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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 15 A 4770/00   

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https://dejure.org/2000,12741
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 15 A 4770/00 (https://dejure.org/2000,12741)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.10.2000 - 15 A 4770/00 (https://dejure.org/2000,12741)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Oktober 2000 - 15 A 4770/00 (https://dejure.org/2000,12741)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhöhung eines in einer allgemeinen Beitragssatzung vorgesehenen Beitragssatzes für Anliegerstraßen im Einzelfall durch eine Sondersatzung; Wirksamkeit der Regelung eines erhöhten Anliegerbeitragssatzes in einer Sondersatzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 11 A 2594/02

    Sondernutzungsgebühren für abgemeldete Kraftfahrzeuge

    Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts steht dem Normgeber im Abgabenrecht bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen ein weites Ermessen zu, das nur auf die Einhaltung der Grenzen des sachlich Vertretbaren geprüft werden kann (Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 6.9.1974 - II A 1173/73 -, OVGE 30, 39 [42 f.], und Beschlüsse vom 25.2.2000 - 15 A 3495/96 -, NVwZ-RR 200, 825 [826], sowie vom 18.10.2000 - 15 A 4770/00 -).
  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 710/08

    Quotale Haftung greift nicht bei Benutzungsgebührenschulden

    vgl. auch Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 10. April 1997 - IV R 73/94 -, Bundessteuerblatt (BStBl.) 1997, S. 569, 573 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 15 A 4770/00 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 15 A 3064/07

    Heranziehung zur Zahlung von Kommunalabgaben eines Miteigentümers; Wirksamkeit

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 15 A 4770/00 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.
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