Rechtsprechung
BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92 |
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- Wolters Kluwer
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 788
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (28)
- BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 6/90
Vorliegen einer Angelegenheit der Kassenzahnärzte oder des Kassenzahnarztrechts; …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Hierzu hat der erkennende Senat bereits im Anschluß an die Rechtsprechung des 6. Senats (…BSG SozR 3-5555 § 12 Nrn 1 und 2) entschieden, daß sich eine öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht des Vertragszahnarztes wegen mangelhafter Prothetikleistungen aus dem Gesamtzusammenhang des EKV-Zahnärzte ergibt (…BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 und SozR 3-5555 § 9 Nr. 1; BSG Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 -). Für die Feststellung eines solchen Schadensersatzanspruchs und die darauf gestützte Belastung des Honorarkontos des Zahnarztes ist mangels einer speziellen Zuweisung der Vorstand der KZÄV als allgemeine Vertragsinstanz zuständig; er kann insoweit das Rechtsverhältnis zum Vertragszahnarzt durch Verwaltungsakt regeln (…BSG SozR 3-5555 § 12 Nrn 1, 2 und 3 ferner SozR 3-5555 § 9 Nr. 1; BSG Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 -
). - BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 9/90
Krankenversicherung - Kassenarzt - Schadensersatzansprüche - Feststellung - …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Über die Rechtmäßigkeit einer hoheitlichen Maßnahme, die je nach der Besetzung des entscheidenden Verwaltungsträgers die Zuordnung zu den abzugrenzenden Rechtskreisen bestimmt (vgl BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 und BSGE 67, 256, 257 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1), ist hier nicht zu entscheiden.Hierzu hat der erkennende Senat bereits im Anschluß an die Rechtsprechung des 6. Senats (…BSG SozR 3-5555 § 12 Nrn 1 und 2) entschieden, daß sich eine öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht des Vertragszahnarztes wegen mangelhafter Prothetikleistungen aus dem Gesamtzusammenhang des EKV-Zahnärzte ergibt (BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 und SozR 3-5555 § 9 Nr. 1; BSG Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 -
). - BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 43/91
Schadensersatzansprüche der Krankenkasse - Heil- und Kostenplan - Genehmigung - …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Hierzu hat der erkennende Senat bereits im Anschluß an die Rechtsprechung des 6. Senats (…BSG SozR 3-5555 § 12 Nrn 1 und 2) entschieden, daß sich eine öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht des Vertragszahnarztes wegen mangelhafter Prothetikleistungen aus dem Gesamtzusammenhang des EKV-Zahnärzte ergibt (BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 und SozR 3-5555 § 9 Nr. 1; BSG Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 -). Für die Feststellung eines solchen Schadensersatzanspruchs und die darauf gestützte Belastung des Honorarkontos des Zahnarztes ist mangels einer speziellen Zuweisung der Vorstand der KZÄV als allgemeine Vertragsinstanz zuständig; er kann insoweit das Rechtsverhältnis zum Vertragszahnarzt durch Verwaltungsakt regeln (BSG SozR 3-5555 § 12 Nrn 1, 2 und 3 ferner SozR 3-5555 § 9 Nr. 1; BSG Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 6/90 -
).
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Diese können die Möglichkeit des Gesetzgebers begrenzen, auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage, in der ein Prozeßbeteiligter sich befindet, einzuwirken und eine unter der Geltung des alten Rechts entstandene prozessuale Rechtsposition nachträglich zu verändern oder zu beseitigen (BVerfGE 63, 343, 359; BVerfG NJW 1993, 1123 = DVBl 1992, 1531 = NVwZ 1992, 1182). - BSG, 19.02.1992 - GS 1/89
Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Allerdings ergreifen Änderungen des Prozeßrechts in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auch schwebende Verfahren, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes vorschreiben oder sich Abweichendes aus Sinn und Zweck der Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen ergibt (BVerfGE 39, 156, 167; 65, 76, 98; BSGE 70, 133 f = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15 mwN). - BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Diese können die Möglichkeit des Gesetzgebers begrenzen, auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage, in der ein Prozeßbeteiligter sich befindet, einzuwirken und eine unter der Geltung des alten Rechts entstandene prozessuale Rechtsposition nachträglich zu verändern oder zu beseitigen (BVerfGE 63, 343, 359; BVerfG NJW 1993, 1123 = DVBl 1992, 1531 = NVwZ 1992, 1182). - BSG, 26.11.1968 - 9 RV 262/66
Die BVGVwV § 30 Nr 4 vom 1965-01-23 idF des 2. NOG-KOV mit ihren zum Teil …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Damit fehlt es an einem wesentlichen Erfordernis für das Wirksamwerden dieser Vereinbarung als Rechtsnorm, wozu gehört, daß der Normunterworfene die Möglichkeit erhält, in einem dafür vorgesehenen und für ihn zugänglichen Verkündungsblatt sich über alle Bestandteile der Norm zu unterrichten (vgl BSGE 29, 41 ff; 34, 115, 118). - BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Allerdings ergreifen Änderungen des Prozeßrechts in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auch schwebende Verfahren, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes vorschreiben oder sich Abweichendes aus Sinn und Zweck der Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen ergibt (BVerfGE 39, 156, 167; 65, 76, 98;… BSGE 70, 133 f = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15 mwN). - Drs-Bund, 07.09.1992 - BT-Drs 12/3209
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Die konkret auf die Ergänzung des § 193 Abs. 4 SGG bezogenen Äußerungen (BT-Drucks 12/3209 S 33, 83; 12/3608 S 58, 153; 12/3930 S 137; BR-Drucks 560/92 S 73, 201; 856/92 S 79, 80) gehen hierauf auch nicht andeutungsweise ein, sondern beschränken sich auf die Darlegung, daß es nach der Erweiterung des Katalogs der Streitigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit, bei denen die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Streitwert abgerechnet werden, "in bestimmten Fällen nicht mehr angemessen (sei), staatliche Einrichtungen - soweit sie Kläger oder Beklagter sind - mit den außergerichtlichen Kosten für eigene Prozeßbevollmächtigte auch dann zu belasten, wenn sie obsiegen". - BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 49/69
Zur Rechtsnatur von Nr. 10 der Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Damit fehlt es an einem wesentlichen Erfordernis für das Wirksamwerden dieser Vereinbarung als Rechtsnorm, wozu gehört, daß der Normunterworfene die Möglichkeit erhält, in einem dafür vorgesehenen und für ihn zugänglichen Verkündungsblatt sich über alle Bestandteile der Norm zu unterrichten (vgl BSGE 29, 41 ff; 34, 115, 118). - BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93
Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
- BSG, 21.11.1986 - 6 RKa 5/86
Erstattung der Gesamtvergütung - Einzelleistung - Erstattungsanspruch - …
- BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 25/89
Schadensersatzanspruch einer Ersatzkasse wegen Mängeln bei der prothetischen …
- BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90
Sozialgerichtsverfahren - Urteil - Ergänzung - Krankenversicherung - …
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 30/89
Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG , …
- BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …
- BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91
Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.1988 - L 1 Ka 680/88
Krankenversicherung; Schadensersatzansprüche; Ersatzkasse; Kassenzahnärztliche …
- BSG, 02.02.1978 - 12 RK 29/77
Beiladung von Rehabilitanden bei Streit über deren versicherungsrechtliche …
- BSG, 30.05.1969 - 6 RKa 13/67
Wirksamkeit der Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Zahnärzte (BMV-Z) …
- BSG, 24.09.1968 - 6 RKa 31/66
Sozialgerichtsverfahren - Verfahrensgegenstand - Abstrakte Normenkontrolle - …
- BSG, 21.02.1985 - 11 RK 2/84
Vertrauensärztlicher Dienst - Krankenversicherung - Beteiligung der Krankenkasse …
- BSG, 20.07.1988 - 6 RKa 2/88
Kassenarztrecht - Sachliche Zuständigkeit - Sozialgericht
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 51/85
Statthaftigkeit der Berufung - Erstattungsanspruch - Streitigkeit zwischen …
- BSG, 13.10.1983 - 11 RAz 1/83
Rechtsmittelklarheit - Ausnahmecharakter - Beitragszuschuss - Rente - Berufung
- BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 2/73
Kassenhonorarstreitigkeit - Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Denn es reicht aus, wenn sich aus dem Inhalt der Darlegungen des Revisionsklägers ergibt, dass er sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung rechtlich auseinandergesetzt hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (vgl BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 2 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 164 RdNr 9c, 11 mwN). - BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
Denn es reicht aus, wenn sich aus dem Inhalt der Darlegungen des Revisionsklägers ergibt, dass er sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Meinung ist (BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 2 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 164 RdNr 9c, 11 mwN) . - BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …
Soweit die Verletzung ungeschriebenen Rechts oder richterrechtlich entwickelter Grundsätze gerügt wird, wäre die Erfüllung dieser Anforderung vielfach nicht möglich (BSG Urteil vom 21.4.1993 - 14a RKa 6/92 - SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 2) .
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 8/15 R
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Bindung der …
Dem steht nicht die Aussage des Senats entgegen, dass der K(Z)ÄV als Vertragsinstanz die "Entscheidungskompetenz" für die Richtigstellungen von vertrags(zahn)ärztlichen Abrechnungen und deren verwaltungsmäßige Umsetzung zugewiesen ist (BSG SozR 4-5555 § 21 Nr. 2 RdNr 21 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 9) . - BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …
Es reicht aus, wenn sich aus dem Inhalt der Darlegungen des Revisionsklägers ergibt, dass er sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung rechtlich auseinander gesetzt hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 mwN). - BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R
Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern in vertrags (zahn) …
Der Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (EKV-Z - hier anzuwenden in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung vom 29. November 1963, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 25. Oktober 2001) enthält keine Bestimmung, die die Prüfgremien dafür für zuständig erklärt (hierzu s BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 4;… aaO, § 12 Nr. 5 S 24;… SozR 4-5555 § 12 Nr. 1 RdNr 5, jeweils mwN; vgl im Einzelnen auch Clemens in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1: Krankenversicherungsrecht, 1994, § 36 RdNr 13 ff, insbesondere RdNr 24 und 25).Die Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Vertragszahnarzt wegen mangelhafter prothetischer Versorgung ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des EKV-Z. Er gründet sich auf die öffentlich-rechtliche Pflicht des Vertragszahnarztes gegenüber der KZÄV, die Schäden zu ersetzen, die er vertragszahnärztlichen Institutionen schuldhaft zufügt (vgl BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 4;… aaO, § 12 Nr. 5 S 24;… SozR 4-5555 § 12 Nr. 1 RdNr 4).
Die Zuständigkeit der KZÄV für die Festsetzung des Regresses erschließt sich daraus, dass sie "allgemeine Vertragsinstanz" ist und keine anderweitige Zuständigkeitsregelung besteht (vgl hierzu s BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 4 mwN;… aaO, § 12 Nr. 5 S 24;… SozR 4-5555 § 12 Nr. 1 RdNr 5;… s auch Clemens in Schulin aaO, § 36 RdNr 15 und 25; - vgl dazu auch § 12 Abs. 6 Satz 1 EKV-Z in oben genannter Fassung, wonach die KZÄV solche Forderungen "bei der nächsten Abrechnung absetzt"; s ferner § 21 Abs. 2 EKV-Z heutiger Fassung).
Dies ist die Konsequenz daraus, dass das Behandlungsverhältnis zwischen Vertragszahnarzt und Versichertem öffentlich-rechtlich überlagert ist, weil das SGB V dem Versicherten besondere Rechte einräumt und dem Vertragszahnarzt besondere öffentlich-rechtliche Pflichten auferlegt (zum öffentlich-rechtlichen Pflichtenverhältnis s oben mit Hinweis BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 4;… aaO, § 12 Nr. 5 S 24;… SozR 4-5555 § 12 Nr. 1 RdNr 4).
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen …
Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 4-5555 § 21 Nr. 2 RdNr 21 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 9) wird durch den EKV-Z der KZÄV als Vertragsinstanz eine Entscheidungskompetenz für die Berichtigung von vertragszahnärztlichen Abrechnungen und deren verwaltungsmäßigen Umsetzung zugewiesen (zur Einschränkung dieser Kompetenz in Verfahren nach § 106a Abs. 3 SGB V siehe das Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 8/15 R) . - BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
Der frühere 14a.-Senat lässt es in Übereinstimmung mit dem 7. Senat genügen, wenn sich aus dem Inhalt der Darlegungen des Revisionsklägers ergibt, dass er sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung rechtlich auseinandergesetzt hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (vgl BSG Urteil vom 21.4.1993 - 14a RKa 6/92 - SozR 3-5555 § 15 Nr 1 = Juris RdNr 11). - BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 9/16 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
Dass der Krankenkasse, die gegenüber der KZÄV die Festsetzung eines Schadens wegen mangelhafter Zahnersatzleistung geltend macht, die gleiche Möglichkeit zur Einlegung von Widerspruch und zur Erhebung einer Klage zur Verfügung stehen muss, wie dem Zahnarzt, der sich gegen die Festsetzung eines Schadens wendet, hat das BSG bereits in einer Entscheidung vom 21.4.1993 (14a RKa 6/92 - SozR 3-5555 § 15 Nr. 1, Juris RdNr 30) mit dem Erfordernis einer einheitlichen Entscheidung sowie damit begründet, dass es sich um die Feststellung eines einzigen Anspruchs handelt. - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Das BSG hat in seiner Rechtsprechung an dem in allen Prozessordnungen geltenden Grundsatz festgehalten, dass Änderungen des Prozessrechts beim Fehlen von abweichenden Übergangsbestimmungen auch laufende Verfahren erfassen (BVerfGE 65, 76, 98), aber betont, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (…grundlegend BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9; s ua weiter BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 10 ff). - BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenregress - Reduzierung der …
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Entscheidung über Berichtigungsantrag einer …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R
Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren …
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 35/11 R
Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R
Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren - …
- BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95
Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des …
- BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R
Anforderungen an die Revisionsbegründung
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 66/95
Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 4/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich - keine …
- BSG, 08.07.2002 - B 3 P 3/02 R
Widerlegung des Zustellungszeitpunktes, Ausschluß der Erstattung anwaltlicher …
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R
Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R
Vertragszahnarztrecht - Anwendung - gebührenordnungsrechtliche …
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96
Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines …
- BSG, 16.06.1993 - 14a RKa 4/92
Zahnarzt - Parodontosebehandlung - Unwirtschaftlichkeit - Rechtsmittelbefugnis - …
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 73/00 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinienempfehlung über …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 15/05 R
Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und …
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 7/94
Anspruch auf Erstattung von Vergütungen für nicht abrechnungsfähige Leistungen
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 9/04
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zuständigkeit für Festsetzung des …
- VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17
Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe aufgewendeten Arztkosten
- LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 94/09
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Antrag auf sachlich-rechnerische Berichtigung …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R
Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 1/05 R
Anforderungen an die Revisionsbegründung
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 23/10 R
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Durchsicht und Prüfung des …
- BSG, 30.01.2001 - B 2 U 42/00 R
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 16/98 R
Verletztengeld - Berechnung - kurzzeitige Beschäftigung - Regelentgelt - …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verletzung rechtlichen …
- BSG, 23.04.2015 - B 12 KR 20/13 R
Inhalt und Aufbau einer Rechtsmittelbegründung; Auseinandersetzung mit den …
- BSG, 26.08.2015 - B 13 R 14/15 R
Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 5 KA 4019/04
Geltendmachung von Rückforderungen durch Verwaltungsakt im Rahmen des …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 3/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie
- BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R
Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines …
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 18/94
Erstattung der Vergütungen für unwirtschaftliche Leistungen eines …
- VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17
(Bestandskraft formeller Verwaltungsakte; Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB …
- VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17
Jugendhilfe
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 5/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 6/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R
Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
- SG Hannover, 14.03.2007 - S 35 KA 546/05
- VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17
Alterseinschätzung, Altersfeststellung, Altersfeststellungskosten, Auslagen, …
- BSG, 28.04.2009 - B 13 R 133/08 R
- BSG, 21.11.2011 - B 12 R 3/10 R
- BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R
Begründung der Revision bei auf mehrere, voneinander unabhängige selbständig …
- BSG, 21.01.1999 - B 2 U 26/98 R
Divergenz gem § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 19.06.2002 - B 2 U 22/01 R
Schlüssige Darlegung iS. von § 164 Abs. 2 S. 1 und S. 3 SGG im …
- BSG, 09.07.1998 - B 4 RA 13/98 R
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 24.03.1998 - B 2 U 7/97 R
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
- SG Marburg, 19.01.2011 - S 12 KA 318/10
Vertragszahnärztliche Versorgung - Regressforderung wegen mangelhafter …
- BSG, 21.10.2009 - B 5 R 62/09 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2008 - L 19 AL 31/08
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 10.09.2013 - B 11 AL 11/13 R
- BSG, 01.02.2012 - B 11 AL 3/11 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2007 - L 3 KA 40/04
- LSG Hessen, 07.12.2005 - L 6/7 KA 79/04
- BSG, 24.06.1998 - B 2 U 32/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Revision - unzureichende …
- BSG, 26.11.1997 - 2 RU 8/97
Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 4078/13
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 27/95
- SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15
- BSG, 23.03.2010 - B 5 R 100/08 R
- SG Dresden, 23.11.2005 - S 35 KA 129/04
Rückzahlung von Gesamtvergütungsanteilen für das 1. Quartal 2002 eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2003 - L 1 B 111/02
Kostengrundentscheidung im Falle der Klagerücknahme bei Streit über die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 4 R 537/10
Auferlegung von Gutachterkosten - intertemporales Prozessrecht
- BSG, 04.04.2012 - B 12 KR 12/10 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 9 B 85/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 20.03.2008 - B 4 RS 29/07 R
- BSG, 21.11.2007 - B 13 R 87/07 R
- BSG, 10.08.2009 - B 5 R 36/09 R
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 4 KR 205/02
Verfahren gemäß § 197a SGG; Pauschgebühren in solzialrechtlichen Streitigkeiten …
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 105/95
Wiedergewährung eines früher gezahlten Erhöhungsbetrages der Halbwaisenrente in …
- BSG, 22.06.1993 - 14a BKa 9/92
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 77/08
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/8 AL 122/02
Erinnerung gegen die Feststellung einer Gebührenschuld; Erhebung von …
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/4 KR 205/02
- LSG Hamburg, 27.10.1993 - II KABf 11/88
Aufrechnung; Kassenärzliche Vereinigung; Schadensersatz; Behandlung; Betrug; …
- BSG, 09.03.2006 - B 12 RA 6/05 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 KA 167/05
- SG Stuttgart, 21.03.2005 - S 5 KA 6001/04
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/10 AL 112/02
Entstehung von Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren; Weitergeltung …
- BSG, 28.11.2000 - B 2 U 5/00 R
- SG Hannover, 14.03.2007 - S 35 KA 456/05