Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verweisungsbeschluss in einem Bauprozess; Änderung der Zuständigkeit des verweisenden Gerichts nach einer umfangreichen Beweisaufnahme im Zusammenhang mit einem Richterwechsel ; Versagung der Bindungswirkung einer Verweisung

• Judicialis

  BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 270 Abs. 4; ; ZPO § 13; ; ZPO § 36 Abs. 1 Ziff. 6; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ZPO § 39 Satz 1; ; ZPO § 281; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 504

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verweisungsbeschluss in einem Bauprozess: Kein Erfüllungsort am Ort des Bauwerks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Gerichtsstand für Werklohnanspruch am Ort des Bauwerks?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Heidelberg - 30 C 193/01
• AG Neustadt/Weinstraße - 6 C 198/04
• OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 15 AR 43/04

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Karlsruhe, 16.02.2004 - 15 AR 1/04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Verweisung auf Grund …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 15 AR 43/04

  Ein Verweisungsbeschluss in einem Bauprozess, bei dem das Gericht für den Vergütungsanspruch des Unternehmers - entgegen der herrschenden Meinung - keinen Erfüllungsort am Ort des Bauwerks annimmt, ist nicht willkürlich und daher bindend (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. den Beschluss vom 16.2.2004 - 15 AR 1/04 -).

  Der dieser Auffassung entsprechende Beschluss des Amtsgerichts H. vom 01.04.2004 ist mithin nicht willkürlich (vgl. zur Bindung der Verweisung in entsprechenden Fälle auch die Entscheidungen des Senats vom 17.09.2002 - 15 AR 39/02 - und vom 16.02.2004 - 15 AR 1/04 -).