnliche Wirkungen hervorbringen (vgl. EuGH 6. Oktober 1970 - Franz Grad/Finanzamt Traunstein, 9/70 - Slg. 1970, 825, - 4. Dezember 1974 - Yvonne van Duyn/Home Office, 41/74 - Slg. 1974, 1337 - und 1. Februar 1977 - Verbünd van Nederlandse Ondernemingen/ Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, 51/76 - Slg. 117, 113).
  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78
    Keinesfalls kann daher - wie es der Angeklagte des Ausgangsverfahrens getan hat - davon gesprochen werden, auch Richtlinien könnten Inhalt und Wirkung einer Verordnung haben; Richtlinien können vielmehr allenfalls ähnliche Wirkungen hervorbringen (vgl. EuGH 6. Oktober 1970 - Franz Grad/Finanzamt Traunstein, 9/70 - Slg. 1970, 825, - 4. Dezember 1974 - Yvonne van Duyn/Home Office, 41/74 - Slg. 1974, 1337 - und 1. Februar 1977 - Verbünd van Nederlandse Ondernemingen/ Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, 51/76 - Slg. 117, 113).
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