Rechtsprechung
LG Darmstadt, 19.02.2010 - 15 O 327/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 UWG
Wenn durch die Werbung mit TÜV, CE und GS-geprüft” fälschlicherweise eine gesetzlich nicht geforderte Prüfung suggeriert wird - wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Missbräuchliche Verwendung von CE-Zeichen
- e-recht24.de (Kurzinformation)
TÜV & CE geprüft: Werbung mit Gütesiegel = Abmahnung?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Mit CE-Kennzeichen werben - Abmahnung gefällig?
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15
Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware
Zweifelsohne wird der Bereich der zulässigen Art und Weise der Anbringung des CE-Zeichens jedenfalls dann verlassen, wenn mit der ausdrücklichen Aussage "CE-geprüft" geworben wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 21.06.2012, Az. 6 U 24/11 (Anlage K 10); LG Darmstadt, Urteil v. 19.02.2010, Az. 15 O 327/09 = WRP 2010, 1190 (LS); LG Landau, Urteil v. 06.11.2013 - HK O 16/13 = BeckRS 2014, 00569). - LG Landau/Pfalz, 06.11.2013 - HKO 16/13
CE-geprüft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit der Angabe "CE-geprüft"
Sie erweckt bei dem Verbraucher regelmäßig den Eindruck, das beworbene Produkt sei insoweit erfolgreich einer Überprüfung durch eine unabhängige Stelle unterzogen worden und habe von dieser ein entsprechendes Prüfsiegel erhalten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012, Az: 6 U 24/11; LG Darmstadt, Urteil vom 19.02.2010, Az: 15 O 327/09; LG Stendal, Urteil vom 13.11.2008, Az: 31 O 50/08).