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   LAG Niedersachsen, 02.12.2009 - 15 Sa 1366/08 E   

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https://dejure.org/2009,24613
LAG Niedersachsen, 02.12.2009 - 15 Sa 1366/08 E (https://dejure.org/2009,24613)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.12.2009 - 15 Sa 1366/08 E (https://dejure.org/2009,24613)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 15 Sa 1366/08 E (https://dejure.org/2009,24613)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 3 Abs. 1 GG; § ... 242 BGB; § 611 Abs. 1 BGB; § 4 Abs. 1 S. 1 TVG; § 1 Abs. 1 TarifvertragÄrzte; § 1 Abs. 2 S. 2 Tarifvertrag Ärzte; § 12 TarifvertragÄrzte; § 41 Nr. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); § 41 Nr. 7 TV-L; Art. 157 EGV
    Gleichbehandlungsgrundsatz bei persönlichem Geltungsbereich eines Tarifvertrages fürÄrzte; Begründete Vergütungsklage eines klinischen Chemikers ohne Medizinstudium

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei persönlichem Geltungsbereich eines Tarifvertrages fürÄrzte; Begründete Vergütungsklage eines klinischen Chemikers ohne Medizinstudium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei persönlichem Geltungsbereich eines Tarifvertrages für Ärzte; unbegründete Vergütungsklage eines klinischen Chemikers ohne Medizinstudium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2009 - 15 Sa 1366/08
    Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten Arbeitnehmern und benachteiligten Arbeitnehmern, muss die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen (BAG, Urteil vom 27.05.2004 - 6 AZR 129/03, BAGE 111, 8 - 22, AP Nr. 5 zu § 12 TVG Gleichbehandlung, EzA Art. 3 GG Nr. 101).

    Aus der mittelbaren Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG folgen allerdings keine anderen Prüfungsmaßstäbe als sie im Falle einer unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz heranzuziehen wären (BAG, Urteil vom 27.05.2004, a.a.O.).

    Den Tarifvertragsparteien gebührt als Ausfluss des Art. 9 Abs. 3 GG bei der Gruppenbildung eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen (BAG, Urteil vom 27.05.2004, a.a.O.; Schmidt, a.a.O., Rdnr. 26).

  • EuGH, 11.05.1999 - C-309/97

    PSYCHOTHERAPEUTEN MIT UNTERSCHIEDLICHER BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSBERECHTIGUNG

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2009 - 15 Sa 1366/08
    bb) Auch bei analoger Heranziehung der Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH (Urteil vom 11.05.1999 - C 309/97, EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 49) zum gemeinschaftsrechtlichen Lohngleichheitsgebot (jetzt Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ex Art. 141 EGV, ex Art. 119 EGV) ist keine gleiche Arbeit gegeben, die ein gleiches Entgelt erforderte.
  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2009 - 15 Sa 1366/08 E - wird zurückgewiesen.
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