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  Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft

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Kurzfassungen/Presse

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  Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die Gebühren

Verfahrensgang

• LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Koblenz, 03.07.2006 - 2 Ws 424/06

  Gebühren und Kosten: Notwendige Auslagen bei Revisionsrücknahme durch die …

  Auszug aus LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

  Vor Zustellung einer Revisionsbegründung kann der Angeklagte sich mit seinem Verteidiger nur über potentielle und hypothetische Revisionsangriffe beraten und theoretisch eine bestimmte Verteidigungsstrategie entwerfen; eine diesbezügliche Tätigkeit des Verteidigers wäre nur spekulativ, also gerade nicht zweckentsprechend und sachgerecht (OLG Koblenz, Beschl. vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06 - Rn. 3).
• LG Hagen, 23.02.2006 - 51 KLs 211/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

  Auszug aus LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

  Diese betreffen entweder den Fall der Rücknahme der vom Verteidiger oder Angeklagten eingelegten Revision (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.09.2005 - 1 Ws 288/05; LG Hagen, Beschl. v. 23.02.2006 - 51 KLs 400 Js 815/04) oder behandeln den Fall, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts zwar für die Förderung der Verfahrenserledigung geeignet war, diese jedoch nicht als besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit zu qualifizieren war (…BGH, Urt. v. 18.09.2008- IX ZR 174/07 - Rn. 12;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.03.2010 - 2 Ws 29/10 - Rn. 18, wonach die Tätigkeit zumindest objektiv geeignet sein muss, die Verfahrenserledigung zu fördern).
• OLG Stuttgart, 08.03.2010 - 2 Ws 29/10

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Zusätzliche Gebühr wegen Mitwirkung an der …

  Auszug aus LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

  Diese betreffen entweder den Fall der Rücknahme der vom Verteidiger oder Angeklagten eingelegten Revision (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.09.2005 - 1 Ws 288/05; LG Hagen, Beschl. v. 23.02.2006 - 51 KLs 400 Js 815/04) oder behandeln den Fall, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts zwar für die Förderung der Verfahrenserledigung geeignet war, diese jedoch nicht als besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit zu qualifizieren war (…BGH, Urt. v. 18.09.2008- IX ZR 174/07 - Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.03.2010 - 2 Ws 29/10 - Rn. 18, wonach die Tätigkeit zumindest objektiv geeignet sein muss, die Verfahrenserledigung zu fördern).

 
• OLG Köln, 11.03.2009 - 2 Ws 55/09

  Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; …

  Auszug aus LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

  Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach der Beitrag des Rechtsanwalts für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung (mit-)ursächlich gewesen sein muss, damit die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht (…so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 - Rn. 7;… KG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 - Rn. 5; OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2009-2 Ws 55/09 - Rn. 11).
• BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07

  Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

  Auszug aus LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

  Diese betreffen entweder den Fall der Rücknahme der vom Verteidiger oder Angeklagten eingelegten Revision (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.09.2005 - 1 Ws 288/05; LG Hagen, Beschl. v. 23.02.2006 - 51 KLs 400 Js 815/04) oder behandeln den Fall, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts zwar für die Förderung der Verfahrenserledigung geeignet war, diese jedoch nicht als besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit zu qualifizieren war (BGH, Urt. v. 18.09.2008- IX ZR 174/07 - Rn. 12;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.03.2010 - 2 Ws 29/10 - Rn. 18, wonach die Tätigkeit zumindest objektiv geeignet sein muss, die Verfahrenserledigung zu fördern).
• KG, 30.09.2011 - 1 Ws 66/09

  Rechtsanwaltsvergütung

  Auszug aus LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

  Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach der Beitrag des Rechtsanwalts für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung (mit-)ursächlich gewesen sein muss, damit die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht (…so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 - Rn. 7; KG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 - Rn. 5;… OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2009-2 Ws 55/09 - Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2005 - 1 Ws 288/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

  Auszug aus LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

  Diese betreffen entweder den Fall der Rücknahme der vom Verteidiger oder Angeklagten eingelegten Revision (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.09.2005 - 1 Ws 288/05; LG Hagen, Beschl. v. 23.02.2006 - 51 KLs 400 Js 815/04) oder behandeln den Fall, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts zwar für die Förderung der Verfahrenserledigung geeignet war, diese jedoch nicht als besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit zu qualifizieren war (…BGH, Urt. v. 18.09.2008- IX ZR 174/07 - Rn. 12;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.03.2010 - 2 Ws 29/10 - Rn. 18, wonach die Tätigkeit zumindest objektiv geeignet sein muss, die Verfahrenserledigung zu fördern).
• OLG Frankfurt, 05.07.2017 - 2 Ws 35/17

  Entstehung einer Erledigungs- bzw. Befriedigungsgebühr gem. Nr. 4141 RVG-VV

  Auszug aus LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

  Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wonach der Beitrag des Rechtsanwalts für die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung (mit-)ursächlich gewesen sein muss, damit die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht (so auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.07.2017 - 2 Ws 35/17 - Rn. 7;… KG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - 1 Ws 66/09 - Rn. 5;… OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2009-2 Ws 55/09 - Rn. 11).
• OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15

  Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der …

  Auszug aus LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

  Aus diesem Grund kann schon die Verfahrensgebühr (Nr. 4130 VV RVG) nicht geltend gemacht werden (OLG Köln, Beschl. v. 03.07.2015 - III-2 Ws 400/15 - Rn. 19).

• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
  Mit seiner am 11. Juni 2019 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 6. Mai 2019 (15 Qs 30/19), dem Beschwerdeführer zugegangen am 8. Mai 2019.

  Mit dem angegriffenen Beschluss vom 6. Mai 2019 (15 Qs 30/19) verwarf das Landgericht Dresden die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet und hob den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 5. April 2019 auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin hin auf.

  Ausweislich der beigezogenen Akte des Ausgangsverfahrens entschied das Landgericht Dresden mit Beschluss vom 11. Juni 2019 (15 Qs 30/19), dass eine Abänderung des Beschlusses vom 6. Mai 2019 nicht veranlasst sei.

• OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 2 Ws 169/21

  Kein Gebührenanspruch im Revisionsverfahren bei Rücknahme der Revision innerhalb …

  Der Senat folgt insoweit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass für das Revisionsverfahren geltend gemachte Auslagen grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft ihre zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision noch innerhalb der Frist zur Revisionsbegründung (§ 345 Abs. 1 StPO) zurücknimmt, denn insoweit besteht vor Zustellung der Revisionsschrift regelmäßig kein schützenswertes Interesse für ein anwaltliches Tätigwerden des Verteidigers, so dass entstandene Auslagen nicht notwendig im Sinne von § 473 Abs. 2, § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO sind (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 21. August 2014 - 2 Ws 376/14; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7. August 2017 - 2 WS 176/17; OLG Hamm, Beschl. v. 13. April 2021 - III-4 WS 22/21; OLG Celle, Beschl. v. 28. April 2021 - 2 Ws 122/21; KG, Beschl. v. 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05, jeweils zit. nach Juris; OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 299, 300; LG Dresden, Beschl. v. 6. Mai 2019 - 15 Qs 30/19, zit. nach Juris;… aA Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO 26. Aufl. § 464a, Rn. 37 mit Darstellung des Meinungsstandes Rn. 34; Burhoff AGS 2021, 313).