Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 07.02.2003 - 15 O 276/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Überprüfung von Pflegeeltern durch das Jugendamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 07.02.2003 - 15 O 276/02
- OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 4 U 42/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
Auszug aus LG Stuttgart, 07.02.2003 - 15 O 276/02
Schließlich gebietet auch Art. 6 Abs. 1 GG, der auch die Pflegefamilie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt (st. Rspr. BVerfGE 68, 176, 187), keine restriktive Auslegung der Überprüfungspflicht aus § 37 Abs. 3 SGB VIII. Die Pflegefamilie, in die ein Kind im Rahmen der Hilfe zu Erziehung aufgenommen wird, kann sich nach Auffassung der Kammer gegenüber Überprüfungsmaßnahmen, die der Feststellung dienen sollen, ob das Kindeswohl gewährleistet ist, nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Schutz berufen.
- OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 4 U 42/03
Amtshaftung eines Trägers der Jugendhilfe: Ablehnung der Übernahme der …
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.02.2003, Az. 15 O 276/02, .Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.02.2003, Az. 15 O 276/02 wird abgeändert; die Klage wird abgewiesen.