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| LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03 |
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LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. April 2003 - 15 Sa 11/03 (https://dejure.org/2003,10380)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Parteivorbringen nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Beendigungskündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Änderungskündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Anforderungen an Parteivorbringen bei Auflösungsantrag
- Judicialis
ArbGG § 56; ; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 519 Abs. 3 a. F.; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 n. F.; ; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 2 lit. b; ; KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 626 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Arbeitspflicht während des Kündigungsschutzverfahrens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 07.11.2002 - 13 Ca 191/02
- LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2000 - 1 Sa 249/00
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verurteilung der Arbeitgeberin zur …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Die Beklagte verkennt, dass ein gekündigter Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses nicht arbeiten muss, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht zurücknimmt (vgl. LAG Köln, Urteil v. 09. August 1996 - 11 Sa 75/96, ZTR 1997, 95; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 23. November 2000 - 1 Sa 249/00, LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 43;… KR-Etzel, a.a.O., § 1 KSchG Rn. 435). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Eine auf die Reduzierung des Personalbestandes abzielende Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit so zu verdeutlichen, dass geprüft werden kann, ob sie nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG, Urteil v. 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 und 522/98, BAGE 92, 71 und 92, 61 = AP Nrn. 101 und 102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 729/00
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Aus der Berufungsbegründung müssen das Gericht und der Rechtsmittelgegner erkennen können, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger seiner Rechtsverfolgung oder -verteidigung zugrunde legen, insbesondere welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils er bekämpfen und auf welche Gründe er sich hierfür stützen will (vgl. BAG, Urteil v. 29. November 2001 - 4 AZR 729/00, EzA § 519 ZPO Nr. 13; Urteil v. 15. August 2002 - 2 AZR 473/01, EzA § 519 ZPO Nr. 14).
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Der Arbeitgeber muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien, vergleichbaren Arbeitsplatz im Unternehmen zuweisen bzw. statt einer Beendigungs- eine Änderungskündigung erklären, falls eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht (vgl. BAG, Urteil v. 27. September 1984-2 AZR 62/83, BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969; Urteil v. 29. März 1990-2 AZR 369/89, BAGE 65, 61 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Urteil v. 10. Oktober 2002 - 2 AZR 598/01, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122;… KR-Etzel, 6. Auflage, § 1 KSchG Rz. 217 und 545). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Eine auf die Reduzierung des Personalbestandes abzielende Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit so zu verdeutlichen, dass geprüft werden kann, ob sie nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG, Urteil v. 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 und 522/98, BAGE 92, 71 und 92, 61 = AP Nrn. 101 und 102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - LAG Köln, 09.08.1996 - 11 Sa 75/96
Annahmeverzug des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess bei widersprüchlichem …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Die Beklagte verkennt, dass ein gekündigter Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses nicht arbeiten muss, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht zurücknimmt (vgl. LAG Köln, Urteil v. 09. August 1996 - 11 Sa 75/96, ZTR 1997, 95; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 23. November 2000 - 1 Sa 249/00, LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 43;… KR-Etzel, a.a.O., § 1 KSchG Rn. 435). - BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Der Arbeitgeber muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien, vergleichbaren Arbeitsplatz im Unternehmen zuweisen bzw. statt einer Beendigungs- eine Änderungskündigung erklären, falls eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht (vgl. BAG, Urteil v. 27. September 1984-2 AZR 62/83, BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969; Urteil v. 29. März 1990-2 AZR 369/89, BAGE 65, 61 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Urteil v. 10. Oktober 2002 - 2 AZR 598/01, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122;… KR-Etzel, 6. Auflage, § 1 KSchG Rz. 217 und 545). - BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01
Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Aus der Berufungsbegründung müssen das Gericht und der Rechtsmittelgegner erkennen können, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger seiner Rechtsverfolgung oder -verteidigung zugrunde legen, insbesondere welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils er bekämpfen und auf welche Gründe er sich hierfür stützen will (vgl. BAG, Urteil v. 29. November 2001 - 4 AZR 729/00, EzA § 519 ZPO Nr. 13; Urteil v. 15. August 2002 - 2 AZR 473/01, EzA § 519 ZPO Nr. 14). - BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83
Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Der Arbeitgeber muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien, vergleichbaren Arbeitsplatz im Unternehmen zuweisen bzw. statt einer Beendigungs- eine Änderungskündigung erklären, falls eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht (vgl. BAG, Urteil v. 27. September 1984-2 AZR 62/83, BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969; Urteil v. 29. März 1990-2 AZR 369/89, BAGE 65, 61 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Urteil v. 10. Oktober 2002 - 2 AZR 598/01, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122;… KR-Etzel, 6. Auflage, § 1 KSchG Rz. 217 und 545). - BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 310/00
Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03
Vielmehr muss dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar sein (vgl. BAG, Urteil v. 15. November 2001 - 2 AZR 310/00, AP Nr. 13 zu § 140 BGB). - BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 16.95
Recht der Soldaten - Pool-Abgabe eines Chefarztes im Nebenamt