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   FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04 Kg   

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FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04 Kg (https://dejure.org/2007,4976)
FG Münster, Entscheidung vom 24.04.2007 - 15 K 3830/04 Kg (https://dejure.org/2007,4976)
FG Münster, Entscheidung vom 24. April 2007 - 15 K 3830/04 Kg (https://dejure.org/2007,4976)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der einem geduldeten Ausländer bewilligten Kindergeldgewährung für den Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosenhilfe; Zahlung von Kindergeld an einen nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EStG § 62 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; AuslG § 30 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
    D (A), Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Altfälle, Aufenthaltsdauer, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz, deutsch-jugoslawisches Sozialabkommen, Makedonier, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Verfassungsmäßigkeit, ...

  • Judicialis

    EStG § 52 Abs. 61a; ; EStG § 62 Abs. 2; ; AuslG § 30; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; deutschjugoslawisches Sozialabkommen Art. 28

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Kindergeldanspruch eines geduldeten Ausländers bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld: - Kein Kindergeldanspruch eines geduldeten Ausländers bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1700
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 15.03.2007 - III R 93/03

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

    Auszug aus FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
    Nach dessen Art. 28 unterfallen dem persönlichen Regelungsbereich des Abkommens nur solche Personen, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind oder Krankengeld oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld bezogen haben, wobei die sachliche Beschränkung der Kg-Gewährung auf als Arbeitnehmer tätige Personen oder ihnen gleichgestellte Personenkreise nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, BFH-Internetseite und juris).

    Der Senat ist aber in Übereinstimmung mit der vom FG Düsseldorf (Urteil vom 23.02.2007, 10 K 2661/04 Kg, in EFG 2007, 605; vgl. auch BFH-Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, a.a.O.) vertretenen Gesetzesauslegung der Auffassung, dass § 62 Abs. 2 EStG in verfassungskonformer Auslegung auch auf nach dem AuslG begründete Aufenthaltstitel anzuwenden ist, auch wenn der Gesetzgeber in § 52 Abs. 61 a EStG keine dahingehende Regelung ausdrücklich getroffen hat.

    Wie das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 23.01.2007 (10 K 3095/06 Kg, in EFG 2007, 607) und auch der BFH in seinemUrteil vom 15.03.2007 (III R 93/03, a.a.O.) hervorgehoben haben, wollte der Gesetzgeber des AuslAnsprG mit der Neufassung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 und 3 EStG Ausländern nur in einem eingeschränkten Umfang Kg gewähren, nämlich nur dann, wenn sie sich auf Dauer in Deutschland aufhalten und bezüglich ihrer Familien eine langfristige Integration in der Bundesrepublik erreichbar erscheint.

  • FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 3095/06

    Kindergeld; Duldung; Aussetzung der Abschiebung; Asylbewerber; Erwerbstätige

    Auszug aus FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
    Wie das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 23.01.2007 (10 K 3095/06 Kg, in EFG 2007, 607) und auch der BFH in seinemUrteil vom 15.03.2007 (III R 93/03, a.a.O.) hervorgehoben haben, wollte der Gesetzgeber des AuslAnsprG mit der Neufassung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 und 3 EStG Ausländern nur in einem eingeschränkten Umfang Kg gewähren, nämlich nur dann, wenn sie sich auf Dauer in Deutschland aufhalten und bezüglich ihrer Familien eine langfristige Integration in der Bundesrepublik erreichbar erscheint.
  • BFH, 09.07.2003 - VIII B 98/03

    Kindergeld - Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien

    Auszug aus FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 08.10.2001, VI B 138/01, in BStBl II 2002, 480;Beschluss vom 19.06.2002, VIII B 147/01, in BFH/NV 2002, 1555;Beschluss vom 09.07.2003, VIII B 98/03, in BFH/NV 2003, 1423) hat aber ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe keinen Anspruch auf Kg nach diesem Abkommen.
  • BFH, 19.06.2002 - VIII B 147/01

    Kindergeld; Abkommen Bundesrepublik-Jugoslawien

    Auszug aus FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 08.10.2001, VI B 138/01, in BStBl II 2002, 480;Beschluss vom 19.06.2002, VIII B 147/01, in BFH/NV 2002, 1555;Beschluss vom 09.07.2003, VIII B 98/03, in BFH/NV 2003, 1423) hat aber ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe keinen Anspruch auf Kg nach diesem Abkommen.
  • FG Münster, 16.11.2004 - 14 K 1288/01

    Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

    Auszug aus FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 14.08.1997, VI B 43/97, in BFH/NV 1998, 169) besteht nach dieser Gesetzesfassung des § 62 Abs. 2 EStG kein Anspruch auf Kg, wenn der Ausländer weder eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 15 AuslG noch eine Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 27 AuslG hat (vgl. BFH Beschluss vom 01.12.1997, VI B 147/97, in BFH/NV 1998, 696; FG Münster, Urteil vom 16.11.2004, 14 K 1288/01, in EFG 2005, 716), sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis im Sinne des § 30 AuslG verfügt.
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
    Denn das BVerfG hatte in seinemBeschluss vom 06.07.2004 (1 BvL 4/97, in BVerfGE 111, 160 = BFH/NV 2005, Beilage 2, Seite 114) betreffend die Regelung in § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Art. 5 des Gesetzes vom 21.12.1993 (BGBl I 1993, 2353) die Zielsetzung des Gesetzgebers, keine Familienleistungen für ausländische Staatsangehörige vorzusehen, die sich voraussichtlich nicht auf Dauer in der Bundesrepublik aufhalten, zwar nicht beanstandet, es aber für ungeeignet erachtet, dieses Ziel an Hand der Unterscheidung nach der Art des Aufenthaltstitels zu verwirklichen.
  • BFH, 14.08.1997 - VI B 43/97

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 14.08.1997, VI B 43/97, in BFH/NV 1998, 169) besteht nach dieser Gesetzesfassung des § 62 Abs. 2 EStG kein Anspruch auf Kg, wenn der Ausländer weder eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 15 AuslG noch eine Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 27 AuslG hat (vgl. BFH Beschluss vom 01.12.1997, VI B 147/97, in BFH/NV 1998, 696; FG Münster, Urteil vom 16.11.2004, 14 K 1288/01, in EFG 2005, 716), sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis im Sinne des § 30 AuslG verfügt.
  • BFH, 01.12.1997 - VI B 147/97

    Besitz einer Aufenthaltsberechtigung als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch

    Auszug aus FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 14.08.1997, VI B 43/97, in BFH/NV 1998, 169) besteht nach dieser Gesetzesfassung des § 62 Abs. 2 EStG kein Anspruch auf Kg, wenn der Ausländer weder eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 15 AuslG noch eine Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 27 AuslG hat (vgl. BFH Beschluss vom 01.12.1997, VI B 147/97, in BFH/NV 1998, 696; FG Münster, Urteil vom 16.11.2004, 14 K 1288/01, in EFG 2005, 716), sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis im Sinne des § 30 AuslG verfügt.
  • BFH, 08.10.2001 - VI B 138/01

    Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischen Abkommen über

    Auszug aus FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 08.10.2001, VI B 138/01, in BStBl II 2002, 480;Beschluss vom 19.06.2002, VIII B 147/01, in BFH/NV 2002, 1555;Beschluss vom 09.07.2003, VIII B 98/03, in BFH/NV 2003, 1423) hat aber ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe keinen Anspruch auf Kg nach diesem Abkommen.
  • FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 2661/04

    Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Rückwirkung; Verfassungskonforme Auslegung;

    Auszug aus FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
    Der Senat ist aber in Übereinstimmung mit der vom FG Düsseldorf (Urteil vom 23.02.2007, 10 K 2661/04 Kg, in EFG 2007, 605; vgl. auch BFH-Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, a.a.O.) vertretenen Gesetzesauslegung der Auffassung, dass § 62 Abs. 2 EStG in verfassungskonformer Auslegung auch auf nach dem AuslG begründete Aufenthaltstitel anzuwenden ist, auch wenn der Gesetzgeber in § 52 Abs. 61 a EStG keine dahingehende Regelung ausdrücklich getroffen hat.
  • BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Diese Aufenthaltsgenehmigung entspricht einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, die erteilt werden kann, wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne Verschulden an der Ausreise gehindert ist und mit dem Wegfall des Hindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (ebenso FG Düsseldorf vom 23. Januar 2007 10 K 2661/04 Kg, EFG 2007, 605, sowie FG Münster vom 24. April 2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700).
  • FG Münster, 13.08.2008 - 7 K 2922/06

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden, nicht

    Mit der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG hat der Gesetzgeber somit unter Anwendung des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums sachgerechte Kriterien für die Gewährung von Kindergeld an Ausländer aufgestellt, so dass ein Verfassungsverstoß im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden kann (so auch die Rechtsprechung zur Neuregelung, vgl. BFH-Urteile vom 15.03.2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234, III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, vom 22.11.2007 III R 54/02, BFH/NV 2008, 457; BFH-Beschluss vom 14.05.2008 III S 22/08, BFH/NV 2008, 1330, Finanzgericht -FG- Köln, Urteile vom 14.06.2007 15 K 4522/05, EFG 2007, 1789 und 15 K 1928/02; FG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007 10 K 5107/05, EFG 2007, 600 sowie FG Münster, Urteile vom 24.04.2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007; 448 und 7 K 3295/05 Kg).

    Wegen der unterschiedlichen Rechtsprechung der FG (vgl. u. a. FG Köln Urteil vom 09.05.2007, 10 K 983/04, EFG 2007, 1254 und Beschluss vom 09.05.2007 10 K 1690/07, EFG 2007, 1247 sowie FG Düsseldorf Urteil vom 23.01.2007 10 K 5107/05, EFG 2007, 600, FG Köln Urteil vom 14.06.2007 15 K 4522/05, EFG 2007, 1789, FG Münster, Urteile vom 24.04.2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007; 448 und vom 19.12.2007 7 K 3295/05 Kg) hat die Sache grundsätzliche Bedeutung.

  • BFH, 22.11.2007 - III R 63/04

    Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Diese Aufenthaltsgenehmigung entspricht einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, die erteilt werden kann, wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen und ohne Verschulden an der Ausreise gehindert ist und mit dem Wegfall des Hindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (ebenso FG Düsseldorf vom 23. Januar 2007 10 K 2661/04 Kg, EFG 2007, 605, sowie FG Münster vom 24. April 2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700).
  • FG Niedersachsen, 01.09.2008 - 3 K 337/07

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

    Einem Bezieher von Arbeitslosengeld II steht kein Anspruch auf Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG zu (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Oktober 2001 VI B 138/01, BFHE 198, 91 , BStBl II 2002, 480 , zur Arbeitslosenhilfe; Urteil des Finanzgerichts - FG - Münster vom 24. April 2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700 , zum Arbeitslosengeld II nach SGB II).

    Nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Gesetzgebers bietet eine derartige Integration eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 2007 III R 54/02, BFH/NV 2008, 457 ; FG Münster in EFG 2007, 1700 ).

  • FG Düsseldorf, 09.11.2007 - 18 K 1580/06

    Kindergeldberechtigung bei einer Aufenthaltsgewährung aus humantitären Gründen;

    Sie war weder erwerbstätig, noch hat sie laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, d. h. bestimmte Lohnersatzleistungen (vgl. ausführlich FG Münster Urteil vom 24. April 2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700) bezogen, noch hat sie Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz -BEEG (BGBl I 2006, 2748) in Anspruch genommen, d. h. ein bestehendes Arbeitsverhältnis gemäß § 15 ff. BEEG unterbrochen.
  • FG Sachsen, 08.06.2009 - 5 K 1541/07

    Kein Kindergeldanspruch vor Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme einer

    Da der Gesetzgeber nach der Dauer des Aufenthalts und der Integration in den Arbeitsmarkt differenziert und im übrigen davon ausgehen durfte, daß das Existenzminimum des Kindes eines nicht kindergeldberechtigten Ausländers durch Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in ausreichendem Maße gewährleistet ist, bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG (vgl. BFH Urteile vom 15. März 2007, III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und 54/05, BFH/NV 200, 1298 sowie Urteil vom 22. November 2007, III R 54/02, BFH/NV 2008, 457 ; FG Köln, Urteil vom 14. Juni 2007, 15 K 1928/02, EFG 2008, 66 ; FG Münster, Urteil vom 24. April 2007, 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007, 10 K 5107/05 Kg, EFG 2007, 600 und FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2008, 15 K 227/06, Juris).
  • FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08

    Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz /

    Danach besteht für Kinder in der Heimat kein Anspruch auf Abkommenskindergeld während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe bzw. heute von Arbeitslosengeld II (BFH vom 08. Oktober 2001 VI B 138/01, BFHE 198, 91, BStBl II 2002, 480; FG Münster vom 24. April 2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700, rkr.) oder einer Rente wegen Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit (vgl. FG München vom 11. August 2003 10 K 4820/02, [...], Beck-online; vom 27. Januar 2000 16 K 3569/98, EFG 2000, 574).
  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

    Prozesskostenhilfe: Kein Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige nach dem

    Auch fanden die Bestimmungen des Abkommens auf mazedonische Staatsangehörige auch nach der Abspaltung der Republik Mazedonien von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Jahre 1991 zunächst weiter Anwendung (Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 16. Dezember 1999 B 14 KG 1/99 R, BSGE 85, 240, und des FG Münster vom 24. April 2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700, unter I.; für Bosnien und Herzegowina nunmehr zweifelnd BSG-Beschluss vom 23. Mai 2006 B 13 RJ 17/05 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2007, 227, Az. des BVerfG: 2 BvR 3/06; offengelassen im BFHUrteil in BFH/NV 2008, 457, unter II.5.).
  • FG München, 05.12.2007 - 9 K 3691/07

    Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld;

    Die Erwägung des Gesetzgebers, das Kindergeld nur Ausländern zu gewähren, die aufgrund eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik begründet haben und bei denen im Unterschied zu lediglich geduldeten Ausländern auch eine langfristige Integration ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt ist, ist vor diesem Hintergrund hinreichend sachlich gerechtfertigt (vgl. auch BFH in BFH/NV 2007, 1234; so auch Urteil des FG Düsseldorf vom 20. März 2007 10 K 1510/04 Kg, EFG 2007, 1530 und Urteil des FG Münster vom 24. April 2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700).
  • FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische

    Da § 62 Abs. 2 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 13.12.2006 an die Aufenthaltstitel nach dem AufenthG vom 30.07.2004 (BGBl. I 2004, 1950) anknüpft, das am 01.01.2005 das Ausländergesetz (AuslG) 1990 abgelöst hat, ist bei vor dem 01.01.2005 verwirklichten Sachverhalten zu klären, inwieweit die Aufenthaltstitel nach dem AuslG 1990 den in § 62 Abs. 2 EStG genannten Aufenthaltstiteln entsprechen (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234; Finanzgericht - FG - Düsseldorf Urteil vom 23.01.2007, 10 K 2661/04 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 605; FG Münster Urteil vom 24.04.2007, 15 K 3830/04, EFG 2007, 1700).
  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06

    Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit

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