Rechtsprechung
LG Berlin, 28.09.2010 - 15 O 121/10 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
§§ 111 S. 2; 313 Abs. 1 BGB
Strafbewehrter Unterlassungsvertrag kann nicht ohne Weiteres gekündigt werden - burchert-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)