Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlustes der Mitgliedschaft im Rat; Wahlleiter; Verwaltungsakt; Rechtsbehelf; Anfechtungsklage; Inkompatibilitätsregelung; Bezirksvertretung; Amt im funktionellen Sinne

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 768

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - 15 B 1702/08

  Berufung eines nicht wählbaren Kandidaten in die Gemeindevertretung und …

  zu dieser Unterscheidung OVG NRW, Beschluss vom 23.6.1997 - 15 A 3457/95 -, NWVBl.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2010 - 2 A 10434/10

  Verpflichtung eines Gemeindemitarbeiters in Altersteilzeit als Mitglied des …

  Gegenstand des Beschlusses vom 23. Juni 1997 (NVwZ 1998, 768) war die Feststellung des Verlustes des Mandats durch den Wahlleiter, welche als Regelung mit Außenwirkung und deshalb als Verwaltungsakt angesehen wurde.
• VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 666/09

  Anspruch auf Verpflichtung als Ratsmitglied in der Freistellungsphase der …

  Zu Leitsatz 1: vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10.12.2008 - 15 B 1702/08 - NVwZ-RR 2009, 495-497; Beschluss vom 23.06.1997 - 15 A 3457/95 - NVwZ 1998, 768-770.

  Dies begründet die unmittelbare Rechtswirkung nach außen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen B.v.10.12.2008 -15 B 1702/08- NVwZ-RR 2009, 495; B.v. 23.06.1997 -15 A 3457/95- NVwZ 1998, 768).

 
• VG Gießen, 14.03.2012 - 8 K 1849/11

  Inkompatibilität von Amt und Mandat: Abgrenzung kommunaler Angestellter und …

  Das erkennende Gericht folgt deshalb auch nicht der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 23.06.1997 - 15 A 3457/95 -, NVwZ 1998, 768), wonach die sinngemäße Anwendung der Inkompatibilitätsvorschriften für die Mitgliedschaft in einer Bezirksvertretung eine einschränkende Auslegung erfordere, so dass zu fragen sei, ob das konkrete Amt des Angestellten im funktionellen Sinn Gegenstände betreffe, die in den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung fallen, in die der Angestellte gewählt sei.
• VG Gießen, 14.03.2012 - 8 K 2114/11

  Inkompatibilität für kommunale Angestellte

  Das erkennende Gericht folgt deshalb auch nicht der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 23.06.1997 - 15 A 3457/95 -, NVwZ 1998, 768), wonach die sinngemäße Anwendung der Inkompatibilitätsvorschriften für die Mitgliedschaft in einer Bezirksvertretung eine einschränkende Auslegung erfordere, so dass zu fragen sei, ob das konkrete Amt des Angestellten im funktionellen Sinn Gegenstände betreffe, die in den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung fallen, in die der Angestellte gewählt sei.
• VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 772/11

  Befugnis einer Gemeinde zur Einrichtung von Bürgerbeiräten und Bestimmung des …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 1997 - 15 A 3457/95 -, NVwZ 1998, 768; Schnell in Kallerhoff/von Lennep/Bätge/Becker/Schneider/Schnell, Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, H 1.5.2.
• VG Düsseldorf, 20.10.2000 - 1 L 2721/00

  Anforderungen an die Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen …

  - 15 A 3457/95 -, NWVBl.