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   LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13   

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https://dejure.org/2014,3658
LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13 (https://dejure.org/2014,3658)
LG München I, Entscheidung vom 19.02.2014 - 15 S 4624/13 (https://dejure.org/2014,3658)
LG München I, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 15 S 4624/13 (https://dejure.org/2014,3658)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Parabolantenne - Anspruch auf Beseitigung verjährt in 3 Jahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in 3 Jahren!

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Parabolantenne, Verjährung des Rückbauanspruchs

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Unrechtmäßige Parabolantenne: Beseitigungsanspruch verjährt nach 3 Jahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Parabolantenne, Verjährung des Rückbauanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in drei Jahren! (IMR 2014, 197)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10

    Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des

    Auszug aus LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13
    Der Hilfsantrag ist auch begründet, da keine Pflicht der Klägerin besteht, die von der Beklagten angebrachte Parabolantenne dauerhaft zu dulden und sich deshalb ein Recht des Eigentümers zur Beseitigung der Antenne auf eigene Kosten aus § 903 BGB ergibt (BGH V ZR 141/10).

    Da der Beklagten kein Recht auf Anbringung der Parabolantenne zusteht, bleibt der von ihr durch die Anbringung verursachte Eingriff in das Eigentumsrecht der Klägerin rechtswidrig und muss deshalb von der Klägerin als Eigentümerin nicht geduldet werden (vgl. BGH vom 28.1.2011, V ZR 141/10).

  • BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

    Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von

    Auszug aus LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13
    Für die Frage der Duldungspflicht ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Klägerin nach Art. 14 I GG und dem Recht der Beklagten auf freie Information nach Art. 5 I GG sowie auf freie Religionsausübung nach Art. 4 GG vorzunehmen (vgl. BVerfG vom 24.1.2005, 1 BvR 1953/00).
  • BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71

    Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs

    Auszug aus LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13
    Bezüglich der Hauptanträge auf Beseitigung der Parabolantenne und Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat das Amtsgericht zutreffend die Klage abgewiesen, da der Anspruch der Klägerin auf Beseitigung im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt war: Auch die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH vom 23.2.1973 (V ZR 109/71) davon aus, dass der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 I BGB grundsätzlich der Verjährung unterliegt und diese mit dem Beginn der Beeinträchtigung durch Anbringung der Parabolantenne beginnt (vgl. Palandt, 73. Auflage, § 1004 BGB, Rdnr. 45).
  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Auszug aus LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13
    Mit Beschluss vom 30.10.2013 wurde bereits darauf hingewiesen, dass das grundrechtlich geschützte Informationsinteresse keinen Anspruch auf bestimmte, von der Beklagten gewünschte Sender, begründet, sondern lediglich einen Anspruch darauf, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (vgl. BVerfGE 103, 44).
  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    Ob der Anspruch der Klägerin hier ggf. schon verjährt ist (vgl. hierzu u. a.: Reichsgericht , RGZ Band 80, Seite 438; OLG Hamm , NZM 2009, Seite 624 LG München I , Urteil vom 19.02.2014, Az.: 15 S 4624/13, u. a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10262 = IMR 2014, 197; LG Hamburg , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 318 S 49/12, u. a. in: BeckRS 2013, Nr.: 15014; AG Kerpen , ZMR 2011, Seiten 964 ff.; Bub/Bernhard , FD-MietR 2014, Nr.: 358315; Bub/von der Osten , FD-MietR 2013, Nr.: 351035 ) kann im Übrigen hier aber dahingestellt bleiben, wie noch ausgeführt werden wird.
  • OLG Celle, 05.01.2018 - 2 U 94/17

    Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung von

    und das Landgericht München (NJOZ 2014, 1847), welche aber für den Fall der Anbringung einer Parabolantenne nicht von einem Dauerverhalten ausgehen, sondern auf die Anbringung der Parabolantenne abstellen.
  • AG München, 01.07.2016 - 461 C 26728/15

    "Balkonahorn"

    Auch der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gemäß § 541 BGB verjährt gemäß §§ 194 Abs. 1, 195 BGB nach drei Jahren (LG München vom 19.02.2014, 15 S 4624/13).
  • AG Frankenthal, 21.08.2018 - 3a C 156/18

    Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne gegen den Mieter

    Nachdem ein Anspruch der Klägerin auf Beseitigung gegen die Beklagten als Gesamtschuldner besteht, kommt es auf den hilfsweise gestellten Antrag auf Duldung der Beseitigung durch die Vermieterin (LG München I, Schlussurteil vom 19.02.2014 - 15 S 4624/13 m.w.N) vorliegend nicht an.
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