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   VGH Baden-Württemberg, 13.11.1984 - 15 S 2525/83   

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VGH Baden-Württemberg, 13.11.1984 - 15 S 2525/83 (https://dejure.org/1984,4166)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.11.1984 - 15 S 2525/83 (https://dejure.org/1984,4166)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. November 1984 - 15 S 2525/83 (https://dejure.org/1984,4166)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1985, 229
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

    Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen

    Anknüpfungspunkt für die Antragsschrift vom 26. Mai 2008 war die Wahl des aus einer Person bestehenden Personalrats vom 7. Mai 2008 im Lazarettregiment 21. Die Amtszeit dieses Personalrats endete am 1. Mai 2009, nachdem die Zahl der zivilen Mitarbeiter des Lazarettregiments 21 dauerhaft unter fünf abgesunken war (§ 12 Abs. 1 BPersVG) und deswegen die übergeordnete Dienststelle, das Sanitätskommando II, im Einvernehmen mit der zuständigen Stufenvertretung, dem Bezirkspersonalrat beim Sanitätsführungskommando, das Lazarettregiment 21 gemäß § 12 Abs. 2 BPersVG der benachbarten Dienststelle, dem Sanitätszentrum R., zugeteilt hatte (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 1984 - 15 S 2525/83 - ZBR 1985, 232; Lemcke, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 12 Rn. 3; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 12 Rn. 11; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Band V, K § 12 Rn. 7d; Dörner, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 12 Rn. 14 und Schwarze, ebd. § 27 Rn. 47; Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 12 Rn. 11).
  • VGH Bayern, 29.04.1992 - 3 B 91.835

    Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Leites der Polizeiinspektion;

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  • LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12

    Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch

    Ein Ausscheiden aus der Dienststelle ist nämlich auch dann anzunehmen, wenn eine Dienststelle, bei der eine Betriebsvertretung gebildet ist, endgültig aufgelöst worden und damit die Betriebsvertretung weggefallen ist oder wenn durch organisatorische Maßnahmen nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG Teile der Dienststelle ausgegliedert werden, in denen Betriebsvertretungsmitglieder oder Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung beschäftigt sind (VGH Baden-Württemberg 13.11.1984 - 15 S 2525/83 - ZBR 1985, 87; Richardi/Schwarze, a.a.O., § 29 Rn. 41; Lorenzen u.a., a.a.O., § 29 Rn. 30; Fischer/Goeres, a.a.O., § 29 Rn. 15; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Aufl., § 29 Rn. 23; Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 7. Aufl., § 29 Rn. 18 m.j.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

    Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines überwiegend freigestellten

    Da ihre Personalratstätigkeit nicht beurteilt werden darf und ihre früheren dienstlichen Leistungen - jedenfalls bei längerer Freistellung - nicht (mehr) beurteilt werden können, führt dies zwangsläufig zu einer Einordnung dieser Beamten im Durchschnittsbereich (vgl. BayVGH, U.v. 14.3.1985 - Nr. 3 B 83 A.2865 - ZBR 1985, 232/233).
  • VG Ansbach, 12.12.2017 - AN 1 K 17.00194

    Fiktive Laufbahnnachzeichnung für einen freigestellten Personalrat

    Da ihre Personalratstätigkeit nicht beurteilt werden darf und ihre früheren dienstlichen Leistungen - jedenfalls bei längerer Freistellung - nicht (mehr) beurteilt werden können, führt das Benachteiligung- und Begünstigungsverbot zwangsläufig zu einer Einordnung dieser Beamten im Durchschnittsbereich (BayVGH, U.v. 14.3.1985 - Nr. 3 B 84 A.2865, ZBR 1985, 232; Ballerstedt/ Schleicher/Faber, a.a.O., Rn. 111 l zu Art. 46).
  • BVerwG, 13.06.1988 - 6 PB 5.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Damit ist das Beschwerdegericht nicht von dem - in seiner Entscheidung erwähnten - Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 4. September 1984 - CL 27/83 - (ZBR 1985, 87) abgewichen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2003 - 1 B 2333/02

    Zuordnung zu einer anderen Dienststelle; Unterstellungswechsel (Umresorttierung);

    BVerwG, Beschluss vom 31.1.1994 - 2 B 1.94 -, Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 8, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.1984 - 15 S 2525/83 -, ZBR 1985, 87.
  • VGH Bayern, 22.12.1993 - 3 B 93.235

    Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen Beamter als

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