Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 158 Abs. 1, 159, 160, 161, 162 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG
  Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst ...

• IWW

  § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG, § ... 14 Abs. 4 TzBfG, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 158 Abs. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 21, 14 TzBfG, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 160, 161 BGB, §§ 158 ff. BGB, § 159 BGB, § 3 MTV, § 158 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 622 BGB, § 67 ArbGG, § 307 BGB, § 305b BGB, § 162 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristungskontrollklage; aufschiebende Bedingung; "Zuvorarbeitsverhältnis"; Schriftformgebot

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Vereinbarung eines sachgrundlos befristeten aufschiebend bedingten Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 15 Sa 2600/09

  Vorgezogener Beginn eines Arbeitsverhältnisses - kein Vorarbeitsverhältnis - …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  (a) Aufschiebende Bedingungen gemäß § 158 Abs. 1 BGB sind grundsätzlich auch in Bezug auf Arbeitsverträge zulässig (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 11. August 2010 - 15 Sa 2600/09 - ; LAG Hamm 12. September 2006 - 9 Sa 2313/05 - zu II 1 der Gründe).

  Dies wird deshalb für unbedenklich gehalten, weil sich das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG nur auf die Befristungsabrede selbst bezieht, nicht auf einzelne Bedingungen des Arbeitsvertrages, die somit auch stillschweigend abgeändert werden können (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 11. August 2010 - 15 Sa 2600/09 - Rn. 59;… LAG Hessen 18. Dezember 2013 - 2 Sa 871/13 - Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).

  Die erkennende Kammer folgt - wie bereits die Berufungskammer im Verfahren des Hessischen Landesarbeitsgerichts - 10 Sa 1554/16 - auch der Rechtsprechung, die annimmt, dass die Parteien des Arbeitsvertrages einvernehmlich und konkludent den Beginn der Tätigkeit bei einem befristeten Vertrag vorverlegen können, ohne gegen das Schriftformgebot zu verstoßen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 11. August 2010 - 15 Sa 2600/09 - Rn. 59, Juris;… LAG Hessen 18. Dezember 2013 - 2 Sa 871/13 - Rn. 28, Juris).

• LAG Hessen, 18.12.2013 - 2 Sa 871/13

  Vorzeitige Arbeitsaufnahme und Befristung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  Dies wird deshalb für unbedenklich gehalten, weil sich das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG nur auf die Befristungsabrede selbst bezieht, nicht auf einzelne Bedingungen des Arbeitsvertrages, die somit auch stillschweigend abgeändert werden können (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg 11. August 2010 - 15 Sa 2600/09 - Rn. 59; LAG Hessen 18. Dezember 2013 - 2 Sa 871/13 - Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).

  Die erkennende Kammer folgt - wie bereits die Berufungskammer im Verfahren des Hessischen Landesarbeitsgerichts - 10 Sa 1554/16 - auch der Rechtsprechung, die annimmt, dass die Parteien des Arbeitsvertrages einvernehmlich und konkludent den Beginn der Tätigkeit bei einem befristeten Vertrag vorverlegen können, ohne gegen das Schriftformgebot zu verstoßen (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg 11. August 2010 - 15 Sa 2600/09 - Rn. 59, Juris; LAG Hessen 18. Dezember 2013 - 2 Sa 871/13 - Rn. 28, Juris).

• LAG Hessen, 09.06.2017 - 10 Sa 1554/16

  Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  Unterstellt, der Kläger hat das Führungszeugnis vor dem 15. September 2015 bei der Beklagten abgegeben, schließt sich die entscheidende Berufungskammer der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2017 - 10 Sa 1554/16 - die in einem Berufungsrechtsstreit.

  Die erkennende Kammer folgt - wie bereits die Berufungskammer im Verfahren des Hessischen Landesarbeitsgerichts - 10 Sa 1554/16 - auch der Rechtsprechung, die annimmt, dass die Parteien des Arbeitsvertrages einvernehmlich und konkludent den Beginn der Tätigkeit bei einem befristeten Vertrag vorverlegen können, ohne gegen das Schriftformgebot zu verstoßen (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg 11. August 2010 - 15 Sa 2600/09 - Rn. 59, Juris;… LAG Hessen 18. Dezember 2013 - 2 Sa 871/13 - Rn. 28, Juris).

 
• LAG Hamm, 12.09.2006 - 9 Sa 2313/05

  Aufschiebende Bedingung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  (a) Aufschiebende Bedingungen gemäß § 158 Abs. 1 BGB sind grundsätzlich auch in Bezug auf Arbeitsverträge zulässig (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 11. August 2010 - 15 Sa 2600/09 - ; LAG Hamm 12. September 2006 - 9 Sa 2313/05 - zu II 1 der Gründe).

  Vorbehalte, die an eine medizinische Einstellungsuntersuchung (vgl. LAG Hamm 12. September 2006 - 9 Sa 2313/05 - zu II 1 der Gründe, Juris;… Preis in Preis Der Arbeitsvertrag 5. Aufl. S. 935) oder an die Vorlage bestimmter Bescheinigungen, etwa Führungszeugnisse, anknüpfen (…allgemein Windeln in Maschmann/Sieg/Göpfert Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht 2. Aufl. Kap 310 Rn. 5).

• BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16

  Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

  Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  Dies ist mittels einer umfassenden Würdigung des Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach Anlass, Zweck und Beweggrund unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des Rechtsgeschäfts, festzustellen (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 31 mwN.).
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

  Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  Entscheidend ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer das formlos Vereinbarte übereinstimmend wollen, selbst wenn sie nicht an die Formvorschrift gedacht haben (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn 83, juris).
• BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07

  Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  Damit haben die Vertragsparteien übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, dass die Gültigkeit des Arbeitsvertrages nach dem 15. September 2015 eben nicht von der aufschiebenden Bedingung in § 1 Abs. 6 Satz 1 des Arbeitsvertrages abhängig sein sollte und haben dadurch diese Bedingung übereinstimmend stillschweigend abbedungen (vgl. zur Abbedingung einer aufschiebenden Bedingung in einem Mietvertrag durch konkludentes Handeln: BGH 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - Rn. 20 juris).
• BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02

  Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt auch gegenüber einer nach §§ 305 ff. BGB angemessenen Schriftformklausel (vgl. BGH 21. September 2005 - XII ZR 312/02 - zu 2 a der Gründe, BGHZ 164, 133).
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  Diese Regelung ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile herleiten darf (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 40, BAGE 125, 147).
• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

  Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit

  Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  Auch die Kombination einer Bedingung mit einer Befristung ist grundsätzlich möglich (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 17, NZA 2011, 1346).
• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

  Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 32/10

  Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im …

• ArbG Köln, 21.02.2019 - 11 Ca 3619/18
  Der Arbeitnehmer wird hier unangemessen benachteiligt (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05. Juni 2018 - 15 Sa 1566/16 -, Rn. 49 - 57, juris).