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   LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11   

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https://dejure.org/2012,22091
LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11 (https://dejure.org/2012,22091)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11 (https://dejure.org/2012,22091)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - 15 Sa 1452/11 (https://dejure.org/2012,22091)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Gesellschaft, Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer Personalgestellung ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG: Erlaubnispflicht bei der Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit - Was heißt das?

  • der-personaldienstleister.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gemeinnützige Zeitarbeitsgesellschaften betreiben seit 01.12.2011 ohne Erlaubnis in Deutschland illegale Arbeitnehmerüberlassung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Auch "gemeinnützige" Zeitarbeit nur mit AÜG-Lizenz gültig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02

    Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11
    Dies entspreche der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 19.03.2003 - 7 AZR 267/02 -) zu den Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung - noch basierend auf § 13 AÜG a.F. -, nach der neben dem kraft Gesetzes zwischen Entleiher und dem Leiharbeitnehmer entstandenen Arbeitsverhältnis das vertraglich begründete Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher fortbestehe.

    Von daher kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf die von ihr in Bezug genommene Entscheidung des BAG vom 19.03.2003 (7 AZR 267/02 - AP Nr. 4 zu § 13 AÜG) berufen.

    Auch ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Eintritt der gesetzlichen Rechtsfolgen aus § 9 Ziff. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist nach Auffassung der Kammer - weil so im Gesetz nicht vorgesehen - zu verneinen (so auch BAG vom 19.03.2003 - 7 AZR 267/02; ErfKo/Wank 12. Aufl., § 10 AÜG Rdnr. 2, 8).

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11
    Die Frage einer wirksamen Befristung kann sich somit allenfalls noch mit Blick auf das "neue" Arbeitsverhältnis zum Entleiher und dessen Befristungsgründe stellen, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG ergibt (Böhmke/Lempke, § 10 Rdnr. 39; Schüren in: Schüren/Hammann, AÜG, § 10 Rdnr. 59, 62; Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdnr. 39 f.; ErfKo/Wank § 10 Rdnr. 16; Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 - Rdnr. 132; anders LAG Düsseldorf vom 25.08.2008 - 17 Sa 153/08 - Rdnr. 68, wohl auch LAG Bremen vom 11.06.2008 - 2 Sa 111/07 - Rdnr. 194).
  • LAG Bremen, 11.06.2008 - 2 Sa 111/07
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11
    Die Frage einer wirksamen Befristung kann sich somit allenfalls noch mit Blick auf das "neue" Arbeitsverhältnis zum Entleiher und dessen Befristungsgründe stellen, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG ergibt (Böhmke/Lempke, § 10 Rdnr. 39; Schüren in: Schüren/Hammann, AÜG, § 10 Rdnr. 59, 62; Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdnr. 39 f.; ErfKo/Wank § 10 Rdnr. 16; Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 - Rdnr. 132; anders LAG Düsseldorf vom 25.08.2008 - 17 Sa 153/08 - Rdnr. 68, wohl auch LAG Bremen vom 11.06.2008 - 2 Sa 111/07 - Rdnr. 194).
  • LAG Düsseldorf, 25.08.2008 - 17 Sa 153/08

    Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11
    Die Frage einer wirksamen Befristung kann sich somit allenfalls noch mit Blick auf das "neue" Arbeitsverhältnis zum Entleiher und dessen Befristungsgründe stellen, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG ergibt (Böhmke/Lempke, § 10 Rdnr. 39; Schüren in: Schüren/Hammann, AÜG, § 10 Rdnr. 59, 62; Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdnr. 39 f.; ErfKo/Wank § 10 Rdnr. 16; Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 - Rdnr. 132; anders LAG Düsseldorf vom 25.08.2008 - 17 Sa 153/08 - Rdnr. 68, wohl auch LAG Bremen vom 11.06.2008 - 2 Sa 111/07 - Rdnr. 194).
  • ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11
    a)Mit der Frage, wie der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" zu verstehen ist, hat sich eingehend bereits das Arbeitsgericht Krefeld in dem beklagtenseits in Bezug genommenen Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 1 Ca 2551/11) befasst.
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 498/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 18.09.2003 - 2 AZR 498/02 - NZA 2004, S. 253 ff. m. w. N.) steht mit der Rechtskraft eines Urteils, das einer Kündigungsschutzklage stattgibt, zugleich fest, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bzw. zum Kündigungstermin ein Arbeitsverhältnis zwischen den streitenden Parteien bestanden hat.
  • EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

    MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 01.07.2008 - C 49/07, EuZW 2008, 605) ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.
  • LAG Bremen, 12.07.2016 - 1 Sa 70/15

    Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen

    Ob auch Unternehmen, die gemeinnützige, karitative, künstlerische, wissenschaftliche oder sonstige ideelle Zwecke verfolgen, in den Anwendungsbereich des AÜG fallen, ist umstritten (vgl. dazu Hamann, NZA 2011, 70, 71; zutreffend bejahend LAG Düsseldorf vom 26.07.2012, 15 Sa 1452/11; ArbG Krefeld vom 15.05.2012, a.a.O.).

    Für die hier vertretende Auffassung spricht auch, dass ein Änderungsantrag des Bundesrates dahingehend, dass für gemeinnützige Einrichtungen eine Ausnahmeregelung in das AÜG eingefügt wird, im Rahmen der Neuregelung der Vorschrift offensichtlich nicht berücksichtigt worden ist, was wiederum für den eindeutigen Willen des Gesetzgebers spricht, diese Vereinigungen nicht aus dem Anwendungsbereich des AÜG herauszunehmen (LAG Düsseldorf vom 26.07.2012, a.a.O.; s. auch BAG vom 23.07.2014, 7 AZR 853/12).

  • ArbG Osnabrück, 17.03.2015 - 1 Ca 174/14

    Feststellung des Bestehens eines (fiktiven) Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte

    Unabhängig davon, dass mit der sachlichen Rechtfertigung die Befristung der Arbeitsaufgabe des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gemeint ist ( LAG Düsseldorf Urteil vom 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11 zit. n. ; Schüren/Hamann § 10 Rn. 58, AÜG 4. Aufl. 2010.; Thüsing/Mengel § 10 Rn. 41 aaO.; Boemke/Lembke § 10 Rn. 52 aaO.; ErfK/Wank § 10 AÜG Rn. 16 aaO.), fehlt es jedenfalls an Ausführungen dazu, welcher Sachgrund überhaupt vorgelegen haben soll, zumal der Arbeitsvertrag und die Verlängerungsabrede ausdrücklich auf eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG abstellen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur

    Zum anderen ist der Vertrag zwischen der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer und dem Verleihunternehmen nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F. insgesamt unwirksam (LAG Düsseldorf vom 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11 -Rn. 54 zitiert nach juris; a. A. Boemke/Lembke-Lembke, § 10 Rn. 56).
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