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   LG Frankfurt/Main, 08.04.2013 - 3-15 O 95/12   

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LG Frankfurt/Main, 08.04.2013 - 3-15 O 95/12 (https://dejure.org/2013,52917)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.04.2013 - 3-15 O 95/12 (https://dejure.org/2013,52917)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08. April 2013 - 3-15 O 95/12 (https://dejure.org/2013,52917)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2013 - 15 O 95/12
    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 zugrunde lag (vgl. auch BAG, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 10 AZB 78/12 unter Tz. 11).
  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12

    Bonusanspruch - Insolvenzforderung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2013 - 15 O 95/12
    Soweit dies unter Umständen insolvenzrechtlich anders zu beurteilen ist (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 2012 - 10 AZR 3/12), ändert dies nichts an der hier vorgenommenen Auslegung.
  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06

    Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2013 - 15 O 95/12
    Da die bisherigen Arbeitsverhältnisse - wie es dem Regelfall entspricht (vgl. BAGE 123, 294) - in den Geschäftsführer-Anstellungsverträgen 2000 und 2004 ausdrücklich aufgehoben wurden, leben diese weder mit dem Wechsel des Klägers im Jahr 2004 zur C noch mit der Vereinbarung vom 4. Oktober 2011 wieder auf.
  • BAG, 04.02.2013 - 10 AZB 78/12

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2013 - 15 O 95/12
    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 zugrunde lag (vgl. auch BAG, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 10 AZB 78/12 unter Tz. 11).
  • BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2013 - 15 O 95/12
    Schließlich wird auch die kommentarlose Einbeziehung eines variablen Vergütungsbestandteils regelmäßig nicht dem Grundanliegen einer jeden betrieblichen Altersversorgung gerecht, nämlich einen für beide Seiten verlässlich kalkulierbaren Beitrag zur Altersversorgung zu leisten (BAG, Urteil vom 13. November 2012 - 3 AZR 557/10).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 25.06.2013 - 15 O 95/12   

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https://dejure.org/2013,67567
LG Berlin, 25.06.2013 - 15 O 95/12 (https://dejure.org/2013,67567)
LG Berlin, Entscheidung vom 25.06.2013 - 15 O 95/12 (https://dejure.org/2013,67567)
LG Berlin, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - 15 O 95/12 (https://dejure.org/2013,67567)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 76/17

    Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in einem

    Die Klage ist rechtskräftig abgewiesen worden (LG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2013 - 15 O 95/12, BeckRS 2016, 10236; KG, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 24 U 127/13, BeckRS 2016, 10237).
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