Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Berechtigung des Rechtsmittelgerichts zur Vornahme einer Berichtigung im Rahmen der versehentlichen Verweisung an ein örtlich unzuständiges Gericht; Anwendbarkeit des § 319 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Verweisungsbeschlüsse; Räumliche Konkretisierung des Sitzes ...

• Judicialis

  ZPO § 17 Abs. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Ziff. 6; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ZPO § 319; ; ZPO § 319 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Berichtigung der Verweisung an ein unzuständiges Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 05.12.2002 - 1Z AR 164/02

  Bindungswirkung einer Verweisung; Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2006 - 15 AR 10/06

  Sowohl der Klägerin als auch dem Amtsgericht Mannheim ist insoweit ein Fehler bei der Zuordnung der maßgeblichen Anschrift zu dem entsprechenden Gerichtsbezirk unterlaufen (vgl. zur Berichtigung von Verweisungsbeschlüssen in entsprechenden Fällen OLG Stuttgart, MDR 2004, 1377; BGH, FamRZ 1997, 173; demgegenüber erscheint es nach Auffassung des Senats hingegen bedenklich - anstelle einer Berichtigung - derartigen Verweisungsbeschlüssen die Bindungswirkung zu versagen, so aber BAG, NZA 1994, 959; BAG, NJW 1997, 1091; BayObLG, Beschluss vom 05.12.2002 - 1Z AR 164/02 -, zitiert nach Juris).
• OLG Stuttgart, 26.04.2004 - 7 AR 3/04

  Zulässigkeit der Berichtigung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2006 - 15 AR 10/06

  Sowohl der Klägerin als auch dem Amtsgericht Mannheim ist insoweit ein Fehler bei der Zuordnung der maßgeblichen Anschrift zu dem entsprechenden Gerichtsbezirk unterlaufen (vgl. zur Berichtigung von Verweisungsbeschlüssen in entsprechenden Fällen OLG Stuttgart, MDR 2004, 1377; BGH, FamRZ 1997, 173; demgegenüber erscheint es nach Auffassung des Senats hingegen bedenklich - anstelle einer Berichtigung - derartigen Verweisungsbeschlüssen die Bindungswirkung zu versagen, so aber BAG, NZA 1994, 959; BAG, NJW 1997, 1091; BayObLG, Beschluss vom 05.12.2002 - 1Z AR 164/02 -, zitiert nach Juris).
• BGH, 18.09.1996 - XII ARZ 10/96

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem isolierten Verfahren auf Regelung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2006 - 15 AR 10/06

  Sowohl der Klägerin als auch dem Amtsgericht Mannheim ist insoweit ein Fehler bei der Zuordnung der maßgeblichen Anschrift zu dem entsprechenden Gerichtsbezirk unterlaufen (vgl. zur Berichtigung von Verweisungsbeschlüssen in entsprechenden Fällen OLG Stuttgart, MDR 2004, 1377; BGH, FamRZ 1997, 173; demgegenüber erscheint es nach Auffassung des Senats hingegen bedenklich - anstelle einer Berichtigung - derartigen Verweisungsbeschlüssen die Bindungswirkung zu versagen, so aber BAG, NZA 1994, 959; BAG, NJW 1997, 1091; BayObLG, Beschluss vom 05.12.2002 - 1Z AR 164/02 -, zitiert nach Juris).

 
• BGH, 17.02.1993 - XII ARZ 2/93

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Berichtigung wegen offenbarer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2006 - 15 AR 10/06

  Schließlich kommt eine Berichtigung auch dann nicht in Betracht, wenn das verweisende Gericht eine bestimmte Anschrift der Beklagten annimmt, die sich später als unzutreffend herausstellt (vgl. BGH,NJW-RR 1993, 700).
• BayObLG, 24.01.2003 - 1Z AR 4/03

  Zuständigkeit eines Drittgerichts bei negativem Kompetenzstreit - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2006 - 15 AR 10/06

  Eine fehlerhafte Verweisung kann beispielsweise dann nicht berichtigt werden, wenn - anders als im vorliegenden Fall - außer einem Fehler bei der Zuordnung des Gerichts möglicherweise noch andere Erwägungen des Gerichts für die Verweisung maßgeblich waren (so beispielsweise im Fall des BayObLG, Beschluss vom 24.01.2003 - 1Z AR 4/03 -, zitiert nach Juris).
• BAG, 11.11.1996 - 5 AS 12/96

  Bindung an Verweisungsbeschluß

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2006 - 15 AR 10/06

  Sowohl der Klägerin als auch dem Amtsgericht Mannheim ist insoweit ein Fehler bei der Zuordnung der maßgeblichen Anschrift zu dem entsprechenden Gerichtsbezirk unterlaufen (vgl. zur Berichtigung von Verweisungsbeschlüssen in entsprechenden Fällen OLG Stuttgart, MDR 2004, 1377; BGH, FamRZ 1997, 173; demgegenüber erscheint es nach Auffassung des Senats hingegen bedenklich - anstelle einer Berichtigung - derartigen Verweisungsbeschlüssen die Bindungswirkung zu versagen, so aber BAG, NZA 1994, 959; BAG, NJW 1997, 1091; BayObLG, Beschluss vom 05.12.2002 - 1Z AR 164/02 -, zitiert nach Juris).
• BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93

  Bestimmung des zuständigen Arbeitsgerichts: Verweisung des Rechtsstreits- …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.06.2006 - 15 AR 10/06

  Sowohl der Klägerin als auch dem Amtsgericht Mannheim ist insoweit ein Fehler bei der Zuordnung der maßgeblichen Anschrift zu dem entsprechenden Gerichtsbezirk unterlaufen (vgl. zur Berichtigung von Verweisungsbeschlüssen in entsprechenden Fällen OLG Stuttgart, MDR 2004, 1377; BGH, FamRZ 1997, 173; demgegenüber erscheint es nach Auffassung des Senats hingegen bedenklich - anstelle einer Berichtigung - derartigen Verweisungsbeschlüssen die Bindungswirkung zu versagen, so aber BAG, NZA 1994, 959; BAG, NJW 1997, 1091; BayObLG, Beschluss vom 05.12.2002 - 1Z AR 164/02 -, zitiert nach Juris).