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   LG Bielefeld, 18.10.2011 - 15 O 123/11   

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https://dejure.org/2011,42535
LG Bielefeld, 18.10.2011 - 15 O 123/11 (https://dejure.org/2011,42535)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 18.10.2011 - 15 O 123/11 (https://dejure.org/2011,42535)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 18. Oktober 2011 - 15 O 123/11 (https://dejure.org/2011,42535)
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Volltextveröffentlichung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 242 BGB ist neben § 8 IV UWG anwendbar

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04

    Missbrauch der Klagebefugnis

    Auszug aus LG Bielefeld, 18.10.2011 - 15 O 123/11
    Das beruht auf folgendem: Neben der speziellen Rechtsmißbrauchsregelung des § 8 Abs. 4 UWG, für die hier nicht hinreichend vorgetragen sein dürfte, bleiben die allgemeinen Regeln über treu­ widriges Verhalten anwendbar (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 05, 141, 142).
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