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   FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 15 K 9035/11   

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https://dejure.org/2013,44908
FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 15 K 9035/11 (https://dejure.org/2013,44908)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2013 - 15 K 9035/11 (https://dejure.org/2013,44908)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 15 K 9035/11 (https://dejure.org/2013,44908)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besteuerung von sog. Teilausgleichszahlungen eines ehemaligen Bediensteten des EPA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung ab 2009 vereinnahmter sog. Teilausgleichszahlungen eines ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Besteuerung ab 2009 vereinnahmter sog. Teilausgleichszahlungen eines ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 738
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 15 K 9035/11
    Das zur Integration ermächtigende Zustimmungsgesetz könne daher trotz des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung immer nur ein Programm umreißen, in dessen Grenzen dann eine politische Entwicklung stattfindet, die nicht in jedem Punkt vorherbestimmt sein kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09, BVerfGE 123, 267, juris Rz. 237 mit weiteren Nachweisen).

    Allerdings dürfen keine Blankettermächtigungen zur Ausübung öffentlicher Gewalt, zumal mit unmittelbarer Bindungswirkung in der innerstaatlichen Rechtsordnung, durch die deutschen Verfassungsorgane erteilt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009, a.a.O., juris Rz. 236 mit weiteren Nachweisen).

  • FG München, 04.12.2012 - 9 K 1741/10

    Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts; steuerfreier Bezug oder

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 15 K 9035/11
    Dies sei nach Auffassung des Finanzgerichts München im Urteil vom 4. Dezember 2012 (Az. 9 K 1741/10, EFG 2013, 1168) nicht der Fall.
  • BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07

    Afghanistan-Einsatz

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 15 K 9035/11
    Die konsensuale Fortentwicklung darf nicht gegen wesentliche Strukturentscheidungen des Vertragswerks verstoßen und damit den Boden des dort festgelegten politischen Programms verlassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 03. Juli 2007, 2 BvE 2/07, BVerfGE 118, 244, juris Rz. 44 f. mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 07.07.2015 - I R 38/14

    Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2013  15 K 9035/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 738 veröffentlichtem Urteil vom 19. Dezember 2013  15 K 9035/11 ab.

  • FG München, 26.03.2015 - 13 K 2758/11

    Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts EStG § 19 Abs. 1,

    28 Die Europäischen Patentorganisation (EPO) hat für ihre Bediensteten ein Versorgungssystem eingerichtet, das in vollem Umfang dem Pensionssystem für die ehemaligen Bediensteten der koordinierten Organisationen entspricht, so dass diese Rechtsprechung grundsätzlich auch auf Ruhebezüge aus einer ehemaligen Tätigkeit beim Europäischen Patentamt (EPA) Anwendung findet (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2013, 15 K 9035/11, EFG 2014, 738).
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