Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 15 Sa 1546/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit um 15 % reduzierenden Änderungskündigung; Wirksamkeit einer Änderungskündigung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Kürzung von Arbeitsentgelt und Arbeitszeit bei gleichzeitigem Ausscheiden weiterer ...
- Judicialis
KSchG § 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 2
Unverhältnismäßige Änderungskündigung zum Verlustausgleich bei absehbarem Ausscheiden mehrerer Arbeitnehmer - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Cottbus, 25.05.2007 - 4 Ca 497/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 15 Sa 1546/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05
Außerordentliche Änderungskündigung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 15 Sa 1546/07
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (BAG vom 01.03.2007 - 2 AZR 580/05 - DB 2007, 1413).Dies heißt, dass die angebotenen Änderungen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen dürfen, als zur Erreichung des erstrebten Zieles erforderlich ist (BAG vom 01.03.2007 - 2 AZR 580/05 - DB 2007, 1413, Rn. 21).
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 15 Sa 1546/07
In solchen Fällen muss der Arbeitgeber seiner Entscheidung hinsichtlich der organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit ("Dauer") verdeutlichen, um nach der Konzeption des Bundesarbeitsgerichts dem jeweiligen Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG vom 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - NZA 2005, 986, zu B I 1 c) d. Gr.). - ArbG Cottbus, 25.05.2007 - 4 Ca 497/07
Betriebsbedingte Massenänderungskündigung - lineare Kürzung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 15 Sa 1546/07
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 25.05.2007 - 4 Ca 497/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 15 Sa 1546/07
Im Rahmen einer derartigen Offensichtlichkeitsprüfung gilt, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, eine dauerhaft defizitäre Betriebsabteilung aufrecht zu erhalten (BAG vom 29.03.2007 - 2 AZR 31/06 - NZA 2007, 855, Rn. 27). - BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 15 Sa 1546/07
Inzwischen ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass der tatsächliche Eintritt der prognostizierten Entwicklung Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Plausibilität der Prognose zulässt (so der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts erstmals in der Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - NZA 2004, 477). - BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 15 Sa 1546/07
Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf ist (BAG vom 23.06.2005 - 2 AZR 642/04 - NZA 2006, Rn. 16 f.).