Rechtsprechung
| LG Essen, 18.01.2011 - 15 S 277/2010 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz
Tierüberlassungsvertrag - Vertragsstrafeversprechen bei Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Tierschutzverein" hat keinen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EUR gegen übernehmende Familie, die für den Hund keine Haftpflichtversicherung abschließt
- zergportal.de (Kurzinformation)
(Tier-)Schutzverträge auf dem Prüfstand - Vertragsstrafen von 1.000 Euro unwirksam
Verfahrensgang
- AG Essen-Steele, 09.07.2010 - 8 C 519/09
- LG Essen, 18.01.2011 - 15 S 277/2010
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …
Auszug aus LG Essen, 18.01.2011 - 15 S 277/10
Die Vorschrift verbietet eine unangemessene Benachteiligung, die auch in der Auferlegung einer gegen das Übermaßverbot verstoßenden Sanktion liegen kann (BGH NJW 2010, 1958). - BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
Auszug aus LG Essen, 18.01.2011 - 15 S 277/10
Ob sich das Versprechen einer Vertragsstrafe von bis zu 1.000 EUR rechtfertigen ließe und im vorliegenden Fall eine Vertragsstrafe von entsprechend geringerer Höhe angemessen wäre, ist nicht zu prüfen, da eine Rückführung der Klauseln auf einen zulässigen Inhalt wegen des Verbots geltungserhaltender Reduktion von AGB-Klauseln nicht zulässig ist (BGHZ 124, 254, 262) und die Klauseln daher insgesamt unwirksam sind.
- AG Ebersberg, 11.06.2019 - 9 C 67/19
Vermittlung von Hunden aus dem Ausland - Rückgabe des Hundes
Letztlich sind auch die einzelnen Vertragsbedingungen des Falles unbekannt, der der Entscheidung des Landgerichts Essen vom 18.11.2011 (Az.: 15 S 277/10) zugrunde liegt.