Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 ArbZG, § 7 Abs 3 S 3 ArbZG, § 7 Abs 2 Nr 4 ArbZG, § 618 Abs 1 BGB, § 5 ArbSchG
  Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat - Rettungsdienst - Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 ArbZG, § 7 Abs 1 Nr 1a ArbZG, § 7 Abs 2 Nr 4 ArbZG, § 2a ArbZG, § 3 S 3 ArbZG, § 5 ArbSchG, § 618 Abs 1 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitnehmeranspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung seines Arbeitsplatzes im Rettungsdienst; Unbegründete Leistungsklage bei wirksamer Verpflichtung zur Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu zwölf Stunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbZG § 7 Abs. 3 S. 2; TVöD -VKA § 9 Anhang B
  Arbeitnehmeranspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung seines Arbeitsplatzes im Rettungsdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wo die Grenzen der Gefährdungsbeurteilung liegen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06

  Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1418/17

  Der entsprechende individuelle Erfüllungsanspruch wird inhaltlich durch § 618 Abs. 1 BGB vermittelt (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 29).

  Zu berücksichtigen ist hierbei, dass bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitgeber ein Handlungs- und Beurteilungsspielraum eröffnet wird (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 30).

  Daher kann der Arbeitnehmer nur verlangen, dass der Arbeitgeber sein Initiativrecht ausübt, um mit dem Betriebsrat die erforderliche Einigung über die Art und Weise der Durchführung des Gesundheitsschutzes zu erzielen (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 32;… Kohte/Faber/Feldhoff-Nebe 2. Auflage 2018 § 618 BGB Rn. 49;… ErK/Wank § 618 BGB Rn. 23;… HWK-Krause § 618 BGB Rn. 12).

• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1418/17

  Im Hinblick auf eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG bestehen solche Spielräume z.B. bei den Festlegungen, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin in welchem Zeitablauf untersucht werden sollen (BAG 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - Rn. 13).
• BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

  Unzulässige Berufung - Klageänderung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1418/17

  Eine zulässige Berufung setzt demgegenüber voraus, dass der Berufungskläger die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch beseitigen will (BAG 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 - juris Rn. 14).

• BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 - 15 Sa 1418/17 - aufgehoben.