Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens als Rücktrittsgrund

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen überhöhten Kraftstoffverbrauchs; Erstattung der Kosten für den Benzinmehrverbrauch i.R.d. Schadensersatzanspruchs

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Rücktritt bei überhöhtem Kraftstoffverbrauch

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erhöhter Kraftstoffverbrauch - Mangel!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Neuwagen entpuppt sich als "Schluckspecht" - Autokäuferin kann ein neues Fahrzeug wegen überhöhten Benzinverbrauchs zurückgeben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen überhöhten Kraftstoffverbrauchs

 
• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Zu hoher Benzinverbrauch rechtfertigt Rücktritt

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rückabwicklung wegen zu hohem Verbrauch rechtmäßig - Neuwagen verbrauchte deutlich mehr als versprochen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Rücktritt bei deutlich erhöhtem Verbrauch - Prospektangaben müssen unter Testbedingungen reproduzierbar sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kaufpreisrückerstattung aufgrund überhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens - Käufer kann Reproduzierbarkeit der im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte unter Testbedingungen erwarten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 304

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13

  Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene kombinierte Verbrauchswert - wie hier - um mehr als 10 % überschritten wird (vgl. nur ständige Rechtsprechung BGH, NJW 2007, 2111; OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, B2.B2.O.; OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2011 - I-28 U 12/11, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2011 - 25 U 162/10, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008 - I-1I 238/07, zitiert nach juris, das bei Neufahrzeugen bereits eine Abweichung von 8 % als nicht mehr tolerabel ansieht).
• LG Bochum, 12.04.2012 - 4 O 250/10

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels durch Angaben des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13

  Auch wenn die Parteien die Angaben des Herstellerprospekts nicht als Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart haben, sind die im Herstellerprospekt enthaltenen Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch des Neufahrzeugs zumindest öffentliche Äußerungen mit der Folge, dass die gewöhnliche Beschaffenheit des Wagens im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB durch diese Angaben bestimmt wird (vgl. nur LG Bochum, Urteil vom 12.04.2012 - 4 O 250/10, BeckRS 2012, 16579).
• OLG Düsseldorf, 18.08.2008 - 1 U 238/07

  Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13

  Nutzlos aufgewandte Zeit ist grundsätzlich nicht zu ersetzen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008 - I-1 U 238/07, zitiert nach juris).

 
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 28 U 94/12

  Verbraucherschutz: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13

  Der Käufer kann jedoch erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (vgl. zum Ganzen nur OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013 - I-28 U 94/12, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 25 U 162/10

  Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13

  Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene kombinierte Verbrauchswert - wie hier - um mehr als 10 % überschritten wird (vgl. nur ständige Rechtsprechung BGH, NJW 2007, 2111; OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, B2.B2.O.; OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2011 - I-28 U 12/11, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2011 - 25 U 162/10, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008 - I-1I 238/07, zitiert nach juris, das bei Neufahrzeugen bereits eine Abweichung von 8 % als nicht mehr tolerabel ansieht).
• OLG Hamm, 09.06.2011 - 28 U 12/11

  Mangel eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf erhöhten Kraftstoffverbrauch und …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13

  Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene kombinierte Verbrauchswert - wie hier - um mehr als 10 % überschritten wird (vgl. nur ständige Rechtsprechung BGH, NJW 2007, 2111; OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, B2.B2.O.; OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2011 - I-28 U 12/11, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2011 - 25 U 162/10, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008 - I-1I 238/07, zitiert nach juris, das bei Neufahrzeugen bereits eine Abweichung von 8 % als nicht mehr tolerabel ansieht).
• BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96

  Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13

  Die Grenze von 10 % ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einerseits praktikabel, sie trägt andererseits des in Zeiten steigender Kraftstoffpreise, erhöhten Umweltbewusstseins und des hohen technischen Standards der heutigen Autoproduktion verstärkten Bedeutung des Kraftstoffverbrauchs Rechnung, ohne allzu kleinlichen Gewährleistungswünschen der Käuferseite Vorschub zu leisten (BGH, NJW 1997, 2590, 2591).
• OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13

  Der Ersatzanspruch ist daher um die Dauer der Nutzung der Investitionen zu kürzen (vgl. zum Ganzen nur OLG Dresden, Urteil vom 23.02.2012 - 10 U 916/11, BeckRS 2013, 01701, das die übliche Nutzungsdauer in dem Fall bei der Nutzung über vier Winterperioden bereits als weitgehend erreicht angesehen hat).