Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 05.06.2002 - 15 Sa 1171/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Überstundenvergütung für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen
- Judicialis
BAT § 15 Abs. 6 b Unterabs. 2; ; BAT § 17 Abs. 1 Unterabs. 2; ; BAT § 17 Abs. 3 Satz 1; ; BAT § 35 Abs. 1 Satz 2 lit. b; ; BAT § 35 Abs. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 12.06.2001 - 1 Ca 186/01
- LAG Niedersachsen, 05.06.2002 - 15 Sa 1171/01
- BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 738/97
Überstundenzuschläge bei Arbeit an einem Wochenfeiertag
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.06.2002 - 15 Sa 1171/01
Das ergibt sich auch aus § 17 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BAT, wonach Überstunden diejenigen Arbeitsstunden sind, die auf Anordnung über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit für die Woche dienstplanmäßig angeordneten Arbeitsstunden hinausgehen, wobei die auf Grund eines Wochenfeiertags ausgefallenen Stunden mitzählen (vgl. zum regelungsidentischen § 19 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 MTL II: BAG, Urteil vom 15.07.1999 -6 AZR 738/97, AP Nr. 2 zu § 27 MTL II).Anders als in dem dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegten Fall (Urteil vom 15.07.1999, a.a.O.), in dem der Arbeitnehmer außerplanmäßig an einem Wochenfeiertag in der dienstplanmäßigen Arbeitszeit zur Arbeit herangezogen worden ist, ist vorliegend der Kläger in Folge der Änderung des Dienstplanes außerhalb seiner dienstplanmäßigen Arbeitszeit in der planmäßigen Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen worden.
- LAG Düsseldorf, 30.05.2001 - 17 Sa 121/01
Vergütung der Arbeit während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen nach BAT
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.06.2002 - 15 Sa 1171/01
Aus der Änderung des Dienstplanes durch die Anordnung der Rufbereitschaft folgt weiter, dass entgegen dem angefochtenen Urteil und entgegen dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (30.05.2001 - 17 Sa 121/01) von der Überstundenvergütung (§ 35 Abs. 3 Unterabs. 2 BAT) nicht die Stundenvergütung (§ 35 Abs. 3 Unterabs.1 BAT) abzusetzen ist.
- BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02
Rufbereitschaft - Vergütung angefallener Arbeit
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Juni 2002 - 15 Sa 1171/01 - teilweise aufgehoben.