Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Telemedicus

  Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers

• Telemedicus

  Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers

 
• webshoprecht.de

  Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers

• damm-legal.de

  Werbeeinwilligung eines Verbrauchers gilt nicht für weitere Nutzer seines Telefonanschlusses

• JurPC

  Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers

• aufrecht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksame Miteinwilligung eines Mitanschlussinhabers in Telefonwerbung; Einsatz von Dritten als Werbepartner durch den Unternehmer; Beauftragung eines privaten Dienstleisters mit der Abwerbung von Kunden anderer Stromanbieter im Wege eines werblichen Telefonanrufs; ...

• online-und-recht.de

  (Un-)erlaubte Telefonwerbung gegenüber einem Mitanschlussinhaber

• adresshandel-und-recht.de

  (Un-)erlaubte Telefonwerbung gegenüber einem Mitanschlussinhaber

• kanzlei.biz

  Werbeanrufender kann sich bei einem Mehrpersonenhaushalt nicht auf die Einwilligung eines Mitbewohners berufen

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Prüfung des Ansprechpartners

  § 7 Abs 2 Nr 2 UWG, § 8 Abs 2 UWG
  Wettbewerbswidrige Belästigung durch Werbeanrufe: Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers; Haftung des werbenden Unternehmers für beauftragte Werbepartner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Werbeeinwilligung eines Verbrauchers gilt nicht für weitere Nutzer seines Telefonanschlusses

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Einwilligung zu Telefonwerbung gilt nicht gegenüber Mitbewohner - Anrufer muss zu Beginn mitteilen welche Person er sprechen möchte

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbeeinwilligung gilt nicht für andere Nutzer des Telefonanschlusses

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Einwilligung in Telefonwerbung bei mehreren Anschlussnutzern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Telefonwerbung ohne Einwilligung als Wettbewerbsverstoß

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Cold Calls im Mehrpersonenhaushalt? Wessen Einwilligung zählt?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wann Telefonwerbung bei Mehrpersonenhaushalten erlaubt ist

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei mehreren Anschlussinhabern ist Telefonwerbung nur gegenüber dem Werbeanruf einwilligendem Anschlussinhaber zulässig - Werbegespräch mit nicht eingewilligtem Anschlussinhaber begründet Wettbewerbsverstoß

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2017, 155
• MMR 2017, 562
• K&R 2017, 209

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 1/09

  Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16

  Verboten ist es hingegen, sozusagen die Gelegenheit zu nutzen und gegenüber dem Gesprächspartner zu werben, denn insoweit würde es zumindest an einer vorherigen Einwilligung fehlen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009 - 6 U 1/09, BeckRS 2009, 15806).

  b) Die Kammer ist insoweit nicht der Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 05.06.2009, a.a.O.), ein Gericht sei nicht in der Lage, als "Minus" des formulierten abstrakt gefassten Antrags über eine konkrete Verletzungsform zu befinden.

• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16

  Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (zum Ganzen BGH, GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm, Rn. 21;… vgl. auch Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen, a.a.O., § 8 Rn. 2.33).
• BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08

  Änderung der Voreinstellung III

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16

  Das Vertragsverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Reseller beschränkt sich auf den Leistungsaustausch von Telekommunikationsleistungen gegen Zahlung eines Entgelts (vgl. BGH, GRUR 2011, 543 - Änderung der Voreinstellung III, Rn. 13 f.).
• OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06

  Außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung ohne vorheriges …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16

  Der Vertriebspartner-Vertrag zeigt gerade, dass es der Verfügungsbeklagten auch möglich war, sich einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf die Telefonakquise zu sichern (vgl. OLG Hamm, MMR 2007, 54, 55).