Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gegen eine geforderte Studiengebühr gerichteten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz; Ausnahmsweise Zulässigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung i.S.v. § 80 Abs. 6 S. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Erhebung von Studiengebühren für "Langzeitstudenten" in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Düsseldorf, 11.03.2004 - 15 L 370/04

  Das Bundesverwaltungsgericht, vgl. Urteil vom 25. Juli 2001, 6 C 8/00, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, 206 ff.

  Die nach § 6 Abs. 1 StKFG vorgesehene Anrechnung von Studienzeiten, die außerhalb des Landes an Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes absolviert worden sind, greift nicht regelnd in die Gesetzgebungszuständigkeit anderer Bundesländer ein, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 206.

  Dass Studierende durch die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen in verfassungswidriger Weise bewogen werden sollen oder sich in nennenswerter Zahl dazu veranlasst sehen werden, das Studium an Hochschulen anderer Bundesländer fortzusetzen, vgl. zu diesem Prüfungsansatz: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.

  Dieser den Studierenden zu Gute kommende besondere Vorteil erlaubt es jedenfalls grundsätzlich, Studierende zum Vorteilsausgleich an der Finanzierung der Kosten der Hochschule als öffentlicher Einrichtung zu beteiligen, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

  Das danach allen Deutschen grundgesetzlich garantierte Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, umfasst die Gebührenfreiheit eines Studiums nicht, BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

  Deshalb ist auch der Gesetzgeber nicht gehindert, die Inanspruchnahme der Hochschule als öffentliche Einrichtung ebenso wie die Inanspruchnahme anderer öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, die regelmäßig eine Gebührenpflicht auslöst, künftig nicht mehr dauerhaft kostenfrei anzubieten; dies gilt jedenfalls dann, wenn die konkrete Ausgestaltung der Studiengebühr dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können, die Möglichkeit belässt, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu absolvieren, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

  Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr verfassungsrechtlich nicht beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls getragen wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207 f.

  Die mit der Studiengebühr verfolgte Intention, Studierende zu einem zügigen und zielgerichteten Hochschulstudium anzuhalten, ist dem Grunde nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn auch die Erhebung Gebühren darf mit Lenkungszwecken verbunden sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

  Die Beschleunigung des Studiums als Lenkungszweck der Studiengebühr liegt auch im Interesse des Gemeinwohls, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208.

  Als solches kommt namentlich das Verbot einer Immatrikulation bei überlanger Studiendauer nicht in Betracht, da diese Maßnahme die Fortsetzung eines Studiums gänzlich unterbindet und in die Studienfreiheit weit gravierender eingreift als eine Studiengebühr, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208.

  Sie liefe dem gesetzgeberisch verfolgten Zweck der Studiengebühr zuwider und wäre damit ungeeignet, ein zielstrebiges Studium mit einem Abschluss auf Grund des Studienguthaben zu fördern, weil mit ihr Studienleistungen honoriert würden, obwohl das Studium in angemessener Zeit nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden ist, vgl. BVerwG, , Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208 f.

  Dass sich der existenzielle Lebensunterhalt Studierender bei einem Zeitaufwand für die Erwerbstätigkeit von der Hälfte der Studienzeit tatsächlich nicht sichern lässt, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, nach der das Bildungsguthaben die Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester umfasst: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

  Ebenso wenig wie der Gesetzgeber gehindert ist, etwa das Studium Deutscher im Ausland und das Studium von Ausländern an deutschen Hochschulen durch Sondertatbestände im Rahmen des Hochschulgebührenrechts zu fördern, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209, ist er zur Schaffung von Tatbeständen verpflichtet, die trotz Anrechnung der an nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen auf das Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule die Berücksichtigung der bereits durchlaufenen Ausbildungszeit bei der Bemessung des Studienguthabens ausschließen.

  Revisionsgerichtlich unbeanstandet geblieben, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209, ist nämlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 6. April 2000, 2 S 1860/99, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000, 1782 ff., der die nach dem Hochschulgebührengesetz für das Land Baden-Württemberg vorgesehene Studiengebühr von 1000 DM pro Semester mit der Begründung gebilligt hat, diese Gebührenhöhe liege angesichts der staatlichen Aufwendungen für die Lehrleistungen offensichtlich in den Grenzen, die das Äquivalenzprinzip dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum setze.

  Der Gesetzgeber ist danach vielmehr nur gehalten, in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit für eine möglichst gleiche Belastung aller Gebührenpflichtigen Sorge zu tragen, was die Befugnis einschließt, Gebühren aus Gründen der Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zu pauschalieren, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

  Der Umfang des tatsächlich nachgefragten Ausbildungsangebots ist damit für die Bemessung der Gebührenhöhe grundsätzlich rechtlich unerheblich, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

  Eine solche "unechte" Rückwirkung normativer Regelungen ist verfassungsrechtlich namentlich dann unbedenklich, wenn und soweit eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Neuregelung das Interesse des Betroffenen am Erhalt des status quo überwiegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210 m. w. Nw. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

  Vielmehr mussten sie bei der hier gebotenen objektiven Betrachtungsweise jederzeit damit rechnen, dass der Gebührenfreiheit eines überlangen Studiums rechtliche Grenzen gezogen werden, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

  Höchstrichterlich geklärt ist schließlich, dass die Einführung einer Studiengebühr auch weder gegen den Internationalen Pakt vom 9. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II 1973 S. 1569) noch gegen die Europäische Sozialcharta (BGBl. II 1964 S. 1261) verstößt und damit in Einklang mit dem Völkerrecht steht, das den Rang von Bundesgesetzen besitzt, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 11.03.2004 - 15 L 370/04

  Abgesehen davon hat der Landesgesetzgeber, anders als dies etwa im bayrischen Hochulgebührenrecht für die Einführung einer Zweitstudiengebühr vorgesehen war, vgl. hierzu: Bay VGH, Urteil vom 28. März 2001, 7 B 00.1551, Die öffentliche Verwaltung (DöV) 2000, 833 (Leitsatz) und juris-Dokumentation Nr.: MWRE105240100 (Langtext), ein überlanges Studium an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht ohne Übergangsfrist der Gebührenpflicht unterworfen.
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende

  Auszug aus VG Düsseldorf, 11.03.2004 - 15 L 370/04

  Revisionsgerichtlich unbeanstandet geblieben, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209, ist nämlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 6. April 2000, 2 S 1860/99, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000, 1782 ff., der die nach dem Hochschulgebührengesetz für das Land Baden-Württemberg vorgesehene Studiengebühr von 1000 DM pro Semester mit der Begründung gebilligt hat, diese Gebührenhöhe liege angesichts der staatlichen Aufwendungen für die Lehrleistungen offensichtlich in den Grenzen, die das Äquivalenzprinzip dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum setze.

 
• VGH Bayern, 02.12.1999 - 7 CS 99.2013

  Auszug aus VG Düsseldorf, 11.03.2004 - 15 L 370/04

  Sie ist aber im Anwendungsbereich des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO einer solchen Vollstreckung gleichzustellen, weil es Sinn und Zweck der Vorschrift entspricht, den Gebührenschuldner jedenfalls dann nicht mehr auf das behördliche Aussetzungsverfahren zu verweisen, wenn die Behörde droht, aus Anlass der nicht beglichenen Gebührenforderung für ihn nachteilige Rechtsfolgen zu setzen, vgl. Bay VGH, Beschluss vom 2. Dezember 1999, 7 CS 99.2013, Bayrische Verwaltungsblätter, 2000, 724 (725).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1996 - 15 B 3499/95

  Zugangsvoraussetzung für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren ; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 11.03.2004 - 15 L 370/04

  Weil der Widerspruch des Antragstellers entgegen § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, soweit er sich gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 26. Januar 2004 geforderte Studiengebühr und damit gegen die Anforderung einer öffentlichen Abgabe i. S. des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO richtet, hatte der Antragsgegner als Behörde, die den Gebührenbescheid erlassen und hier auch über den Widerspruch zu entscheiden hat, gemäß § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO die Aussetzung der Vollziehung seiner Entscheidung abzulehnen, bevor der Antragsteller das Gericht mit der Sache befassen durfte, vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. April 1996, 15 B 3499/95, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1997, 23.
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1992 - 12 B 10465/92

  Zugangsvoraussetzung; Sachurteilsvoraussetzung

  Auszug aus VG Düsseldorf, 11.03.2004 - 15 L 370/04

  Der Aussetzungsantrag ist nicht nur schlichte Voraussetzung für die sachliche Bescheidung des Rechtsschutzgesuchs, sondern eine Bedingung für den Zugang zu den Gerichten, die bezweckt, sie durch die Vorschaltung eines verwaltungsbehördlichen Aussetzungsverfahrens zu entlasten, und deshalb begriffsnotwendig nach Prozessbeginn nicht mehr eintreten kann, vgl. OVG NRW, a. a. O.; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH), Beschluss vom 26. November 1991, 6 CS 91.5277, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 990; OVG Koblenz, Beschluss vom 29. April 1992, 12 B 10465/92, NVwZ-Rechtsprechungsreport 1992, 589.

• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …

  Die Einführung einer Studiengebühr verletzt auch nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, die allen Deutschen garantiert, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06. April 2000 - 2 S 1860/99, DÖV 2000, 874 (876); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 4; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 6 ff., - 6 K 2216/04, S. 5 ff., - 6 K 2665/04, S. 6 ff., - 6 K 3395/04, S. 6 ff. -.

  Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der Studiengebührenerhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können, ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu absolvieren - vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71, BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7, - 6 K 3395/04, S. 7 -.

  Sie stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die Studienbedingungen - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, DÖV 2004, 672; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7, - 6 K 3395/04, S. 7 -.

  Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls getragen wird - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 9; Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7, - 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 7 f. -.

  13/3023, S. 19; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 10, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 6 -.

  Zwecks Beschleunigung des Studiums steht zudem ein milderes Mittel als die Einführung einer Studiengebühr nicht zur Verfügung - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (208 f.); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 10, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 6 -.

  Mit dem vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen wird den besonderen Umständen, die sich aus dem gewählten Studienverlauf bzw. dem angestrebten Studienabschluss selbst ergeben und/oder in der Person bzw. den Lebensumständen der Studierenden oder ihrem bestimmten Engagement für die Hochschule oder die Studierendenschaft begründet sind, ausreichend Rechnung getragen - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 10 ff., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 6 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 441/04, S. 9 f.; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7, - 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 8 -.

  Bei Studierenden, die keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besitzen, ist die Notwendigkeit, studienbegleitend einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen, durch die Bemessung des Studienguthabens auf das maximal 1, 5-fache der Regelstudienzeit für den Regelfall hinreichend berücksichtigt - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (209); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06. April 2000 - 2 S 1860/99, DÖV 2000, 874 (877); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 12 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 7 f.; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 4 -.

  Die mit ihnen vorgenommene Differenzierung zwischen verschiedenen Tatbeständen ist sachlich gerechtfertigt - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 14, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 8 f. -.

  13/3023, S. 25 - zu Unrecht angenommen hat, dass die Kosten des Landes für Studierende je Person und pro Semester die Gebührenhöhe von 650, 00 EUR überschreiten - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 14, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 9 -.

  Dies aber schließt die Befugnis ein, Gebühren aus Gründen der Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes auf dem Niveau einer Grundgebühr zu pauschalieren - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (209); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 15, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 9; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 5 - .

  Auch könnte das angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten zu erreichen, erst mit beträchtlicher Verzögerung erreicht werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 10, - 6 K 2216/04, S. 9, - 6 K 2665/04, S. 10, - 6 K 3395/04, S. 10 -.

  Angesichts dessen konnten sich die Studierenden kaum darauf verlassen, dass der Gebührenfreiheit eines überlangen Studiums keine rechtlichen Grenzen gezogen werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10, - 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.

  Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW Rechnung getragen werden, sofern sie nicht bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 9 StKFG NRW Berücksichtigung gefunden haben - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 11, VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 9, - 4 L 441/04, S. 12 f., - 4 L 491/04, S. 7; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 6; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11 f., - 6 K 2216/04, S. 10 f., - 6 K 2665/04, S. 12, - 6 K 3395/04, S. 11 f. -.

  Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen der Prüfung des Hilfsantrages gesondert zu erörternde Frage, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - dem Kläger ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühr wegen unbilliger Härte ihrer Einziehung nach § 14 RVO-StKFG NRW zusteht, der nach dieser Vorschrift in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend zu machen ist - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (211); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, Nds. OVG Rechtsprechungsdatenbank; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 6; Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 16; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 491/04, S. 7; VG Köln, Beschlüsse vom 26. April 2004 - 6 L 542/04, - 6 L 562/04, Rechtsdatenbank NRWE -.

  NRW 2003, 1155; eingehend hierzu: VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 18 -.

• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …

  Die Einführung einer Studiengebühr verletzt auch nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, die allen Deutschen garantiert, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06. April 2000 - 2 S 1860/99, DÖV 2000, 874 (876); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 4; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 6 ff., - 6 K 2216/04, S. 5 ff., - 6 K 2665/04, S. 6 ff., - 6 K 3395/04, S. 6 ff. -.

  Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der Studiengebührenerhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können, ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu absolvieren - vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71, BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7, - 6 K 3395/04, S. 7 -.

  Sie stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die Studienbedingungen - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, DÖV 2004, 672; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7, - 6 K 3395/04, S. 7 -.

  Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls getragen wird - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 9; Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7, - 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 7 f. -.

  13/3023, S. 19; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 10, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 6 -.

  Zwecks Beschleunigung des Studiums steht zudem ein milderes Mittel als die Einführung einer Studiengebühr nicht zur Verfügung - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (208 f.); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 10, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 6 -.

  Mit dem vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen wird den besonderen Umständen, die sich aus dem gewählten Studienverlauf bzw. dem angestrebten Studienabschluss selbst ergeben und/oder in der Person bzw. den Lebensumständen der Studierenden oder ihrem bestimmten Engagement für die Hochschule oder die Studierendenschaft begründet sind, ausreichend Rechnung getragen - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 10 ff., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L1277/04, S. 6 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 441/04, S. 9 f.; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7, - 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 8 -.

  Bei Studierenden, die keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besitzen, ist die Notwendigkeit, studienbegleitend einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen, durch die Bemessung des Studienguthabens auf das maximal 1, 5-fache der Regelstudienzeit für den Regelfall hinreichend berücksichtigt - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (209); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06. April 2000 - 2 S 1860/99, DÖV 2000, 874 (877); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 12 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 7 f.; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 4 -.

  Die mit ihnen vorgenommene Differenzierung zwischen verschiedenen Tatbeständen ist sachlich gerechtfertigt - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 14, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 8 f. -.

  13/3023, S. 25 - zu Unrecht angenommen hat, dass die Kosten des Landes für Studierende je Person und pro Semester die Gebührenhöhe von 650, 00 EUR überschreiten - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 14, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 9 -.

  Dies aber schließt die Befugnis ein, Gebühren aus Gründen der Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes auf dem Niveau einer Grundgebühr zu pauschalieren - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (209); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 15, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 9; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 5 -.

  Auch könnte das angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten zu erreichen, erst mit beträchtlicher Verzögerung erreicht werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 10, - 6 K 2216/04, S. 9, - 6 K 2665/04, S. 10, - 6 K 3395/04, S. 10 -.

  Angesichts dessen konnten sich die Studierenden kaum darauf verlassen, dass der Gebührenfreiheit eines überlangen Studiums keine rechtlichen Grenzen gezogen werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdaten-bank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10, - 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.

  Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW Rechnung getragen werden, sofern sie nicht bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 9 StKFG NRW Berücksichtigung gefunden haben - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 11; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 9, - 4 L 441/04, S. 12 f., - 4 L 491/04, S. 7; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 6; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11 f., - 6 K 2216/04, S. 10 f., - 6 K 2665/04, S. 12, - 6 K 3395/04, S. 11 f. -.

  Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen der Prüfung des Hilfsantrages gesondert zu erörternde Frage, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - dem Kläger ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühr wegen unbilliger Härte ihrer Einziehung nach § 14 RVO-StKFG NRW zusteht, der nach dieser Vorschrift in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend zu machen ist - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (211); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, Nds. OVG Rechtsprechungsdatenbank; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 6; Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 16; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 491/04, S. 7; VG Köln, Beschlüsse vom 26. April 2004 - 6 L 542/04, - 6 L 562/04, Rechtsdatenbank NRWE -.

• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …

  Die Einführung einer Studiengebühr verletzt auch nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, die allen Deutschen garantiert, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06. April 2000 - 2 S 1860/99, DÖV 2000, 874 (876); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 4; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 6 ff., - 6 K 2216/04, S. 5 ff., - 6 K 2665/04, S. 6 ff., - 6 K 3395/04, S. 6 ff. -.

  Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der Studiengebührenerhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können, ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu absolvieren - vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71, BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7, - 6 K 3395/04, S. 7 -.

  Sie stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die Studienbedingungen - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, DÖV 2004, 672; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7, - 6 K 3395/04, S. 7 -.

  Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls getragen wird - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 9; Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7, - 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 7 f. -.

  13/3023, S. 25 - zu Unrecht angenommen hat, dass die Kosten des Landes für Studierende je Person und pro Semester die Gebührenhöhe von 650, 00 EUR überschreiten - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 14, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 9 -.

  Dies aber schließt die Befugnis ein, Gebühren aus Gründen der Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes auf dem Niveau einer Grundgebühr zu pauschalieren - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (209); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 15, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 9; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 5 - .

  Auch könnte das angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten zu erreichen, erst mit beträchtlicher Verzögerung erreicht werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 10, - 6 K 2216/04, S. 9, - 6 K 2665/04, S. 10, - 6 K 3395/04, S. 10 -.

  Angesichts dessen konnten sich die Studierenden kaum darauf verlassen, dass der Gebührenfreiheit eines Studiums keine rechtlichen Grenzen gezogen werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 8, - 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10, - 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.

  Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG Rechnung getragen werden, sofern sie nicht bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 9 StKFG NRW Berücksichtigung gefunden haben - vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 16 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 11; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 9, - 4 L 441/04, S. 12 f., - 4 L 491/04, S. 7; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 6; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11 f., - 6 K 2216/04, S. 10 f., - 6 K 2665/04, S. 12, - 6 K 3395/04, S. 11 f. -.

 
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04

  Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …

  vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9.6.2004 - 6 L 954/94 - ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …

  vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 u.a.-; ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …

  vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9.6.2004 - 6 L 1045/04 - ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …

  vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 u.a. - ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04

  Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …

  Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom 28.3.2001, a.a.O..
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04

  Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren für Langzeitstudenten ; Zulässigkeit der …

  Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom 28.3.2001, a.a.O..
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …

  Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom 28.3.2001, a.a.O..
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem …
• VG Düsseldorf, 28.02.2007 - 20 K 1238/06

  Studienzeitverlängernde Benachteiligungen durch Professoren oder …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von …
• VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 15 L 1277/04

  Einstufung eines eine Studiengebühr fordernden Bescheids als Anforderung einer …
• VG Münster, 20.08.2004 - 1 L 860/04

  Studiengebühren für Langzeitstudenten bleiben unbeanstandet
• VG Düsseldorf, 15.03.2006 - 20 K 5773/04

  Erhebung von Studiengebühren wegen eines bereits abgeschlossenen Erststudiums; …
• VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 15 L 382/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für ein Hochschulstudium nach …