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   LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13   

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LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13 (https://dejure.org/2015,65414)
LG München I, Entscheidung vom 17.06.2015 - 15 O 25524/13 (https://dejure.org/2015,65414)
LG München I, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - 15 O 25524/13 (https://dejure.org/2015,65414)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rewis.io

    Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltungverschaffen einer arbeitsrechtlichen Richtlinie

  • ra.de
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
    Nach der Rechtsprechung des EuGH (z.B. EuGH NJW 1992, 165 "Francovich", NJW 1996, 1267 "Brasserie du Pècheur", vgl. auch Palandt, 74. Auflage, § 839 BGB, Rdnr. 6; Staudinger/Wöstmann, Neubearbeitung 2013, § 839 BGB, Rn. 530; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S 605 ff) müssten folgende Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Mitgliedstaat der EU wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht gegeben sein:.

    Auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gilt der Vorrang des Primärrechtsschutzes: Es ist zu prüfen, ob der Geschädigte rechtzeitig von allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat (EuGH, C-46/93 - Brasserie du Pêcheur; BGHZ 156, 294), soweit sie zumutbar sind (BGHZ 181, 199).

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Auszug aus LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
    Die konkrete Anwendung der Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, obliegt entsprechend den vom Gerichtshof hierfür entwickelten Leitlinien grundsätzlich den nationalen Gerichten (vgl. EuGH vom 19.06.2014 "Specht", Az: C-501/12).

    In der Entscheidung vom 19.06.2014, "Specht", Az: C-501/12, weist der EuGH jedoch darauf hin, dass das Ziel der Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellt.

  • EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

    Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der

    Auszug aus LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
    In seinem Urteil vom 22.12.2010 in der Sache "... (C-444/09) hat der EuGH entschieden, dass Paragraph 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge unbedingt und hinreichend genau bestimmt ist, um von Beamten auf Zeit vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat mit dem Ziel geltend gemacht werden zu können, dass ihnen Dienstalterszulagen für die Zeit vom Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie gesetzten Frist bis zum Inkrafttreten des nationalen Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie in das interne Recht des betroffenen Mitgliedstaats zuerkannt werden.

    Dabei reichen weder reine Haushaltserwägungen noch die Befristung des Arbeitsverhältnisses als solches (vgl. EuGH vom 22.12.2010, "Gavieiro", Az: C-444/09).

  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Auszug aus LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
    Auf die Vorlage des BGH (NVwZ 2007, 362) hat der EuGH ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Einzelner keinen Ersatz für einen Schaden verlangen kann, bei dem er es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, ihn durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, vorausgesetzt, dass der Gebrauch dieses Rechtsmittels dem Geschädigten zumutbar ist; es ist Sache des nationalen Gerichts, dies anhand aller Umstände zu prüfen.
  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03

    Innerbehördlicher Organisationsakt des Präsidenten des Europäischen Patentamtes

    Auszug aus LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
    Hierzu hat bereits das BVerfG (BVerfGK 8, 325) ausgeführt:.
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

    Eurocontrol II

    Auszug aus LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Status und Verfahrensgrundsätze des ILOAT sowohl dem internationalen Mindeststandard elementarer Verfahrensgerechtigkeit als auch den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen des Grundgesetzes genügen (vgl. BVerfGE 59, 63).
  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Auszug aus LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
    Die Wahrscheinlichkeit, dass das nationale Gericht nach Art. 234 EG (jetzt Art. 267 AEUV) ein Vorabentscheidungsersuchen stellt oder eine beim EuGH anhängige Vertragsverletzungsklage (Art. 258 AEUV), lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, dass der Gebrauch des Rechtsmittels unzumutbar ist (EuGH C-445/06 - Danske Slagterier; vgl. insgesamt zu dieser Frage Staudinger/Wöstmann, Neubearbeitung 2013, § 839 BGB, Rn. 542; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 729 f).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

    Auszug aus LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
    Auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gilt der Vorrang des Primärrechtsschutzes: Es ist zu prüfen, ob der Geschädigte rechtzeitig von allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat (EuGH, C-46/93 - Brasserie du Pêcheur; BGHZ 156, 294), soweit sie zumutbar sind (BGHZ 181, 199).
  • BVerfG, 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Rüge unzureichenden

    Auszug aus LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
    Das Rechtsschutzsystem des EPÜ entspricht im Wesentlichen dem Standard des Grundgesetzes und damit dem des Art. 24 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2001, 2705; Beschluss vom 28. November 2005, Az. 2 BvR 1751/03, zitiert nach juris; vgl. auch EGMR, NJW 1999, 1173 zum internen Rechtsschutz bei der Europäischen Weltraumorganisation [ESA]).
  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen im Rahmen der

    Auszug aus LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
    Das Rechtsschutzsystem des EPÜ entspricht im Wesentlichen dem Standard des Grundgesetzes und damit dem des Art. 24 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2001, 2705; Beschluss vom 28. November 2005, Az. 2 BvR 1751/03, zitiert nach juris; vgl. auch EGMR, NJW 1999, 1173 zum internen Rechtsschutz bei der Europäischen Weltraumorganisation [ESA]).
  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02

    Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten;

  • LG Berlin, 08.12.2014 - 28 O 25/14
  • EGMR, 18.02.1999 - 26083/94

    WAITE AND KENNEDY v. GERMANY

  • EuGH, 30.09.2010 - C-132/09

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit

  • EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

    Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  • EuGH, 04.02.2015 - C-647/13

    Melchior - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Voraussetzungen

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

    Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung -

  • EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

    'O''Brien' - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff

  • EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • EuGH, 15.10.2009 - C-35/08

    Busley und Cibrian Fernandez - Freier Kapitalverkehr - Immobilien -

  • OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15

    Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.06.2015, Az. 15 O 25524/13, wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13   

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https://dejure.org/2014,77198
LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13 (https://dejure.org/2014,77198)
LG München I, Entscheidung vom 19.11.2014 - 15 O 25524/13 (https://dejure.org/2014,77198)
LG München I, Entscheidung vom 19. November 2014 - 15 O 25524/13 (https://dejure.org/2014,77198)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11

    Private Spielhallen

    Auszug aus LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13
    Allerdings ist ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch nur bei einem qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht gegeben (EuGH, C46/93 - Brasserie du Pêcheur - BGH WM 2013, 715; Staudinger/Wöstmann, Neubearbeitung 2013, § 839 BGB, Rn. 534).
  • OLG Celle, 08.06.2010 - 16 W 43/10

    Festlegung des Gerichtstands der unerlaubten Handlung bei Amtspflichtverletzung

    Auszug aus LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13
    In Betracht kommt damit eine Zuständigkeit am Ort der Pflichtverletzung (vgl. dazu OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2008, 4-6) oder am Ort des Schadenseintritts ("Erfolgsort", vgl. Zöller/Vollkommer, 30. Aufl. 2014, § 32 ZPO, Rdnr. 16; OLG Celle, MDR 2010, 1485).
  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10

    Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche

    Auszug aus LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13
    Grundsätzlich ist der Begriff der unerlaubten Handlung weit zu fassen (BGH NJW 1974, 411) und umfasst jeden rechtswidrigen Eingriff in fremde Rechtssphären (BGH NJW 1956, 911; NJW 2011, 2518; Zöller/Vollkommer, 30. Aufl. 2014, § 32 ZPO, Rn. 4).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

    Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

    Auszug aus LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13
    Daher kann offenbleiben, ob der Ort des Eintritts eines Vermögensschadens (hier: Klägerwohnsitz) einen Gerichtsstand i.S.d. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO überhaupt begründet (vgl. EuGH NJW 2004, 2441; 2009, 3501).
  • EuGH, 25.03.2010 - C-169/09

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13
    Auch habe der EuGH bereits entschieden, dass bei Organen einer internationalen Organisation eine Überprüfung anhand des Unionsrechtes unzulässig sei (siehe EuGH, Rs. C-169/09).
  • BGH, 20.03.1956 - I ZR 162/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13
    Grundsätzlich ist der Begriff der unerlaubten Handlung weit zu fassen (BGH NJW 1974, 411) und umfasst jeden rechtswidrigen Eingriff in fremde Rechtssphären (BGH NJW 1956, 911; NJW 2011, 2518; Zöller/Vollkommer, 30. Aufl. 2014, § 32 ZPO, Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 1 W 41/07

    Zivilprozeßrecht: deliktischer Gerichtsstand bei Anspruch aus Amtshaftung

    Auszug aus LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13
    In Betracht kommt damit eine Zuständigkeit am Ort der Pflichtverletzung (vgl. dazu OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2008, 4-6) oder am Ort des Schadenseintritts ("Erfolgsort", vgl. Zöller/Vollkommer, 30. Aufl. 2014, § 32 ZPO, Rdnr. 16; OLG Celle, MDR 2010, 1485).
  • EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

    Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung

    Auszug aus LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13
    Bei der Richtlinie 1999/70/EG handele es sich um eine Rechtsform, die dem Einzelnen Rechte verleihen würde (vgl. EuGH, Rs. C-268/06).
  • BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

    Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische

    Auszug aus LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13
    Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von Staatenimmunität die Rede ist, bezieht sich diese auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz, dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist (BVerfGE 117, 141).
  • BGH, 16.12.1997 - VI ZR 408/96

    Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

    Auszug aus LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13
    Die örtliche Zuständigkeit innerhalb des international zuständigen Mitgliedstaates richtet sich allein nach dem nationalen Recht (BGH IPrax 1999, 172), also den §§ 12 ff ZPO.
  • EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

    Kronhofer

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