Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2009 - 15 A 4164/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Stundung von Beiträgen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Beitragsstundung aus Billigkeitsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf zinslose Stundung des Anschlussbeitrags als Kanalanschlussbeitrag; Erhebliche Härte für den Beitragsschuldner bei Einziehung des Anschlussbeitrages; Interesse des Beitragspflichtigen an einem Aufschub der Beitragsschuld; Stundungswürdigkeit des Beitragsschuldners im Rahmen der Stundung seiner Beitragspflicht; Verwertung des Grundstücks zur Begleichung der Beitragsschuld; Entwässerungstechnische Erschließung als Erhöhung des Gebrauchswerts des Grundstücks

Verfahrensgang

  • VG Minden - 5 K 1633/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2009 - 15 A 4164/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 856
  • DÖV 2009, 722



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Wird zitiert von ... (5)  

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  • VG Arnsberg, 09.09.2009 - 5 K 231/08  
    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 - Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, 1073 (1076); OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2009 - 15 A 4164/06 -.
  • VG Ansbach, 31.08.2010 - AN 1 K 09.01647  

    Herstellungsbeiträge für Wasserleitung und Abwasserkanal; Stundung;

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.5.2009, 15 A 4164/06, GK 2010, 77) ist eine erhebliche Härte gegeben, wenn der Beitragsschuldner nach einer Abwägung zwischen dem Interesse der Gemeinde an einer vollständigen und gleichmäßigen Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragspflichtigen an einem Aufschub der Fälligkeit zumutbar nicht in der Lage ist, die Beitragsschuld ohne ein Entgegenkommen in zeitlicher Hinsicht zu begleichen.
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