Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 12.06.2006

Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06 AY PKH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16092
LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06 AY PKH (https://dejure.org/2006,16092)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.2006 - L 15 B 24/06 AY PKH (https://dejure.org/2006,16092)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - L 15 B 24/06 AY PKH (https://dejure.org/2006,16092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlagerung von rechtlichen Erörterungen in das Prozesskostenhilfe-Verfahren; Verfassungsrechtliches Gebot der Rechtsschutzgleichheit bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Leistungen zur Deckung einmaliger Bedarfe im Rahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB XII § 73
    D (A), Grundsicherung für Erwerbsunfähige, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Passbeschaffung, Kosten, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492

    Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    Dass die Klägerin, wie sie nun vorträgt, die Auslagen für die Passbeschaffung von einer Freundin ausgeliehen hat, muss dem geltend gemachten Anliegen ebenfalls nicht entgegenstehen (siehe dazu stellvertretend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2005 - 12 B 03.1492 - und Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 8. Juli 2005 - 13 K 2649/04 -, beide zitiert nach Juris).
  • VG Dresden, 08.07.2005 - 13 K 2649/04
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    Dass die Klägerin, wie sie nun vorträgt, die Auslagen für die Passbeschaffung von einer Freundin ausgeliehen hat, muss dem geltend gemachten Anliegen ebenfalls nicht entgegenstehen (siehe dazu stellvertretend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2005 - 12 B 03.1492 - und Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 8. Juli 2005 - 13 K 2649/04 -, beide zitiert nach Juris).
  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    Soweit das Sozialgericht darüber hinaus jedoch die Auffassung vertritt, dass die Klägerin angesichts dessen die Passkosten aus dem Regelsatz zu bestreiten habe und soweit es ebenfalls die Auffassung vertritt, dass auch Leistungen der Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) nicht in Betracht kommen, stellt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Anforderungen auf, welche dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht entsprechen (s. dazu stellvertretend Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 - und vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 und 656/06 -).
  • LSG Bayern, 04.10.2005 - L 11 B 441/05

    Übernahme von Fahrtkosten aus der Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den Träger

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    In diesem Zusammenhang wird besonders auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2006 - B 7b AS 7/06 R - hingewiesen (derzeit nur als Pressemitteilung über www.bundessozialgericht.de verfügbar; zum Meinungsstand siehe aber bereits Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. September 2005 - L 7 B 132/05 AS - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - L 11 B 441/05 SO ER - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - L 7 AS 4806/ ER-B -, alle zitiert nach Juris), in dem für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden worden ist, dass bestimmte Kosten, die über denen liegen (können), welche der Regelsatz abdeckt, zu Leistungsansprüchen nach § 73 SGB XII führen können.
  • LSG Hessen, 23.09.2005 - L 7 B 132/05

    Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    In diesem Zusammenhang wird besonders auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2006 - B 7b AS 7/06 R - hingewiesen (derzeit nur als Pressemitteilung über www.bundessozialgericht.de verfügbar; zum Meinungsstand siehe aber bereits Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. September 2005 - L 7 B 132/05 AS - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - L 11 B 441/05 SO ER - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - L 7 AS 4806/ ER-B -, alle zitiert nach Juris), in dem für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden worden ist, dass bestimmte Kosten, die über denen liegen (können), welche der Regelsatz abdeckt, zu Leistungsansprüchen nach § 73 SGB XII führen können.
  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2006 - L 15 B 24/06
    Soweit das Sozialgericht darüber hinaus jedoch die Auffassung vertritt, dass die Klägerin angesichts dessen die Passkosten aus dem Regelsatz zu bestreiten habe und soweit es ebenfalls die Auffassung vertritt, dass auch Leistungen der Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) nicht in Betracht kommen, stellt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Anforderungen auf, welche dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht entsprechen (s. dazu stellvertretend Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 - und vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 und 656/06 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - 18 E 471/08

    Identität Passbeschaffung Mitwirkungspflichten Rechtsanwalt Kosten

    hierzu OVG NRW, Beschluss vom 26.4.2006 - 16 A 600/06 - und Bay. VGH, Beschluss vom 3.4.2006 - 12 C 06.526 -, juris; ferner zu den Möglichkeiten nach dem SGB XII: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.12.2006 - L 15 B 24/06 AY -, juris; als Leistung nach dem BSHG: OVG NRW, Beschluss vom 23.2.2005 - 16 B 2731/04 -.
  • SG Berlin, 26.11.2008 - S 51 AY 46/06

    Asylbewerberleistung - Ausländer ohne Identitätspapier - Passpflicht - Übernahme

    Hierfür lieh sie sich ihren Angaben zufolge Geld von einer Freundin, wovon auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 4. Dezember 2006 - L 15 B 24/06 AY PKH - ausging.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - L 20 B 67/07

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Grundsicherung für Erwerbsunfähige,

    Thematisch sind die in Rede stehenden Kosten für die Beschaffung der Pässe von dieser Vorschrift nicht erfasst, sie müssen grundsätzlich aus den Regelleistungen erbracht werden (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2006, L 15 B 24/06 AY PKH).
  • SG Hildesheim, 04.02.2010 - S 43 AS 180/10
    Wegen der unklaren Zusammensetzung der Regelleistung nach §§ 20 SGB 11, 28 SGB XII, ob darin Passbeschaffungskosten oder allein Personalausweiskosten enthalten sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Az.: L 20 AY 26/07), wurde bis zur Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) auch § 73 SGB XII als mögliche Anspruchsgrundlage in Betracht gezogen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2006, Az.: L 15 B 24/06 AY PKH; grundlegend: BSG, Urteil vom 7. Dezember 2006, Az.: B 7b AS 7/06 R).
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 12.06.2006 - 15 B 24/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,25831
VG Schleswig, 12.06.2006 - 15 B 24/06 (https://dejure.org/2006,25831)
VG Schleswig, Entscheidung vom 12.06.2006 - 15 B 24/06 (https://dejure.org/2006,25831)
VG Schleswig, Entscheidung vom 12. Juni 2006 - 15 B 24/06 (https://dejure.org/2006,25831)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach § 92 Abs. 2 SGB VIII

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

    Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

    Auszug aus VG Schleswig, 12.06.2006 - 15 B 24/06
    Das ist der Fall, wenn der Hoheitsträger sich eine Einnahmequelle erschließt, die es ihm ermöglicht, seine Ausgaben voll oder jedenfalls teilweise zu decken (BVerwG, Urteil vom 17.12.1992, NVwZ 1993, S. 1112).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2010 - 4 ME 2/10

    Zur Finanzierung selbstgenutzten Wohnungseigentums eingegangene

    Diese Rechtsprechung stimmt mit der zahlreicher Verwaltungsgerichte und der herrschenden Meinung in der Literatur überein (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 31.3.2008 - 13 A 5469/05 - VG Ansbach, Urt. v. 29.11.2007 - AN 14 K 07.00014 - VG Stuttgart, Urt. v. 5.6.2007 - 9 K 2738/06 - VG Schleswig, Beschl. v. 12.6.2006 - 15 B 24/06 - Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 93 Rn. 24; Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., § 93 Rn. 29; Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, 3. Aufl., § 93 Rn. 20, 27).

    Sind derartige Schuldverpflichtungen demzufolge nur in dem oben beschriebenen eingeschränkten Umfang als Belastungen im Sinne des § 93 Abs. 3 SGB VIII anzusehen, so können sie auch allenfalls insoweit nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII vom Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen abgezogen werden (im Ergebnis ebenso: VG Oldenburg, Urt. v. 31.3.2008 - 13 A 5469/05 - VG Ansbach, Urt. v. 29.11.2007 - AN 14 K 07.00014 - VG Stuttgart, Urt. v. 5.6.2007 - 9 K 2738/06 - VG Schleswig, Beschl. v. 12.6.2006 - 15 B 24/06 - Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., § 93 Rn. 29; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 93 Rn. 24).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19

    Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil

    Bei diesen Ausführungen wird allerdings nicht berücksichtigt, dass im Rahmen der Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Belastungen im Zusammenhang mit Darlehensverbindlichkeiten nach § 93 Abs. 3 SGB VIII auf die tatsächlich angefallenen Belastungen bzw. den tatsächlichen Wohnwert der eigenen Immobilie abzustellen ist und es - wovon auch das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12.06.2006 - 15 B 24/06 -, juris) ausgegangen ist - darauf ankommt, ob die Schuldverpflichtungen, die zur Finanzierung selbstgenutzten Wohnungseigentums eingegangen worden sind, über den Betrag hinausgehen, der für den durch die Nutzung des Eigentums erzielten Wohnwert anzusetzen ist.
  • VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im

    Nach der Auffassung des Senats muss es daher auch nach der Neuregelung des § 92 Abs. 2 SGB VIII dabei bleiben, dass die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff. SGB VIII nicht unter die öffentlichen Abgaben und Kosten des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO fallen (so auch Stähr, in: Hauck, SGB VIII, Stand Mai 2006, § 90, Rdnr. 16; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Auflage, § 90, Rdnr. 10 und Anhang Verfahren, Rdnr. 58; a.A. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. § 92, Rdnr. 11, der sich für diese Auffassung ebenfalls nur auf die Regierungsbegründung zum Gesetzentwurf beruft, und Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 15 B 24/06 -, Juris-Ausdruck).
  • VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1268

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; anwendbare Rechtslage; Rechtmäßigkeit der

    Nach der Rechtsprechung können Zins- und Tilgungsbelastungen für ein angemessenes Familieneigenheim in Abzug gebracht werden, wenn und soweit im Vorfeld zur Gleichbehandlung mit unterhaltspflichtigen Mietern der entsprechende Wohnvorteil gegengerechnet wurde (vgl. VG Stuttgart, U.v. 5.6.2007 - 9 K 2738/06 unter Verweis auf VG Schleswig, B.v. 12.6.2006 - 15 B 24/06 und Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 93 Rn. 24).
  • VG Stuttgart, 05.06.2007 - 9 K 2738/06

    Kindergeld ist kein Einkommen iSd SGB 8 § 93 Abs 1; Darlehensraten für Eigenheim

    Es ist aber zu beachten, dass angemessene Wohnkosten bereits in den Beträgen der Kostenbeitragstabelle enthalten sind (so auch VG Schleswig, Beschl. v. 12.6.2006 - 15 B 24/06 - ).
  • VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07

    Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur

    (VG Schleswig vom 16.06.2006, Az. 15 B 24/06; Wiesner, SGB VIII, § 93 Rn. 24).
  • VG Aachen, 12.07.2007 - 2 L 193/07
    Ob es sich bei der Erhebung eines Kostenbeitrags durch Leistungsbescheid nach § 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII um eine derartige Anforderung von Abgaben und Kosten handelt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, bejahend OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. November 2006 - 4 ME 188/06 -, juris.web; VG Schleswig, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 15 B 24/06 - vgl. ferner Begründung des Gesetzentwurfes BT-Drs.
  • VG Oldenburg, 07.02.2007 - 13 B 198/07

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei Kostenbeiträgen nach §§ 91

    Hiervon geht nunmehr auch ein Teil der Rechtsprechung (VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 15 B 24/06 -, juris) und der neueren Literatur (Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 92 Rz 11; DIJuF-Rechtsgutachten vom 21. Dezember 2005 - J 3.317 My - JAmt 2006, S. 28) aus.
  • VG Saarlouis, 31.10.2008 - 11 K 455/07

    Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Übergangszeitraum; individueller Abzug;

    Wiesner u.a., a.a.O., § 93 Rdnr. 24; ebenso Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 30; vgl. auch Kunkel u.a., LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 17 (wonach Schulden für Wohneigentum - offenbar generell - nicht zu berücksichtigen sein sollen); VG Münster, Urteil vom 03.09.2008 -6 K 795/07-, juris-Rdnr. 19; VG Oldenburg, Urteil vom 31.03.2008 -13 A 5496/05-, juris-Rdnr. 30; VG Augsburg, Beschluss vom 25.02.2008 -Au 3 S 08.167-, juris-Rdnr. 27 f.; VG Neustadt, Urteil vom 19.07.2007 -2 K 15.07.NW-, juris-Rdnrn. 39 f.; VG Ansbach, Urteil vom 29.11.2007 -AN 14 K 07.00014-, juris-Rdnr. 39; VG Stuttgart, Urteil vom 05.06.2007 -9 K 2738/06-, juris-Rdnrn. 31 ff.; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.06.2006 -15 B 24/06-, juris-Rdnr. 14; a.A. Schellhorn u.a., SGB VIII, a.a.O., § 93 Rdnr. 22, m.w.N.
  • VG Saarlouis, 31.10.2008 - 11 K 436/07

    Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Unterrichtung; individueller Abzug; Eigenheim;

    Wiesner u.a., a.a.O., § 93 Rdnr. 24; ebenso Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 30; vgl. auch Kunkel u.a., LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 17 (wonach Schulden für Wohneigentum - offenbar generell - nicht zu berücksichtigen sein sollen); VG Münster, Urteil vom 03.09.2008 -6 K 795/07-, juris-Rdnr. 19; VG Oldenburg, Urteil vom 31.03.2008 -13 A 5496/05-, juris-Rdnr. 30; VG Augsburg, Beschluss vom 25.02.2008 -Au 3 S 08.167-, juris-Rdnr. 27 f.; VG Neustadt, Urteil vom 19.07.2007 -2 K 15.07.NW-, juris-Rdnrn. 39 f.; VG Ansbach, Urteil vom 29.11.2007 -AN 14 K 07.00014-, juris-Rdnr. 39; VG Stuttgart, Urteil vom 05.06.2007 -9 K 2738/06-, juris-Rdnrn. 31 ff.; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.06.2006 -15 B 24/06-, juris-Rdnr. 14; a.A. Schellhorn u.a., SGB VIII, a.a.O., § 93 Rdnr. 22, m.w.N.
  • VG Hannover, 13.11.2007 - 3 B 4331/07

    Anfechtungsklage; Anforderung; aufschiebende Wirkung ; Kostenbeitragsbescheid;

  • VG Aachen, 21.10.2008 - 2 K 575/07

    Kostenbeitrag der Eltern für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Kriterien für

  • VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 3 K 07.1780

    Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Ehegatten; Steuerklassenwahl; Leistungsfähigkeit;

  • VG Ansbach, 29.11.2007 - AN 14 07.00014

    Notwendigkeit der Prüfung eines etwaigen Härtefalles in der Begründung eines

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