Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Genehmigung von Wohnbebauung im faktischen Dorfgebiet; Abgrenzung zum Mischgebiet; Auffüllungsgenehmigung; Höhenfestlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  Im Dorfgebiet (§ 5 BauNVO; vgl. BVerwG, B.v. 19.1.1996 - 4 B 7/96 - juris Rn. 5) kommt es im Gegensatz zum Mischgebiet (§ 6 BauNVO;… vgl. BVerwG, U.v. 4.5.1988 - 4 C 34/86 - juris Rn. 18/19) grundsätzlich nicht darauf an, ob die zulässigen Hauptnutzungen gleichwertig und gleichgewichtig, d.h. in einer qualitativ als auch quantitativ zu verstehenden Durchmischung vorhanden sind.

  1.3 Im Dorfgebiet ist ein Mischungsverhältnis der erlaubten Hauptnutzungen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO: Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, Wohnen, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienende Handwerksbetriebe) grundsätzlich nicht erforderlich (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2010 - 15 ZB 09.3047 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 19.1.1996 - 4 B 7/96 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 22.03.2010 - 15 ZB 09.3047

  Wohngebäude im Dorfgebiet; "Umkippen" eines Dorfgebiets; Erlöschen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  1.3 Im Dorfgebiet ist ein Mischungsverhältnis der erlaubten Hauptnutzungen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO: Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, Wohnen, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienende Handwerksbetriebe) grundsätzlich nicht erforderlich (stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2010 - 15 ZB 09.3047 - juris Rn. 7;… BVerwG, B.v. 19.1.1996 - 4 B 7/96 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 30.04.2007 - 1 CS 06.3335

  "Fiktive" Wand und Dachvorsprung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO bildet die Rechtsgrundlage für diese Maßnahme, vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2007 - 1 CS 06.3335 - juris Rn 24. m.w.N. (dort noch: Art. 60 Abs. 2 Satz 2 BayBO 1998).

 
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 2 ZB 08.2775

  Einfügen; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  Im Norden und Nordwesten rahmt die M...straße den Bereich ein; ihr kommt (wohl) keine trennende Wirkung in Bezug auf die nördlich unmittelbar anschließende erste Bebauungsreihe (hier: Kindergarten und Sozialstation) zu (vgl. zur Berücksichtigung der Bebauung auf der dem Vorhaben gegenüberliegenden Straßenseite: BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 2 ZB 08.2775 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.03.2013 - 14 B 12.192

  Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  Das entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.09 - juris Rn. 24; U.v. 27.3.2013 - 14 B 12.192 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  Ein Dorfgebiet verliert diese Eigenschaft solange nicht, als dort noch (eine) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377; B.v. 29.5.2001 - 4 B 33/01 - NVwZ 2001, 1055).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  1.2 Unabhängig davon dürfte die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einstufung der maßgeblichen näheren Umgebung (vgl. dazu BVerwG, U.v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369: Reichweite der Auswirkungen des Vorhabens, Prägung bzw. Beeinflussung des bodenrechtlichen Charakters des Baugrundstücks durch seine Umgebung) als Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 5 BauNVO) nach Aktenlage zutreffen (vgl. zum Folgenden Bl. 36 bis 54 d. Gerichtsakte RO 2 K 13.454).
• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  Ein Dorfgebiet verliert diese Eigenschaft solange nicht, als dort noch (eine) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377; B.v. 29.5.2001 - 4 B 33/01 - NVwZ 2001, 1055).
• BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

  Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

  Damit steht dem Antragsteller auch in der Sache kein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger Abwehranspruch gegen die Genehmigung der benachbarten Wohnnutzung zu (vgl. zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet: BVerwG, B.v. 22.12.2011 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …

  Ein Dorfgebiet dürfte deshalb diese Eigenschaft so lange nicht verlieren, als dort noch (eine) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist (…BayVGH, Beschl. v. 14.9.2015, a.a.O.; Beschl. v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - juris).
• VG München, 10.04.2014 - M 11 K 13.3830

  Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude; …

  Denn diese Gebäude machen gerade die landwirtschaftlichen Wirtschafts- und Hofstellen aus und stellen deshalb jedenfalls in diesem Gebiet sicherlich Hauptnutzung dar (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - u.a., juris RdNr. 23).

  Außerdem passt die dort für die überbaubare Grundstücksfläche aufgestellte Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebengebäuden schon aus dem soeben genannten Grund nicht auf den hiesigen Fall, da landwirtschaftliche Wirtschaftsstellen im faktischen Dorfgebiet jedenfalls keine Nebengebäude darstellen (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 a.a.O.).

• VG Augsburg, 03.03.2022 - Au 5 S 22.322

  Nachbarklage eines Nebenerwerbslandwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

  Ungeachtet der Tatsache, ob auf dem Grundstück des Antragstellers noch aktiv Landwirtschaft betrieben wird, verliert ein Gebiet nämlich seine Eigenschaft als Dorfgebiet so lange nicht, als dort noch zumindest eine Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes vorhanden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - juris Rn. 23).

  Insbesondere kommt es im Dorfgebiet im Gegensatz zum Mischgebiet nach § 6 BauNVO auch nicht auf ein bestimmtes Mischverhältnis der einzelnen erlaubten Nutzungen an (st.Rspr. des BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - juris Rn. 24).

 
• VG Augsburg, 03.03.2022 - Au 5 S 22.321

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …

  Ungeachtet der Tatsache, ob auf dem Grundstück des Antragstellers noch aktiv Landwirtschaft betrieben wird, verliert ein Gebiet nämlich seine Eigenschaft als Dorfgebiet so lange nicht, als dort noch zumindest eine Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes vorhanden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - juris Rn. 23).

  Insbesondere kommt es im Dorfgebiet im Gegensatz zum Mischgebiet nach § 6 BauNVO auch nicht auf ein bestimmtes Mischverhältnis der einzelnen erlaubten Nutzungen an (st.Rspr. des BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - juris Rn. 24).

• VG Augsburg, 24.02.2022 - Au 5 K 21.1661

  Erfolglose Nachbarklage eines Nebenerwerbslandwirts gegen heranrückende …

  Ungeachtet der Tatsache, ob auf dem Grundstück des Klägers noch aktiv Landwirtschaft betrieben wird, verliert ein Gebiet nämlich seine Eigenschaft als Dorfgebiet so lange nicht, als dort noch zumindest eine Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes vorhanden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - juris Rn. 23).

  Insbesondere kommt es im Dorfgebiet im Gegensatz zum Mischgebiet nach § 6 BauNVO auch nicht auf ein bestimmtes Mischverhältnis der einzelnen erlaubten Nutzungen an (st.Rspr. des BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - juris Rn. 24).

• VG Augsburg, 24.02.2022 - Au 5 K 21.1660

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnhaus

  Ungeachtet der Tatsache, ob auf dem Grundstück des Klägers noch aktiv Landwirtschaft betrieben wird, verliert ein Gebiet nämlich seine Eigenschaft als Dorfgebiet so lange nicht, als dort noch zumindest eine Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes vorhanden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - juris Rn. 23).

  Insbesondere kommt es im Dorfgebiet im Gegensatz zum Mischgebiet nach § 6 BauNVO auch nicht auf ein bestimmtes Mischverhältnis der einzelnen erlaubten Nutzungen an (st.Rspr. des BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 - juris Rn. 24).

• VG Ansbach, 04.12.2017 - AN 3 K 16.01498

  Baugenehmigung für Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in einem Dorfgebiet

  Insoweit kann der der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 19. Januar 1996, 4 B 7.96 - juris, und der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2013, 15 CS 13.1646 - juris, zugrundliegende Gedanke herangezogen werden, wonach eine zur Annahme eine das Schutzniveau eines Dorfgebietes innehabende Gemengelage auch durch zunehmende Wohnbebauung den "landwirtschaftlichen Charakter" nicht verliert, solange im relevanten Gebiet noch eine - prägende - landwirtschaftliche Wirtschaftsstelle vorhanden ist.
• VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 340/16

  Neue Tankstelle in Zeuthen vorerst nur tagsüber geöffnet

  Mischgebiete sind gekennzeichnet durch das gleichrangige Nebeneinander von Wohnnutzung und nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben (zum Erfordernis eines quantitativen und qualitativen Nebeneinanders der Nutzungen vgl. BVerwG…, Urteil vom 04. Mai 1988 - 4 C 34/86 -, juris Rn. 18, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - 15 CS 13.1646 -juris Rn. 20).
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Klagen von Anwohnern gegen Windräder zwischen Dasing und Aichach abgewiesen

  Ein Dorfgebiet verliert diese Eigenschaft so lange nicht, als dort noch (eine) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist (BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 u. a. - juris Rn. 123 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377).
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen

  Ein Dorfgebiet verliert diese Eigenschaft so lange nicht, als dort noch (eine) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist (BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 u.a. - juris Rn. 123 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377).
• VG Ansbach, 16.04.2021 - AN 17 K 19.01267

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Bullenmaststalls und einer Getreidelagerhalle …
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
• VG Ansbach, 16.04.2021 - AN 17 K 19.01249

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Errichtung eines Bullenmaststalls mit …
• VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 K 16.1704

  Rechtmäßiger Bauvorbescheid mangels Verletzung nachbarschützender Rechte
• VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung
• VG Cottbus, 29.06.2017 - 3 K 201/16

  Nachbarklage gegen Tankstellenerlaubnis
• VG Ansbach, 27.08.2014 - AN 9 K 13.00456

  Rinderstall; Nachbarschutz; Abweichung; Atypik; Nutzungsänderung
• VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 K 16.1686

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme - Biergarten
• VG Augsburg, 28.06.2016 - Au 5 S 16.856

  Erforderliche Abstandsfläche bei Erweiterung eines vorhandenen Baukörpers
• VG Regensburg, 12.12.2013 - RO 2 K 13.1669

  Baugenehmigung für unbeleuchtete Werbetafel; Dorfgebiet; Werbeanlagensatzung; …
• VG Ansbach, 15.07.2019 - AN 3 K 18.02488

  Nutzungsänderung eines Schweinestalls in einen fleischverarbeitenden …